Landespolitik Baden-Württemberg

Politik in Baden-Württemberg – aktuelle Entwicklungen und Stimmen aus dem Landtag.

BW

Kritik von Kommunen und Experten Özdemir zu kostenfreiem Kita-Jahr: Steht das Wahlversprechen auf der Kippe?

Özdemir signalisiert Gesprächsbereitschaft beim kostenfreien Kita-Jahr: Nach Kritik von Kommunen und Experten hält er auch eine Einführung in Etappen für denkbar.

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Pforzheim

Hintergründe zur Einrichtung Zwischen Ausreise und Ungewissheit: Wer in Abschiebehaft in Pforzheim sitzt und warum

In Abschiebehaft in Pforzheim sitzen aktuell 45 Menschen. Wer dort inhaftiert wird und warum die Plätze ausgebaut werden: Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.

Haushalt in Zeiten der Krise Von Sparkurs keine Spur - Grün-Schwarz schafft hochdotierte Stellen

Eigentlich wollen Grüne und CDU fünf Prozent der Stellen im Regierungsapparat sparen. Stattdessen gibt es 60 neue Stellen für sieben Millionen Euro pro Jahr - und weitere hochdotierte Posten.

Baden-Württemberg

Kommunen finanziell am Abgrund Erste öffentliche Abreibung für Özdemir

Das Verhältnis von Kommunen und Land scheint nachhaltig gestört. Die Landkreise werfen der Regierung Özdemir Schönrednerei, leere Versprechen und ständige Ausreden vor.

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Zentrales Wahlversprechen wackelt Meinung: Özdemir und Hagel müssen bei Gratis-Kita-Jahr umsteuern

Es war einer der wenigen Wahlkampfschlager in BW: Özdemir und Hagel versprachen ein kostenfreies letztes Kita-Jahr. Doch ob das kommt, steht in den Sternen, meint SWR-Autor Henning Otte.

Wegen drohender Pleiten BW-Landesregierung hilft kommunalen Kliniken mit 140 Millionen Euro

Die Kritik der Kommunen zeigt Wirkung: Es gibt doch noch eine Finanzspritze für notleidende Kliniken. Ob das reicht, drohende Insolvenzen abzuwenden?  

Baden-Württemberg

Frühe Sprachförderung vor Schulbeginn So sind die Pläne für das verpflichtende Kita-Jahr - BW-Kultusminister im Interview

Viele Kinder haben vor dem Schulstart Sprachdefizite. Im Interview erklärt BW-Kultusminister Andreas Jung (CDU), wie wichtig die frühe Förderung im Kindergarten ist.

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Baden-Württemberg

Unberechtigte Zahlungen an TSG Balingen Aufklärung gefordert: Coronahilfen durch Vitamin B zur BW-Wirtschaftsministerin?

Nach der Rückforderung von Coronahilfen an die TSG Balingen sorgt eine brisante Liste im Wirtschaftsministerium für neue Fragen - die SPD fordert Aufklärung. Was steckt dahinter?

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Baden-Württemberg

Allianz gegen Rechtsaußen Özdemir arbeitet an Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren - fordert aber auch Selbstkritik ein

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er hält den Weg über den Bundesrat für möglich - weist aber auf eine fehlende Voraussetzung hin.

Landeskabinett will beschließen Mehr Geld für Beamte in Baden-Württemberg: Wie viel sie bald bekommen sollen

Die Landesregierung will die Besoldung für Beamte, Richter und Pensionäre bis 2028 schrittweise um 5,82 Prozent erhöhen.

Balingen

Nach Landtagswahldebakel Andreas Glück ist neuer FDP-Landesvorsitzender

Die FDP Baden-Württemberg hat Andreas Glück zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach dem Wahldebakel soll er den Neuanfang der Partei anführen.

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Heubach

Reaktion auf Wahlschlappen bei Landtagswahlen BW-CDU-Chef Hagel fordert von Merz Ende der Ankündigungspolitik

Nach Wahlniederlagen der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen mahnt Manuel Hagel Reformen und mehr Verlässlichkeit an. Einen Kanzler- oder Kurswechsel lehnt er ab.

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Baden-Württemberg

Nach der Berlin-Wahl Linken-Wahlsieg: BW-Innenminister bietet Berliner Polizisten Wechsel an

Innenminister Manuel Hagel lädt Polizisten und Polizistinnen in Berlin ein, künftig in Baden-Württemberg zu arbeiten. Die Linke wolle der Polizei "Mittel und Befugnisse nehmen".

Baden-Württemberg

Gut vier Monate nach Abschied aus Staatskanzlei Polit-Rentner Kretschmann verputzt Wände und verliert Pfunde

Über 15 Jahre lang war der Grüne Kretschmann Ministerpräsident in BW, so lange wie niemand vor ihm. Seit Mitte Mai ist er im Ruhestand. Und hat endlich Zeit zum Werkeln.

Landesschau Baden-Württemberg SWR BW

Diskussion um Reformkurs BW-Politiker arbeiten historische Landtagswahlen auf

Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ringen BW-Politiker um Folgen: Während die CDU auf harte Reformen pocht, mahnt die SPD Sozialverträglichkeit an. Özdemir sieht sich als Vorbild.

