Wenn die Spitzen von Grünen und CDU sich treffen, um über Geld zu sprechen, geht es oft um richtig dicke Brocken. Doch richtig gestritten wurde in den Haushaltsverhandlungen um vergleichsweise geringe Beträge. Im Zentrum stand die Frage, ob das Staatsministerium von Özdemir eine Reihe von Stellen künftig höher dotieren darf.
Konkret ging es darum, Referatsleitern die Besoldungsstufe 3 (B3) anbieten zu können - also knapp 10.000 Euro im Monat. Özdemirs Begründung: Die Staatskanzlei sei sonst nicht attraktiv genug für gute Verwaltungsleute. Am Ende gab es nach SWR-Informationen einen Kompromiss: Die Staatskanzlei darf sechs Stellen auf B3 anheben. Özdemir zeigte sich am Dienstag "sehr zufrieden" mit der Einigung. Er brauche für den neuen Bereich Staatsmodernisierung "gute, kompetente Leute".
60 neue Stellen kosten rund sieben Millionen Euro pro Jahr
Bei einem Landeshaushalt von etwa 67 Milliarden Euro fällt das nicht groß ins Gewicht, aber selbst in der Regierung fragen sich manche: War diese Stellenhebung in diesen finanziell angespannten Zeiten nötig? Und verweisen darauf, dass auch noch 60 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, obwohl man im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, fünf Prozent der Posten in der "zentralen Verwaltung" zu streichen. Wie der SWR nun aus Koalitionskreisen erfuhr, sind die Stellen größtenteils besetzt und werden mit sieben Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.
30 für die Grünen, 30 für die CDU
Hintergrund des Stellenaufbaus ist, dass Innenminister Manuel Hagel von der CDU eine Grundsatzabteilung aufbauen wollte, um mit der grünen Staatskanzlei mithalten zu können. Daraufhin haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen darauf gepocht, ebenfalls 30 Stellen zu bekommen.
Bei den Grünen verteilen sich die 30 Stellen auf das Staatsministerium und das neu übernommene Bauressort, das man ebenfalls personell stärken wollte. Beide erhalten je 15 neue Stellen. Bei der CDU hat Innenminister Hagel mit 20 Stellen das größte Kontingent beansprucht. Das Landwirtschaftsministerium mit dem neuen Bereich Heimat erhält zwei Stellen, das Verkehrsressort ebenfalls zwei und das Wirtschaftsministerium eine. Darunter sind vier Stellen für Ministerialdirigenten, also in der Regel Abteilungsleiter mit der Besoldungsstufe 6 mit etwa 11.760 Euro pro Monat und sieben Stellen mit B3 für Referatsleiter.
Der offiziell geplante Personalabbau gilt als ambitioniert, denn der Regierungsapparat ist in der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von etwa 3.000 Stellen im Jahr 2011 auf zuletzt mehr als 4.000 gestiegen. Fünf Prozent wären also gut 200 Stellen weniger. Die Frage ist nun, wie Grün-Schwarz "zentrale Verwaltung" definiert. Sollen zum Beispiel die Regierungspräsidien auch personell schrumpfen?
CDU will 30 Stellen durch Umbau bei Regierungspräsidien sparen
Hagel hatte vor kurzem angekündigt, durch eine Konzentration der Zuständigkeit für Landwirtschaft im Regierungspräsidium Tübingen 30 Stellen abbauen zu wollen - und zwar in den anderen Regierungspräsidien. Doch das dürfte schwierig werden, denn in den Regierungspräsidien gibt es nur wenige so hoch dotierte Stellen. Zudem können Beamtinnen und Beamte nicht einfach entlassen werden. Die einzige realistische Möglichkeit ist, Posten nicht mehr nachzubesetzen, wenn jemand in den Ruhestand geht.
Grüne und CDU stimmen alle auf harte Zeiten ein, von denen sie selbst nichts wissen wollen.
Von der oppositionellen SPD gab es harte Kritik: "Wer einen Sparkurs ankündigt, sollte nicht zuerst neue Chefsessel bestellen“, sagte SPD-Fraktionschef Sascha Binder dem SWR. "Die Kommunen ächzen unter dem finanziellen Druck, in der Bildung werden sämtliche Projekte abgesagt und was macht die Landesregierung? Sie baut ihren eigenen Apparat noch weiter auf." Mit dem Hinweis auf bildungspolitische Projekte spielt Binder darauf an, dass das beitragsfreie, verpflichtende letzte Kita-Jahr womöglich doch nicht kommt. Der SPD-Politiker bilanziert: "Grüne und CDU stimmen alle auf harte Zeiten ein, von denen sie selbst nichts wissen wollen."
Dazu sagte Özdemir am Dienstag, dazu gehörten neben den Ministerien auch die Regierungspräsidien und der nachgeordnete Bereich mit den Agenturen. "Am Ende werden es weniger Stellen sein", sagte der Regierungschef.
