Politik

Nachrichten und Hintergründe – aktuelle Entwicklungen aus Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Mainz

Verbot gekippt Werbeplakate für Demos in Mainz doch wieder erlaubt

Jahrelang durften in Mainz Demonstrationen mit Plakaten angekündigt werden. Dann kam das Werbeverbot durch die Stadt. Jetzt hat sich der Oberbürgermeister eingeschaltet.

Bald auch in Baden-Württemberg? Wegen Niedrigwasser: Lkw dürfen in Rheinland-Pfalz sonntags fahren

RLP setzt einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) um. Hintergrund sind Logistikprobleme aufgrund des Niedrigwassers am Rhein. In BW gibt es noch keine Entscheidung.

SWR Aktuell am Nachmittag SWR Aktuell

Stuttgart

Gegen illegale Müllberge Damit Stuttgart sauberer wird: Müll-Sheriffs fahren Streife

Seit Juni sind in Stuttgart sogenannte Müll-Sheriffs unterwegs. Sie suchen im Auftrag der Stadt nach illegal abgestelltem Müll und Hinweisen auf die Verursacher.

Freiburg

Freiburger Delegation in Partnerstadt Martin Horn in Lwiw: "Der Krieg zermürbt die Menschen"

Oberbürgermeister Martin Horn schildert nach dem Besuch in Lwiw Krieg, Zerstörung und den Alltag der Menschen in der ukrainischen Partnerstadt. Ein Schicksal hat ihn besonders bewegt.

Karlsruhe

Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsschützer Nähe zu Muslimbruderschaft: Stadt Karlsruhe darf Beamtenverhältnis ablehnen

Die Stadt Karlsruhe darf die Übernahme einer Mitarbeiterin ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zu einer Muslimbruderschaft verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt.

Baden-Württemberg

Interview mit Vertrauensperson Andrea Bauer Landwirte in Not: So helfen Vertrauenspersonen Bauern in Krisensituationen

Landwirte haben einen stressigen Arbeitsalltag. Wenn alles zu viel wird, können die Vertrauenspersonen des Projekts "InVerantwortung" helfen. Vertrauensperson Andrea Bauer im Interview.

Drohnenbombe in Leipzig: Wie wichtig sind Zivilflughäfen in Deutschland für die militärische Logistik?

Eine Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig sorgt für Alarm. Oberst a. D. Ralf Thiele erklärt im SWR-Gespräch, warum Deutschland auf hybride Gefahren schlecht vorbereitet ist.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: Drohnenbombe: geplant in Russland? ++ Tour de France der Frauen auf dem Mont Ventoux

Drohnenbombe am Flughafen Leipzig: Sicherheitsexperten wie Peter Neumann sehen Spuren nach Russland. Die Tour de France der Frauen führt erstmals auf den Mont Ventoux.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Balingen/Berlin

Thomas Bareiß nimmt Auszeit CDU-Politiker beschäftigt nach Unfall und Drogen-Verdacht seinen Wahlkreis

Nach dem Unfall auf der B27 will der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen eine Auszeit nehmen. Die Junge Union Zollernalb fordert seinen Rücktritt.

Calw/Pforzheim

Mit Mohamed, Amal und Soumia gegen den Fachkräftemangel Bäckerei Raisch in Calw: Wie Azubis aus Nordafrika hier zu Fachkräften werden

In der Bäckerei Raisch wachsen aus mutigen Neuanfängen echte Erfolgsgeschichten: Drei junge Menschen aus Nordafrika erzählen von Zweifeln, Chancen und ihrem Weg zu gefragten Fachkräften.

Mannheim

Provokativer Politik-Stil Mannheimer Politiker will Swingerparty im Rathaus veranstalten

Eine Swingerparty im Rathaus? Das plant der Stadtrat Julien Ferrat in Mannheim. Offenbar als Protestaktion und politische Kampagne zugleich. Die Stadt hat "erhebliche Zweifel".

Freiburg

Stadt prüft rechtliche Schritte Freiburg: Gefälschte Hitze-Plakate von Martin Horn aufgetaucht

Gefälschte Plakate mit Stadtlogo und Foto von Oberbürgermeister Martin Horn sorgen in Freiburg für Ärger. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art in der Stadt.

Drohnen-Anschlag in Leipzig: Warum eine Abwehr so schwierig ist

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Leipzig schlagen Experten Alarm. Fraunhofer-Forscher Helge Bürsing fordert im SWR klare Gesetze und den Einsatz von Laser-Abwehr.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: Drohnenbombe in Leipzig: Dobrindt vermutet Anschlag ++ FIFA stützt Infantino

Drohnenbombe am Flughafen Leipzig/Halle: Innenminister Dobrindt geht von einem hybriden Anschlagsversuch aus. Die FIFA-Spitze steht weiter zu Präsident Infantino.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Stuttgart

Interview mit Finanzbürgermeister Hat Stuttgart über die Verhältnisse gelebt? Vom Steuerboom in die Sparkrise

Die Stadt Stuttgart rutscht vom Rekordüberschuss ins Rekorddefizit. Wie konnte es dazu kommen? Wie geht es weiter? Antworten im Interview mit Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann.

