Die grün-schwarze Landesregierung will den finanziell gebeutelten Kommunen etwas stärker unter die Arme greifen als bisher geplant. Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2027 haben sich die Spitzen von Grünen und CDU am Freitagabend grundsätzlich darauf geeinigt, mehr Geld für die angeschlagenen kommunalen Kliniken zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Hilfe soll im niedrigen dreistelligen Millionenbereich liegen, erfuhr der SWR aus Koalitionskreisen.
Landesgreiegung will an die "Schmerzgrenze" gehen
Nach den Verhandlungen im Finanzministerium sagte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dem SWR, man sei in den Gesprächen mit den Kommunen auf einem "guten Weg". Es sei wichtig, Städten, Gemeinden und Kreisen ein Signal zu senden, dass man ihre schwierige Lage sehe. Dafür werde man - wie angekündigt - an die "Schmerzgrenze" gehen. Zugleich müsse klar sein, dass auch die Mittel des Landes wegen der Wirtschaftskrise und sinkenden Steuereinnahmen begrenzt seien. Entscheidend sei, dass die Konjunktur wieder anspringe.
Zu Beginn der Sitzung der Koalitionäre waren auch Vertreter der kommunalen Landesverbände zugegen. Danach sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistages, dem SWR, es sei nach der "Eiszeit" vor der Sommerpause nun ein "Neustart" gewesen. Man sei sich diesmal auch einig gewesen, dass die drohenden massiven Kürzungen in Städten, Gemeinden und Kreisen "demokratiegefährdend" seien. Nun müsse die Landesregierung ihr Verständnis nur noch mit konkreten und schnellen Hilfszahlungen unterlegen.
Haushaltsgesprächen sollen bald abgeschlossen werden
Schon vor den Gesprächen war klar, dass die Kommunen mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen sollen. Das hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schon Anfang August angekündigt - wobei die Hälfte ein Kredit sein soll, den Städte und Gemeinden nach und nach zurückzahlen sollen. 200 Millionen Euro sollen für kommunale Klimaschutz-Maßnahmen investiert werden. Hinzu kommen unter anderem Hilfen für die Schulbegleitung von behinderten Kindern.
Nach den Verhandlungen von Grünen und CDU erklärte ein Sprecher von Bayaz, die Gespräche über die Eckpunkte des Haushalts seien kurz vor dem Ende. "Viele Punkte konnten innerhalb der Koalition geeint werden, die noch ausstehenden Details werden in den kommenden Tagen finalisiert."
Haushaltspläne von Grün-Schwarz Grün-Schwarz schafft neue Stellen für Lehrkräfte und Polizisten - auf Kosten der Vorsorge für Beamte
Die Landesregierung will 1,7 Milliarden Euro für neue Ausgaben mobilisieren. Profitieren sollen vor allem Kommunen, Schulen und die Polizei.
Landesregierung will neue Stellen an Schulen und bei der Polizei schaffen
Nach den bisherigen Plänen sollen die Landes-Ministerien über rund 700 Millionen Euro verfügen können, wie der SWR aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit sollen unter anderem 3.400 neue Lehrerstellen finanziert werden. Allein die Sprachförderung in Kitas und Grundschulen soll mit gut 900 zusätzlichen Lehrkräften vorangebracht werden. Auch bei der Polizei soll es 150 neue Stellen geben, zudem sollen 500 Polizeianwärter übernommen werden. Die gut 4.000 Stellen sollen etwa 300 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Das Geld soll über neue Schulden, die Auflösung von Rücklagen und den Verzicht auf den jährlichen Zuschuss in den Pensionsfonds für Beamte mobilisiert werden.
