Kommunalpolitik Baden-Württemberg

Politik vor Ort – kommunale Themen, Beschlüsse und Beteiligung in Baden-Württemberg.

Stuttgart

Gegen illegale Müllberge Damit Stuttgart sauberer wird: Müll-Sheriffs fahren Streife

Seit Juni sind in Stuttgart sogenannte Müll-Sheriffs unterwegs. Sie suchen im Auftrag der Stadt nach illegal abgestelltem Müll und Hinweisen auf die Verursacher.

Freiburg

Freiburger Delegation in Partnerstadt Martin Horn in Lwiw: "Der Krieg zermürbt die Menschen"

Oberbürgermeister Martin Horn schildert nach dem Besuch in Lwiw Krieg, Zerstörung und den Alltag der Menschen in der ukrainischen Partnerstadt. Ein Schicksal hat ihn besonders bewegt.

Karlsruhe

Verwaltungsgericht bestätigt Verfassungsschützer Nähe zu Muslimbruderschaft: Stadt Karlsruhe darf Beamtenverhältnis ablehnen

Die Stadt Karlsruhe darf die Übernahme einer Mitarbeiterin ins Beamtenverhältnis wegen Nähe zu einer Muslimbruderschaft verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt.

Calw/Pforzheim

Mit Mohamed, Amal und Soumia gegen den Fachkräftemangel Bäckerei Raisch in Calw: Wie Azubis aus Nordafrika hier zu Fachkräften werden

In der Bäckerei Raisch wachsen aus mutigen Neuanfängen echte Erfolgsgeschichten: Drei junge Menschen aus Nordafrika erzählen von Zweifeln, Chancen und ihrem Weg zu gefragten Fachkräften.

Mannheim

Provokativer Politik-Stil Mannheimer Politiker will Swingerparty im Rathaus veranstalten

Eine Swingerparty im Rathaus? Das plant der Stadtrat Julien Ferrat in Mannheim. Offenbar als Protestaktion und politische Kampagne zugleich. Die Stadt hat "erhebliche Zweifel".

Stuttgart

Interview mit Finanzbürgermeister Hat Stuttgart über die Verhältnisse gelebt? Vom Steuerboom in die Sparkrise

Die Stadt Stuttgart rutscht vom Rekordüberschuss ins Rekorddefizit. Wie konnte es dazu kommen? Wie geht es weiter? Antworten im Interview mit Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann.

Gernsbach

Nach Druck aus Landratsamt Gernsbach: Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

Der Gemeinderat in Gernsbach hat das Bürgerbegehren gegen das beschlossene Sparpaket der Stadt für unzulässig erklärt. Das hat die Stadt Gernsbach mitgeteilt.

Freiburg

Mehr Nachhaltigkeit und weniger Abfälle Second Hand statt Mülltonne: In Freiburg eröffnet ein riesiges Gebrauchtwarenkaufhaus

In Freiburg eröffnet am 8. August ein neues Gebrauchtwarenkaufhaus. Die "Fundfabrik" bietet 120.000 Second-Hand-Artikel. Viele Gegenstände stammen von Freiburger Recyclinghöfen.

Stuttgart

Hitze, Trockenheit und Wind Warum jetzt niemand in der Natur grillen sollte

Seit Wochen sind die öffentlichen Grillplätze in Stuttgart gesperrt. Denn die Waldbrandgefahr ist zu hoch. Aber nicht nur Grillen ist ein Risiko für den Wald.

Ihringen

Zukunft des Freibads weiter ungewiss Statt Komplettsanierung: Kaiserstuhlbad soll mit Minimal-Lösung gerettet werden

Die geplante 4,5-Millionen-Euro-Sanierung des Kaiserstuhlbads in Ihringen wurde abgelehnt. Laut eines Fördervereins soll eine "Minimal-Lösung" jetzt das Freibad retten.

Stuttgart

Stadt will weiter sparen Haushaltslage in Stuttgart: Stadt meldet Rekorddefizit für 2025

Um den sogenannten Spar-Haushalt in Stuttgart mit Kürzungen in Kultur und Sozialem hat es im Winter viele Schlagzeilen gegeben. Jetzt gibt es Zahlen für das abgelaufene Jahr.

Mönsheim, Pforzheim

Amtsgericht lässt Klage zu Bürgermeister von Mönsheim muss vor Gericht

Das Amtsgericht Pforzheim hat die Klage gegen den Bürgermeister von Mönsheim im Enzkreis zugelassen. Ihm wird Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen.

Karlsruhe

Kürzungen viel geringer als geplant Sparzwang im Nahverkehr: In Karlsruhe fahren jetzt weniger Busse und Bahnen

Im Karlsruher Nahverkehr fahren ab Donnerstag weniger Busse und Straßenbahnen. Der Gemeinderat hatte die Kürzungen im Januar wegen der Finanzkrise der Stadt beschlossen.

Pforzheim

Vom Verkehrsraum zum Begegnungsort Wohnen, arbeiten, einkaufen: Wie die Schlossberghöfe in Pforzheim sich verändern sollen

In Pforzheim soll das Quartier Schlossberghöfe umgebaut und weiterentwickelt werden. Dafür wird auch die Verkehrsführung geändert. Das sind die Pläne der Stadt.

Löwenstein/Heilbronn

Angebot soll an andere Standorte verlagert werden Aus des Klinik-Standorts Löwenstein beschlossen: Kreistag und Gemeinderat Heilbronn dafür

Der SLK-Standort Löwenstein wird geschlossen. Das haben Kreistag und Gemeinderat Heilbronn beide am Montag beschlossen. Das Angebot der Lungenfachklinik soll verlagert werden.

