Rheinland-Pfalz setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Damit können Güter, die aufgrund der niedrigen Rhein-Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt über das Wasser transportiert werden können, leichter auf der Straße befördert werden. Die Ausnahmeregelung gilt bereits an diesem Wochenende.
Ab diesem WE: Lkw dürfen in RP auch am Sonntag fahren
Wenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich sind, müssen andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume.
Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt laut dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen. Sie umfasst auch notwendige Leerfahrten.
Das soll es ermöglichen, die Warenströme trotz der Einschränkungen auf dem Rhein aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmegenehmigung gilt ab sofort bis längstens 30. September 2026. Großraum- und Schwertransporte sind von den Ausnahmeregelungen nicht umfasst.
In BW noch keine Entscheidung zu Lockerung des Lkw-Fahrverbots
Die baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) erklärte, sie wolle in dieser schwierigen Situation jede Maßnahme in Betracht ziehen, die Lieferengpässe reduziere oder vermeide. Die Lockerung des Fahrverbots am Sonntag alleine werde das Problem zwar nicht lösen. Wenn es aber kleiner werde und der Lkw-Verkehr entzerrt würde, sei schon einiges gewonnen, sagte die Ministerin.
Beschlossen ist das allerdings noch nicht. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg erklärt dazu: Das Verfahren sei aus früheren vorübergehenden Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot - etwa für Mineralöl- und Flüssiggastransporte - bereits erprobt und könne daher bei entsprechender Entscheidung kurzfristig angewandt werden. Dabei werde das Ministerium die weiteren Informationen sowie die angekündigten Abstimmungen mit der Bundesregierung berücksichtigen.
Gemischte Reaktionen von Logistikverbänden
Der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg wertet den Vorstoß als positives Zeichen, dass die Politik die Bedrohung für die Lieferketten ernst nehme. Er führe allerdings nur dazu, dass Schichten flexibler verteilt werden könnten, so der Verband. Lenk- und Ruhezeiten bestünden weiterhin, daher würden keine zusätzlichen Transportkapazitäten geschaffen, so der Verband.
Das Sonntagsfahrverbot aufzuheben, sei bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, urteilt auch der rheinland-pfälzische Speditions- und Logistikverband SLV. Es brauche 150 Lkw, um die Fracht eines einzigen Binnenschiffs zu transportieren. Und schon jetzt fehlten Fahrerinnen und Fahrer sowie geeignete Fahrzeuge.
Der Verband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz ergänzt: Die Möglichkeit, auch sonntags zu fahren, könne durchaus sinnvoll sein, um den Unternehmen zusätzliche Flexibilität zu ermöglichen. Sie schaffe jedoch keine neuen Kapazitäten.
ver.di lehnt Aufheben der Lkw-Sonntagsfahrverbote ab
Die Gewerkschaft ver.di lehnt eine Lockerung dagegen komplett ab. Der Vorstoß gehe zu Lasten der Beschäftigten und stelle Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung in Frage, so ein ver.di-Vertreter. Auch wenn die Arbeitszeiten gesetzlichen Regelungen unterliegen, wachse die Erwartung, Transportkapazitäten an sieben Tagen in der Woche bereitzustellen. Das würde die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und sozialem Leben erheblich erschweren.
Diese Schutzfunktion dürfe nicht aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen aufgeweicht werden. Die Gewerkschaft fordert stattdessen nachhaltige Maßnahmen dazu, die Logistikbranche zu stärken. Dazu gehörten bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, ausreichend Personal, moderne Infrastruktur sowie verlässliche Planbarkeit der Arbeitszeiten.
