Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Grünen und CDU: Das letzte Kindergartenjahr soll in Baden-Württemberg kostenlos und verbindlich werden. Doch nachdem die Kritik an dem Vorhaben jetzt immer lauter wird, meldet auch Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Fragen an.
Özdemir offen, kostenloses Kita-Jahr zu überdenken
Besonders der Landkreistag hatte zuletzt gegen das teure Wahlversprechen mobil gemacht: Hauptgeschäftsführer Alexis v. Komorowski sprach vom Gießkannenprinzip. Es würden nicht die Kinder adressiert, die einen echten Förderbedarf hätten. Auf solche Äußerungen bezugnehmend versichert Özdemir am Dienstag, dass er da zuhöre und nicht beratungsresistent sei. "Wir ziehen nicht irgendeinen Stiefel durch, aber fühlen uns auch dem verpflichtet, was wir gesagt haben." In diesem Spannungsverhältnis versuche die Landesregierung jetzt, eine gute Lösung zu finden.
Einführung Stück für Stück?
Özdemir deutete außerdem an, dass das Vorhaben möglicherweise Stück für Stück umgesetzt werden könnte. "Wir werden sowieso nicht alles im ersten oder zweiten Jahr machen können", so der Regierungschef. "Es kann sein, dass nicht alles auf einmal kommt, sondern dass das in Etappen gemacht wird. Das könnte ich mir persönlich sehr gut vorstellen."
Özdemir verwies zudem darauf, dass alles, was sich Grün-Schwarz vorgenommen hat, unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Zu Beginn der Legislatur ließ der Ministerpräsident allerdings noch durchblicken, dass das kostenfreie Kita-Jahr prioritär behandelt werde. Es sei unerträglich, dass die Chancen der Kinder immer noch davon abhingen, ob die Eltern arm oder reich seien, sagt Özdemir auch heute.
Kritik von Experten und Kommunalvertretern
Er wolle der Arbeitsgruppe, die Kultusminister Andreas Jung (CDU) einberufen hat, nicht vorgreifen, so der Regierungschef weiter. Jung hatte bereits vor der Sommerpause einen runden Tisch mit Kommunen, Bildungsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einberufen, um über das Vorhaben zu beraten. Diese Fachleute hatten jüngst Zweifel angemeldet und auch die kommunalen Spitzenverbände, die Träger vieler Kindertageseinrichtungen, sind der Meinung, das Geld würde an der falschen Stelle ausgegeben.
Die Kosten für das verpflichtende letzte Kita-Jahr werden auf bis zu 250 Millionen Euro jährlich allein für die Beitragsentlastung der Eltern geschätzt. Laut Landkreistag dürfte die Summe für das Land aber noch deutlich darüber liegen, wenn das Betreuungs- und Bildungsangebot der kommunalen, freien und kirchlichen Kitaträger ausgebaut werden muss. Das Kultusministerium gibt bisher keine Schätzung ab. Ein Vorschlag der Kommunalvertreter ist nun, das letzte Kita-Jahr nur für Kinder mit besonderem Förderbedarf verpflichtend zu machen.
Im Koalitionsvertrag eindeutig formuliert
Sollte die Landesregierung zu dem Schluss kommen, das letzte Kindergartenjahr nun doch nicht für alle Kinder verpflichtend und kostenfrei zu machen, wird sie es wohl gut erklären müssen. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es wenig missverständlich, man werde "ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen".
