Lange war von Ebbe in der Landeskasse die Rede. Doch jetzt macht Grün-Schwarz doch 1,7 Milliarden Euro für neue Ausgaben locker - das versprochene Gratis-Mittagessen an Brennpunkt-Schulen ist nicht dabei.
Die finanziellen Erwartungen an die grün-schwarze Landesregierung in Zeiten der Wirtschaftskrise sind riesengroß: Allein die gebeutelten Kommunen erwarten Milliardenhilfen vom Land, um ihre Aufgaben weiter erledigen zu können. Aber auch intern ist der Druck groß: Die Ministerien haben nach SWR-Informationen Forderungen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro an Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) gestellt, um Wahlversprechen und neue Projekte umsetzen zu können. Heute wollen die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission über ihre Prioritäten im Haushalt 2027 entscheiden - doch vorher sollen noch die Vertreter der Kommunalverbände angehört werden.
Kommunen fordern höhere Schulden gegen ihre Finanznot
Zunächst hatte Bayaz die Erwartungen für den Etat gedämpft und den finanziellen Spielraum auf gerade mal knapp 330 Millionen Euro beziffert. Grund: Ebbe in der Landeskasse aufgrund fehlender Steuereinnahmen wegen der Krise.
Von Anfang an war klar, dass dieser Spielraum niemals reichen würde, um den Kommunen wirksam unter die Arme greifen zu können. Vor der Sommerpause forderten sie, die Landesregierung müsse die Hälfte ihres Defizits in Höhe von 4,4 Milliarden Euro übernehmen - also 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2027, notfalls über neue Schulden. Doch das lehnte das Land ab. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), sprach von einer "neuen Eiszeit".
Fettpolster im Haushalt werden aufgelöst
Und so mussten sich Bayaz und die Haushaltsexperten der Koalition über den Sommer überlegen, wie sie Geld auftreiben können. Und tatsächlich sind sie fündig geworden: Statt der knapp 330 Millionen Euro soll der Spielraum für neue Ausgaben auf gut 1,7 Milliarden ausgeweitet werden. Dafür leitet die Koalition einen Kurswechsel ein - weg von einer vorsorgenden Finanzpolitik. Denn Grüne und CDU wollen den geplanten Beitrag für den Pensionsfonds der Beamten in Höhe von etwa 800 Millionen Euro diesmal nicht leisten, sondern für andere Ausgaben verwenden. Außerdem verzichtet die Koalition darauf, etwa 500 Millionen Euro für unvorhersehbare Risiken zur Seite zu legen.
Eine Milliarde für Städte und Gemeinden - aber was ist mit Kliniken?
Von den 1,7 Milliarden Euro sollen die Kommunen rund eine Milliarde Euro bekommen, das hatte Bayaz schon Anfang August angekündigt - wobei die Hälfte ein Kredit sein soll, den Städte und Gemeinden nach und nach zurückzahlen sollen. 200 Millionen Euro sollen für kommunale Klimaschutz-Maßnahmen investiert werden. Hinzu kommen unter anderem Hilfen für die Schulbegleitung von behinderten Kindern. Es ist schon jetzt absehbar, dass den Kommunen das nicht reichen wird. Sie hatten intern mehrfach darauf verwiesen, dass die drohenden Kürzungen wegen des Milliardendefizits "demokratiegefährdend" seien. Bürgerinnen und Bürger würden verärgert und dadurch erhielten extreme Parteien Auftrieb. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag verlangen vor allem Finanzspritzen für die Kliniken, die massiv rote Zahlen schreiben.
Kultusminister Jung und Innenminister Hagel dürfen sich freuen
Nach den bisherigen Plänen sollen die Landesministerien über rund 700 Millionen Euro verfügen können, wie der SWR aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit sollen unter anderem 3.400 neue Lehrerstellen finanziert werden. Die Sprachförderung in Kita und Grundschule soll mit gut 900 zusätzlichen Lehrkräften vorangebracht werden. Darüber hinaus sollen die Stellen von über 2.200 Lehrkräften, die bereits jetzt Flüchtlinge unterrichten, dauerhaft finanziert werden.
Auch bei der Polizei soll es 150 neue Stellen geben, zudem sollen 500 Polizeianwärter übernommen werden. Die neuen Stellen für Schulen und Polizei sollen mit rund 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Daneben soll die Meisterprämie von 1.500 auf 3.000 Euro angehoben werden, das hatten Grüne und CDU im Wahlkampf versprochen. Das im Koalitionsvertrag angekündigte kostenfreie Mittagessen in sogenannten Start-Chancen-Schulen - also Schulen in sozialen Brennpunkten - kommt nach den momentanen Plänen erstmal nicht.