Hecken oder Wäldchen als natürliche Barrieren Nach Hitzesommer: So will BW künftigen Dürren vorbeugen

Der Sommer war extrem heiß und extrem trocken. Baden-Württemberg will daher künftigen Trockenperioden besser vorbeugen. Vor allem soll die Speicherfähigkeit der Böden erhöht werden.

Stuttgart

Aufwändige Sanierung oder Neubau? Streit über Stuttgarter Oper: Ex-EU-Kommissar Oettinger soll vermitteln

Im Streit um die Zukunft der Stuttgarter Staatsoper wird Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger eine Expertenrunde leiten. Die Personalie dürfte ein Schachzug sein.

Baden-Württemberg

Erstmals aus Landtag geflogen Brodeln in BW-CDU nach historischem Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem CDU-Aus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz. Die Partei ist uneins über den Reformkurs.

Baden-Württemberg

Tiefstand bei der Geburtenrate Auslaufmodell Familie? Warum sich Menschen in BW wieder öfter gegen eigene Kinder entscheiden

In BW wurden 2025 rund 94.000 Babys geboren - fast 19.500 weniger als 2021. Oft bremsen Zukunftssorgen den Kinderwunsch. Was Betriebe und Politik gegen die Entwicklung tun wollen.

ZUR SACHE Baden-Württemberg SWR BW

Nach harten Haushaltsverhandlungen BW-Landesregierung kommt Kommunen entgegen: Finanzieller Nachschlag für angeschlagene Kliniken

Vor zwei Monaten beklagten die Kommunen eine neue "Eiszeit" im Verhältnis zur Landesregierung. Nun ist Tauwetter angesagt. Grüne und CDU wollen finanziell etwas entgegenkommen.

Stuttgart

Nach den Herbstklausuren der Fraktionen Zwischen Opernneubau und Stellenabbau: Grüne und CDU suchen den Sparkurs

Die Stuttgarter Oper wird zum Symbol für die klammen Kassen im Land: CDU, Grüne und AfD beraten bei ihren Klausuren über Stellenabbau, Bürokratie und die richtige Sparstrategie.

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Tübingen

Nach Ärger um Übergangs-Chef Hängepartie hat ein Ende: Regierungspräsidium in Tübingen bekommt neue Chefin

Nach einem turbulenten Sommer kann jetzt im Regierungspräsidium Tübingen wieder Ruhe einkehren. Isabel Kling aus Oberschwaben wird neue Chefin der Behörde.

Karlsruhe

Junge Lehrerinnen und Lehrer besonders betroffen Falsche Ausweise? - DLRG-Affäre um Rettungsfähigkeit im Schwimmunterricht weitet sich aus

Fehlt Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg die Rettungsfähigkeit im Schwimmunterricht? Es gibt über 30 Verdachtsfälle wegen falscher Bescheinigungen der DLRG. Die Ermittlungen laufen.

SWR4 am Freitag SWR4

BW

Haushaltspläne von Grün-Schwarz Grün-Schwarz schafft neue Stellen für Lehrkräfte und Polizisten - auf Kosten der Vorsorge für Beamte

Die Landesregierung will 1,7 Milliarden Euro für neue Ausgaben mobilisieren. Profitieren sollen vor allem Kommunen, Schulen und die Polizei.

Stuttgart

Autoländer machen Druck auch auf den Bund Krise in der Autoindustrie: Özdemir, Söder und Lies fordern EU-weite Strategie

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsens schlagen Alarm: Sie warnen vor weiteren Jobverlusten und fordern schnelle Maßnahmen für die Autobranche.

Stuttgart

Neubau soll geprüft werden Kurswechsel bei Opern-Sanierung: Steuerzahlerbund begrüßt Özdemirs Vorstoß zur Neubewertung

BW-Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Opernsanierung in Stuttgart infrage gestellt. Fachleute sollen über Kosten und Alternativen beraten. Applaus kommt vom Steuerzahlerbund.

Baden-Württemberg

Mehr Unfälle auf dem Schulweg Wie sicher sind Erstklässler im Straßenverkehr?

Immer wieder passieren Unfälle auf dem Schulweg. Warum Schulanfänger besonders gefährdet sind und ab welchem Alter Kinder für gewöhnlich bereit sind, alleine zur Schule zu gehen.

Baden-Württemberg

Unionsfraktionschef Frei erwägt erstmals "Bundeszwang" Das könnte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Baden-Württemberg bedeuten

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte die AfD erstmals ein Bundesland regieren. Diese politischen Folgen für Baden-Württemberg wären möglich.

Wo sind die Probleme? Zum Schuljahresstart: Das sind die großen Baustellen der Bildungspolitik

1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler starten ins Schuljahr. Debatten gibt es über Ganztag, Lehrermangel und Demokratiebildung.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Folgen der Gesundheitsreform Träger warnen: Insolvenzwelle bei Krankenhäusern könnte Steuerzahler Milliarden kosten

Klinikträger warnen vor Insolvenzen von Krankenhäusern wegen der Sparpläne. Sie könnten demnach zu Folgekosten in Milliardenhöhe führen. Lösung soll ein Nothilfeprogramm sein.