Die Stadt Mannheim prüft, ob sie rechtliche Schritte gegen AfD-Stadträtin Silke Koch einleitet. Das teilte Rathauschef Christian Specht (CDU) auf SWR-Anfrage mit. Hintergrund sind Schwimmbadfotos von Frauen in muslimischer Badetracht, die Koch in ihrem WhatsApp-Status gepostet haben soll - mit aus seiner Sicht beleidigenden Kommentaren. Der Mannheimer Kreisvorstand der SPD hat eigenen Angaben zufolge Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Koch erstattet. Auch die Mannheimer Grünen-Gemeinderatsfraktion teilte mit, Anzeige erstattet zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim dem SWR bestätigte, läuft gegen die AfD-Stadträtin mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Kommentare wie "Dreck" und "fetter Schariachef"
Die Mannheimer AfD-Stadträtin Silke Koch steht nach Berichten über die Veröffentlichung mehrerer beschrifteter Schwimmbadfotos in ihrem WhatsApp-Status massiv in der Kritik. Auf den inzwischen gelöschten Bildern waren offenbar Frauen in muslimischer Badekleidung zu sehen. Die Aufnahmen waren mit Aussagen wie "Dreck" und "Gut, dass das Becken gechlort ist" versehen. Ein Mann wurde demnach als "fetter Schariachef" bezeichnet. Die Beiträge sorgten in Mannheim für Empörung und führten zu Rücktrittsforderungen. Wie der Mannheimer Morgen berichtete, erklärte Koch, sie habe lediglich auf eine mögliche Verunreinigung des Beckenwassers durch Textilien aufmerksam machen wollen.
Stadt prüft rechtliche Schritte gegen Silke Koch
Mannheims Oberbürgermeister Specht kritisiert die Äußerungen der AfD-Stadträtin Silke Koch scharf. Gegenüber dem SWR teilte er mit, dass Burkinis in Mannheimer Schwimmbädern erlaubt seien. Die Stadträtin hätte sich darüber mit einem kurzen Blick in die allgemeinen Nutzungsbedingungen informieren können, wenn es ihr wirklich um die Hygiene gegangen wäre, so Specht. So dränge sich der Eindruck einer gezielten Stimmungsmache auf. Die Stadt werde den Fall nun rechtlich prüfen, auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Fotografierverbot, so Specht weiter.
SPD-Kreisvorstand stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Der Mannheimer SPD-Kreisvorstand reagierte mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Kreisvorsitzender Carl Philipp Schöpe kritisierte die Äußerungen scharf. Wer Menschen als "Dreck" bezeichne, überschreite eine klare Grenze, heißt es in der Pressemitteilung der SPD Mannheim. Die spätere Erklärung, es habe sich lediglich um einen Hinweis auf Hygiene gehandelt, sei nicht überzeugend. Nach Auffassung der SPD erfüllt der Fall den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Partei fordert eine gründliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.
Auch Grüne reagieren mit Strafanzeige gegen Silke Koch
Gerhard Fontagnier, Sprecher der Mannheimer Grünen-Gemeinderatsfraktion für Antidiskriminierung und Antirassismus, sprach gegenüber dem SWR von einem Eingriff in die Intimsphäre, wenn Menschen im Schwimmbad fotografiert würden. Die Art und Weise, wie diese Bilder beschriftet gewesen seien, mache deutlich, dass dahinter Rassismus stecke, so Fontagnier weiter.
Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und der ML
Auch die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die WhatsApp-Posts der AfD-Stadträtin aufs Schärfste verurteilt. Fraktionschef Reinhold Götz forderte ihren sofortigen Rücktritt, heißt es in einer Mitteilung. Mannheim stehe für Vielfalt, religiöse Toleranz und gegenseitigen Respekt. Kochs Äußerungen seien damit unvereinbar und hätten im Gemeinderat keinen Platz. Grünen-Sprecher Fontagnier sagte gegenüber dem SWR, auch seine Fraktion fordere ihren Rücktritt. Gleiches ist von der Mannheimer Liste (ML) zu hören. ML-Fraktionschef Holger Schmid erklärte in einer Mitteilung, es habe sich bei den Posts um einen "gravierenden Verstoß gegen die Menschenwürde" gehandelt. Einen anderen Menschen öffentlich als "Dreck" zu bezeichnen, sei "moralisch verwerflich".
Die AfD-Stadträtin Silke Koch hat bislang auf Fragen des SWR zu den Vorwürfen nicht geantwortet.