Hunderte mutmaßliche Verstöße Viele Tankstellen in Baden-Württemberg halten sich weiter nicht an 12-Uhr-Spritpreisregel - bisher ohne Konsequenzen

Trotz der 12-Uhr-Regel wurden im Juli hunderte mutmaßliche Verstöße registriert. Die Behörden warten noch auf Daten, um Verstöße zu ahnden. Andere Bundesländer verhängen Bußgelder.

Balingen/Berlin

Junge Union Zollernalb fordert Rückzug Nach Autounfall und Verdacht auf Drogen: Bareiß kündigt Auszeit an und entschuldigt sich

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) will nach seinem Unfall Konsequenzen ziehen. Gegen ihn wird ermittelt, weil er vor dem Unfall möglicherweise Drogen genommen hatte.

Baden-Württemberg

KI-Auswertung von Überwachungskameras BW-Innenminister Hagel will Echtzeit-Gesichtserkennung zur Terrorbekämpfung

Zur schnelleren Fahndung von Terrorverdächtigen will das Innenministerium das Polizeigesetz ändern. So soll eine KI-gestützte Gesichtserkennung möglich werden.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Hechingen

Staatsanwaltschaft Hechingen geht nicht von Medikamenten aus Stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Bareiß beim Unfall auf der B27 unter Drogen?

Weil er einen schweren Autounfall verursacht haben soll, wurde dem CDU-Politiker der Führerschein entzogen. Er soll unter Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden haben.

Niedrigwasser: IW-Wirtschaftsforscher warnen vor Folgen für die Wirtschaft

Das Niedrigwasser im Rhein bedroht Industrie und Lieferketten. IW-Ökonom Simon Gerards Iglesias fordert im SWR-Gespräch, dass endlich mehr in Straßen und Schienen investiert wird.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Für Blackout oder andere Katastrophen: "Bargeld ist immer ein guter Plan B"

Digitales Zahlen oder Bargeld im Notfall? Manuel Atug von der AG KRITIS betont im SWR-Gespräch die Bedeutung von Bargeldreserven für die gesellschaftliche Resilienz bei Blackouts.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: Wieder KI außer Kontrolle geraten ++ Prozess gegen Neonazi-Terrorgruppe

Britische Forscher alarmiert: Eine KI hat eigenständig versucht, Sicherheitslücken in fremde Software einzubauen. In Hamburg steht das Urteil im Neonazi-Terrorprozess an.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Rheinland-Pfalz

Ende der Sommerferien Ganztagsbetreuung startet: Wo Schulen in RLP noch Probleme haben

Für 41.000 Erstklässler in RLP gibt es im neuen Schuljahr einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Wie sind die Städte und Gemeinden im Land darauf vorbereitet?

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RLP

Rheinland-Pfalz

FAQ: Was Eltern wissen sollten Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Das gilt nach den Sommerferien

Nach den Sommerferien gilt für einen Teil der Grundschüler das Recht auf Ganztagsbetreuung - auch in Rheinland-Pfalz. Doch reicht das Angebot? Und müssen da alle Kinder mitmachen?

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RLP

Koblenz

Online-Petition ohne Erfolg Feuerwerk zu Rhein in Flammen findet statt

Nach finalen Absprachen mit Feuerwehr und Behörden ist es entschieden: Das Feuerwerk in Koblenz wird am Samstag abgefeuert. In den letzten Tagen war Kritik daran aufgekommen.

Montabaur

Wahl am 16. August Sechs Kandidaten wollen Landrat im Westerwaldkreis werden

Der ehemalige Landrat Achim Schwickert (CDU) ist inzwischen Innenminister von Rheinland-Pfalz. Deshalb gibt es am 16. August eine außerplanmäßige Landratswahl im Westerwaldkreis.

SWR4 am Dienstag SWR4

CDU-Kritik an Rentenreform: "Höchst dramatische Positionierung"

Streit um die Rente mit 63: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder kritisiert im SWR die Reformpläne und ordnet den Widerstand gegen Kanzler Merz aus den eigenen Reihen ein.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Gernsbach

Nach Druck aus Landratsamt Gernsbach: Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

Der Gemeinderat in Gernsbach hat das Bürgerbegehren gegen das beschlossene Sparpaket der Stadt für unzulässig erklärt. Das hat die Stadt Gernsbach mitgeteilt.

Info-Date am Morgen: Niedrigwasser im Rhein: Krisentreffen geplant ++ Bessere Hilfe bei Hitzschlag

Niedrigwasser in Rhein und Donau: Verkehrsminister plant Krisentreffen mit Experten. Rotes Kreuz und Feuerwehr im Südwesten testen neue Eiswasser-Behandlung bei Hitzschlagpatienten

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