Die Absatzschwäche in der deutschen Automobilindustrie bedroht Standorte und vernichtet Arbeitsplätze. In einem gemeinsamen Brief fordern die Regierungschefs der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen von Bund und EU jetzt ein rasches Handeln und faire Wettbewerbsbedingungen mit China.
52.000 Arbeitsplätze in der Branche gestrichen
Ihren Hilferuf nach Brüssel und Berlin begründen die Ministerpräsidenten mit den Folgen der Transformation und dem Verlust von Arbeitsplätzen: "Die Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigung in der Automobilindustrie sind besorgniserregend. Allein im vergangenen Jahr gingen rund 52.000 Jobs verloren", schreiben BW-Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen.
EU braucht gemeinsame Strategie für einen fairen Wettbewerb mit China
Die Regierungschefs der drei Autoländer fordern von der EU, Anti-Subventionsuntersuchungen auf chinesische Hybrid-Autos auszuweiten. Diese Untersuchungen richten sich gegen Handelspraktiken, die als unfair erachtet werden - mögliche Schutzmaßnahmen wie EU-Importzölle sollen einem Wirtschaftszweig wie der Automobilindustrie Zeit geben, sich an erhebliche zugenommene Einfuhren anzupassen.
"China ist für die deutsche Automobilindustrie ein wichtiger Partner und Markt; zugleich führt die dynamische Entwicklung chinesischer Hersteller zu einem intensiveren internationalen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb muss fair und transparent gestaltet werden", so das gemeinsame Schreiben. Deshalb sei vor allem die Europäische Union gefordert, dies mit einer geeigneten Strategie sicherzustellen. Gleichzeitig müssten die CO₂-Flottengrenzwerte flexibilisiert werden.
Özdemir, Söder und Lies haben auch ein Video mit ihren Forderungen produziert.
Die drei Ministerpräsidenten fordern die Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation und eine weitergehende und frühzeitige Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen und grünem Stahl.
Ministerpräsidenten fordern Senkung der Energiekosten
Damit Deutschland auch künftig automobiles Kernland bleibe, müssten Rahmenbedingungen schnell verbessert werden, schreiben Özdemir, Söder und Lies. Die Bundesregierung wird von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen aufgefordert, die Energiekosten für die Wirtschaft bei Netzentgelten und Stromsteuer zu senken. Einmal verlorene Marktanteile seien nur schwer wieder zu gewinnen.
"Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairen Handel drohen der Automobilwirtschaft irreversible Schäden", schlussfolgern die drei Politiker von den Grünen, der CSU und der SPD.