Heidelberg

Bund und Stadt unterzeichnen Absichtserklärung Keine "klassische militärische Nutzung": Was auf ehemaliger US-Armee-Fläche PHV in Heidelberg entstehen soll

Die Bundeswehr plant, nur Teilflächen des früheren US-Geländes Patrick-Henry-Village in Heidelberg zu nutzen. Eine Kaserne soll es dort nicht geben. Was außerdem geplant ist.

Weissach

Von großer Sorge bis wenig Mitleid Stellenabbau bei Porsche: So reagieren die Menschen in Weissach

Vor fünfzehn Jahren galt Weissach als reichste Gemeinde Deutschlands. Grund war die Gewerbesteuereinnahme pro Kopf. Jetzt gibt es von Porsche wieder einmal schlechte Nachrichten.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Neu-Ulm

Verschiedene Wasserarten Trotz Appellen zum Wassersparen: Stadt Neu-Ulm bewässert Sportplätze täglich

In diesem Jahr hat es wenig geregnet. Das Landratsamt Neu-Ulm ruft zum Wassersparen auf. Gleichzeitig wird mancher Sportplatz stundenlang gewässert. Warum das kein Widerspruch ist.

Bad Urach

Über 14 Millionen Euro für Kulturdenkmal Residenzschloss Urach nach Sanierung wieder geöffnet: Eintauchen in die Landesgeschichte

Jahrelang wurde das Residenzschloss Bad Urach saniert. Am Wochenende eröffnet es mit einer interaktiven Dauerausstellung neu. Was ändert sich – und was macht den Besuch besonders?

Pforzheim

Schlussstrich in der Stadtwerke Affäre Meinung: Schwamm drüber? Pforzheim verschwendet fast eine halbe Million und der Gemeinderat schweigt

Untreue. Korruption. Die Vorwürfe gegen den früheren Pforzheimer Stadtwerke-Chef waren haltlos. Die Stadt zahlte trotzdem Hundertausende für Anwälte. Ein Skandal ohne Aufarbeitung, meinen Annika Jost und Mathias Zurawski.

Gernsbach

Landratsamt spricht Machtwort Bürgerbegehren gegen Sparpaket der Stadt Gernsbach doch unzulässig

Das Bürgerbegehren gegen das Sparpaket in Gernsbach ist doch unzulässig. Der Gemeinderatsbeschluss muss zurückgenommen werden. Das stellte die Kommunalaufsicht fest.

Ravensburg

Beschluss des Landesvorstands Kreistagsfraktion in Ravensburg darf nicht mehr AfD heißen

Der AfD-Landesvorstand entzieht der Ravensburger Kreistagsfraktion das Namensrecht. Mitglieder der Fraktionsspitze sind aus der Partei ausgetreten. Womit der Landesvorstand droht.

Mannheim

Nach Aus der Mannheimer Traditionsbrauerei Eichbaum: Betriebsrat erhebt Vorwürfe gegen Geschäftsführung

Seit vergangener Woche steht fest: Eichbaum kann nicht gerettet werden. Darüber wurde die Belegschaft am Dienstag offiziell informiert. Der Betriebsrat erhebt schwere Vorwürfe.

Albstadt

Schwere Entscheidung für Gemeinderat Zu teuer für die Stadt: Albstadt will eine erfolgreiche Schule schließen

Den Kommunen fehlt Geld. So auch Albstadt. Wo also sparen? Geht es nach der Stadt soll eine Schule geschlossen werden. Ein Neubau für eine andere Schule ist bereits vom Tisch.

Verhärtete Fronten zwischen Land und Kommunen Finanzielle Not der Kommunen: Können Städte pleitegehen?

Wegen sinkender Einnahmen und hoher Kosten geraten Kommunen unter Druck. Bürger könnten höhere Gebühren und weniger Angebote spüren.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Heimsheim

Machtkampf im Rathaus Gericht weist Klage des Heimsheimer Bürgermeisters gegen Gemeinderat ab

Wer hat bei Personalfragen im Heimsheimer Rathaus das Sagen? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage des Bürgermeisters gegen einen Beschluss des Gemeinderates abgewiesen.

Stuttgart

"Nicht richtiger Zeitpunkt für dieses Projekt" Aus für Stuttgart-Sign? CDU distanziert sich von bis zu 470.000 Euro teurem Schriftzug

Trotz massiver Sparmaßnahmen wollte der Stuttgarter Gemeinderat bis zu 470.000 Euro für einen Stuttgart Schriftzug ausgegeben. Die Empörung war groß. Nun rückt die CDU davon ab.

"Toxische Mischung aus geringen Einnahmen und explosionsartigen Ausgaben" Finanznot der Kommunen verschärft sich: Landkreise fordern Rettungsaktion notfalls mit Milliardenschulden

Die Kommunen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Auch CDU-Landräte sind tief besorgt und drängen das Land zu einem Tabubruch - die Aufweichung der Schuldenbremse.

Ravensburg

Aus für Kulturveranstaltungen Ravensburger Oberschwabenhalle soll zur Großsporthalle umfunktioniert werden

Der Ravensburger Gemeinderat hat am Montag entschieden, dass die Oberschwabenhalle zu einer Sporthalle umfunktioniert werden soll. Auch die Kulturlandschaft wird umgestaltet.

Ludwigsburg

Interview mit Ludwigsburger Baubürgermeisterin "Im Juni Temperaturen wie in Rom": Was kann eine Stadt überhaupt gegen Hitze tun?

Ein Klima wie in Rom? Das wird in Ludwigsburg kommen, ist Bürgermeisterin Schwarz überzeugt. Wie reagiert die Stadt? Welche Rolle spielen Klimaanlagen? Antworten im Interview.