Die vom Mannheimer Einzel-Stadtrat Julien Ferrat ("Die Mannheimer") seit Wochen angekündigte Swingerparty hat nach seinen Angaben nun stattgefunden. Aus einem geplanten "kommunalpolitischen Stammtisch" im Rathaus sei am vergangenen Freitag eine "politische Swingerparty" geworden. Nach SWR-Informationen ist Ferrat an diesem Abend im Rathaus in Begleitung von anderen Personen gesehen worden.
Sieben Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 55 Jahren haben Ferrat zufolge an der Veranstaltung teilgenommen. Es sei eine "kleine, aber feine Swingerparty" gewesen. Er wolle damit seinen Plan vorantreiben, in Mannheim ein FKK-Swinger-Dorf einzurichten, das der Stadt enorme Einnahmen verschaffen könnte.
Stadt Mannheim sieht Zweckentfremdung der Räume im Rathaus
Die Stadt Mannheim teilte mit, Ferrat habe den von ihr zur Verfügung gestellten Raum zweckentfremdet. Es liege nahe, dass hier eine "gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht" durch Ferrat vorliege. Er habe bewusst Grenzen überschritten, um seine Bekanntheit zu steigern, so eine Sprecherin der Stadt.
Der Gemeinderat müsse nun entscheiden, ob ihm ein Ordnungsgeld oder Sanktionen auferlegt werden. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) informierte die Fraktionen des Gemeinderats darüber, dass die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereite. Das schließe mögliche Sanktionen ein.
Grüne sprechen von Provokation, SPD nennt Aktion "inakzeptabel"
In einer ersten Reaktion hat sich der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (die Grünen) auf SWR-Anfrage geäußert: "Es geht ihm ja eigentlich um provozierte Aufmerksamkeit." Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mannheimer Gemeinderat, sagte dem SWR dazu: "Aus meiner Sicht ist das völlig inakzeptabel. Hier muss der OB einschreiten."
ML-Fraktion: "Extrem geschmacklos und unangemessen"
Die Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) bezeichnete das Verhalten des Stadtrats am Dienstag als "extrem geschmacklos und unangemessen". Solche Veranstaltungen hätten nichts mit der Aufgabe eines Stadtrats zu tun, schreibt die Fraktion, und fordert Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass dafür städtische Räume und sogar das Rathaus missbraucht würden.
CDU: "Pubertärer Klamauk" soll sanktioniert werden
Der Mannheimer CDU-Fraktionsvize Christian Hötting nannte die Aktion Ferrats einen "pubertären Klamauk". Der Stadtrat bringe damit alle ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder in Verruf. Sollte die Stadt mit Sanktionen reagieren, würde die Fraktion dies unterstützen.
Ferrat ist juristisch gegen die Stadtverwaltung vorgegangen
Der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat ist mittlerweile juristisch gegen die Stadtverwaltung vorgegangen und hat Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, teilte er mit. Der Vorwurf: Die Stadt habe Artikel von ihm für das Amtsblatt über seine sogenannte politische Swingerparty im Rathaus abgelehnt und damit zensiert. Daraufhin hatte er einen weiteren Artikel für das Amtsblatt verfasst, in dem er die Veröffentlichungspraxis des Amtsblatts kritisiert.
Eine Stadtsprecherin sagte dem SWR, man habe zwei seiner Artikel über eine Swingerparty im Rathaus abgelehnt, weil noch nicht klar gewesen sei, ob die Veranstaltung überhaupt zulässig war. Außerdem habe die Stadt einen weiteren Artikel abgelehnt, der aus Sicht der Stadt ebenfalls nicht den Vorgaben des Redaktionsstatuts der Stadt Mannheim genügt habe.
Verwaltungsgericht gibt Ferrat recht
Jetzt hat Stadtrat Julien Ferrat einen Sieg vor Gericht errungen: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Dienstag in einem Eilverfahren geurteilt, dass die Stadt den Artikel von ihm veröffentlichen muss - und zwar unter anderem deshalb, weil es durchaus einen kommunalpolitischen Bezug gebe. Die Stadt Mannheim kann gegen diesen Beschluss Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.
