- Hunderte grobe Verstöße
- Verstöße lediglich technische Probleme?
- Absicht, Fehler, Unwissenheit?
- Experten bemängeln zu niedrige Strafen
Seit vier Monaten dürfen Benzin- und Dieselpreise an Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Eine Datenanalyse zeigt: Auch im Juli wurden Hunderte mutmaßliche Verstöße gegen diese Spritpreisregel in Baden-Württemberg registriert. Das kann mit Strafen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Eine SWR-Anfrage an alle Bundesländer zeigt: Die meisten Länder und deren unteren Verwaltungsbehörden haben bisher keine Ermittlungen aufgenommen. Einige verschicken aktuell erste Anhörungsschreiben an Tankstellenbetreiber.
Das Landratsamt Göppingen beispielsweise erklärte auf SWR-Anfrage, noch auf Daten von der Markttransparenzstelle zu warten, grundsätzlich, aber bereit zu sein für Ermittlungen gegen Tankstellenbetreibende. Laut dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium gilt das für insgesamt 147 untere Verwaltungsbehörden.
Hunderte grobe Verstöße
Theoretisch müssten für Juli Hunderte Tankstellen-Betreibende im Land mit Anhörungsschreiben rechnen, denn die SWR-Datenjournalisten haben allein im Juli etwa 180 Tankstellen identifiziert, die ihre Preise etwa 1.000 Mal außerhalb der Vorgabe erhöhten.
Dabei handelt es sich vermutlich nicht nur um leicht verspätet gemeldete Preiserhöhungen, sondern um über den Tag verteilte grobe Verstöße vor 11 und nach 13 Uhr - zum Teil mehrmals täglich.
Die Esso-Konzern ist Spitzenreiter bei den Verstößen. Etwa ein Viertel aller mutmaßlichen Verstöße entfallen auf 13 Esso-Tankstellen. Auf SWR-Anfrage äußert sich Esso nicht zu den in der Analyse registrierten Verstößen.
Verstöße lediglich technische Probleme?
Auch technische Probleme oder langsame Datenleitungen werden als Gründe für Verstöße öffentlich diskutiert. Tatsächlich zeigt die Analyse, dass die meisten mutmaßlichen Verstöße rund um 12 Uhr passieren.
Das Problem scheint in Baden-Württemberg über die Monate kleiner geworden zu sein: Im April waren es noch etwa 17.000 mutmaßliche Verstöße, im Juli noch rund 10.000.
Die gröberen Verstöße zeigen sich dagegen deutlich stabiler. Hier ist die Anzahl der mutmaßlichen Verstöße sogar insgesamt gestiegen. Auch erhöhten einzelne Tankstellen ihre Preise weiterhin mehrmals am Tag.
Die Prüfung dieser einzelnen Preiserhöhungen ist aufwendig: Die zuständigen Behörden müssen die Hintergründe einzelner Verstöße prüfen. Seit April sind laut der SWR-Analyse rund 50.000 Prüffälle aufgelaufen. Vier Bundesländer haben dem SWR mitgeteilt, dass sie bereits ermitteln: Niedersachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium fordert dabei die Ahndung von den Ländern an den Bund zu übergeben.
Auch in NRW wird der Ton schärfer. Jochen Ott, dortiger SPD-Oppositionsführer, warf seiner Landesregierung Ende Juli Untätigkeit vor. Es könne nicht sein, dass Menschen für falsches Parken einen Strafzettel erhielten, Tankstellenbetreiber in NRW aber für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel keine Konsequenzen fürchten müssten, so Ott gegenüber dem WDR.
Absicht, Fehler, Unwissenheit?
Einzelne Tankstellen erklären ihr Meldeverhalten unterschiedlich: Ein Betreiber aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald gab an, nichts von den Verstößen zu wissen. Er habe extra ein Programm eingekauft, dass die Preise automatisiert um 12 Uhr anpasse. Hier sind technische Fehler nicht ausgeschlossen.
Eine andere Betreiberin aus dem Kreis Göppingen hingegen gab zu, absichtlich gegen die Regelung zu verstoßen, weil die Konkurrenz ebenfalls illegal erhöhe. Einen ähnlichen Fall recherchierte der SWR bereits im April.
Das Landratsamt dort habe bisher keine Ermittlungen aufgenommen, weil noch keine Verstöße vorliegen. Diese würden von der Markttransparenzstelle erst noch übermittelt.
Experten bemängeln zu niedrige Strafen
Die Strafen für Verstöße sind in fast allen Bundesländern noch unklar. Niedersachsen ahndet als erstes Land seit Anfang Juli mit Strafen von bisher 55 Euro pro Verstoß. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Christoph Ricking, sagte dem SWR, man habe das höchstmögliche Verwarnungsgeld gewählt, „um den Vollzug überhaupt kurzfristig starten zu können“. Damit wolle man die Tankstellenbetreibenden darauf hinweisen, ihre Datenübermittlung anzupassen. Das Ministerium vermutet derzeit keine Verstöße mit dem Ziel der Gewinnmaximierung.
ADAC-Sprecherin Katharina Lucà bezweifelt die Wirksamkeit der Strafen: "Bei 55 Euro pro Fall ist fraglich, ob das abschreckend genug ist."
Auch SPD-Politiker Armand Zorn, der die Taskforce "Spritpreise" der Bundesregierung leitet, betont: "Den Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro haben wir geschaffen, um wirksame Sanktionen zu ermöglichen. Denn wer die 12-Uhr-Regel wiederholt umgeht, begeht kein Bagatelldelikt. Er untergräbt das Vertrauen der Verbraucher." Das Ziel der Regelung die Preise für Autofahrer planbar und transparent zu machen, scheint bisher nicht überall eingetreten zu sein.
Manuel Frondel, Ökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, fordert deshalb ähnlich wie das Niedersächsische Wirtschaftsministerium: "Die Regel sollte abgeschafft werden. Zumindest wäre eine Verschiebung auf den Abend sinnvoll. Denn aktuell liegt die günstigste Stunde des Tages vor 12 Uhr, also genau dann, wenn die meisten Menschen arbeiten und nicht tanken können. In den Abendstunden könnten mehr Leute günstiger tanken."
