Es ist ein denkwürdiger Tag in Tuttlingen. So eine öffentliche Abreibung hat es für den Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) in den gut fünf Monaten seiner Amtszeit noch nicht gegeben. Der Grünen-Politiker ist eingeladen zur Versammlung der Landrätinnen und Landräte und sitzt oben auf dem Podium in der Stadthalle.
Es ist kurz nach 10 Uhr, als Achim Brötel (CDU), Präsident des Landkreistags in Baden-Württemberg, am Montag das Wort ergreift. Schnell wird klar, Brötel ist stinksauer, weil die Landesregierung aus seiner Sicht nicht begreifen will, dass die Kommunen finanziell am Abgrund stehen.
Kommunen in Finanznot: CDU-Landrat ist "Schönrednerei" leid
Der 63-jährige CDU-Landrat aus dem Neckar-Odenwald-Kreis nennt es zwar nicht so, aber er hält faktisch eine "Ich habe die Schnauze voll"-Rede. An Özdemir und die grün-schwarze Regierung gewandt, sagt er, nur gute Stimmung zu verbreiten reiche in dieser - auch für die Demokratie - ernsten Situation nicht mehr. "Oben gute Laune, unten gute Laune, überall gute Laune", das sei ein schöner Partysong, aber für die Politik nicht geeignet.
Die Menschen in BW merkten sehr wohl, dass da etwas nicht mehr stimme. "Die Lebenswirklichkeit ist eine andere, als die offiziell verlautbarte." Er sei es leid, dass die Politik ständig alles schönrede und so tue, als sei die Welt in Ordnung. Die Zeiten von "Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb" seien vorbei.
Kreise sehen fehlende Ausstattung als Verstoß gegen das Grundgesetz
Brötel holt nochmal die Zahlen hervor. Den Kommunen droht wegen der Krise und höherer Kosten nächstes Jahr ein Minus von bis zu 5 Milliarden Euro. Die Özdemir-Regierung will aber nur mit 1,2 Milliarden Euro helfen - und davon sei knapp die Hälfte noch ein Kredit, den Städte, Gemeinden und Landkreise wieder zurückzahlen müssten.
"Für uns ist das noch mehr als eine herbe Enttäuschung", so der Landrat und holt zu einem schweren Schlag aus: "Die im Grundgesetz garantierte finanzielle Mindestausstattung der Kommunen in BW ist nicht mehr gewährleistet." Deshalb könne und dürfe das Angebot der Landesregierung nicht das letzte Wort sein.
Brötel warnt vor weiterem Aufstieg der Extremisten
Brötel warnt erneut, dass Extremisten davon profitieren würden, wenn Kommunen in Finanznot sind und Kürzungen bei Krankenhäusern, Bürgerleistungen und Freizeitangeboten vornehmen müssen. Er zitiert eine Umfrage, wonach nur noch 7 Prozent der Deutschen darauf vertrauen, dass die Politik die Probleme in den Griff bekomme. "Das ist in meinen Augen ein alarmierender Befund." Es sei "selbstgefällig", wenn die demokratische Mitte in Baden-Württemberg darauf verweise, dass bei der Landtagswahl noch mehr als 60 Prozent Grüne, CDU und SPD gewählt hätten. Auch hier komme etwas ins Rutschen: "Auch bei uns droht eine Instabilität der kommunalen Ebene, sehr konkret und ganz massiv."
Kommunen dringen auf neue Schulden in Milliardenhöhe
Özdemir müsse erkennen, dass man da nur herauskomme, wenn die Politik ihre Spielräume mutig nutze. Alle Landräte im Saal wissen, was Brötel damit meint. Die Kommunen haben Grüne und CDU mehrfach aufgefordert, die neuen Schuldenmöglichkeiten zu nutzen und zwei Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, um Städten, Gemeinden und Kreisen zu helfen. Dass es die CDU und ihr Landeschef Manuel Hagel waren, die darauf gedrungen haben, das im Koalitionsvertrag auszuschließen, lässt CDU-Mann Brötel allerdings weg.
Brötel will keine Ausreden mehr hören
Stattdessen nimmt sich der Chef des Landkreistags auch noch das Lieblingsthema des Ministerpräsidenten vor, den Abbau von überflüssigen Vorschriften. Es sei ein Unding, dass das Land darauf bestehe, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen individuell abgerechnet werde und nicht pauschal. Das sei typisch für ein Land, das sich dem Bürokratieabbau verschrieben habe, "in der Praxis dann aber nichts mehr davon wissen will". Bevor Brötel dann den Ministerpräsidenten ans Rednerpult bittet, gibt er ihm noch mit, Özdemir habe nun die "historische Chance" Antworten auf die Fragen der Kommunen zu geben. "Es kann keine Ausreden mehr geben."
Özdemir verweist auf Fehler der Bundesregierung
Özdemir beginnt seine Rede überraschend damit, dass er an Brötels Stelle wohl eine ähnliche Rede gehalten hätte. Doch dann verweist der Grünen-Politiker wiederholt auf die schwarz-rote Bundesregierung, die ihre Versprechen nicht einhalte und zu viel Geld für unnötige Projekte ausgebe. Er sei es nicht gewesen, der die teure Erweiterung der Mütterrente beschlossen habe. "Ich war's nicht. Ich habe keine der Parteien gewählt." Auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die den Kliniken in Baden-Württemberg weitere Lasten zumute, sei aus Berlin gekommen. Er werde sich für Änderungen einsetzen. Aber: "Ich kann es nur nicht ändern als Ministerpräsident in Baden-Württemberg."
Lösung für Finanzprobleme wäre mehr Umsatzsteuer für Kommunen
Özdemir bittet die Kommunalvertreter um Verständnis, dass er die Bundesregierung nicht ständig angreifen könne. Wenn er "Krawall" in Berlin mache, "dann wird das Land in der Mitte nicht stabiler". Davon profitierten nur die radikalen Ränder. Sein Lösungsansatz für die finanziellen Probleme der Kommunen sei eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Sein Appell an Bund und Länder: "Überrascht mal die Leute." Man solle sich einschließen, bis weißer Rauch aufsteige und mehr für die Kommunen herausspringe.
Auf die Forderungen Brötels nach mehr Geld von Landesseite geht Özdemir nicht ein. Stattdessen mahnt er zu einem Miteinander, um das Land besser zu machen. "Lassen wir es nicht zu, dass Extremisten unser Land in die Tonne treten." Man lebe immer noch in einem "fantastischen Land", ruft Özdemir. Optimismus sei Pflicht. Der Ministerpräsident erntet nur schwachen Applaus.
