Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne der Bundesregierung zur Entlastungsprämie gestoppt. Unternehmen hätten Mitarbeitenden freiwillig 1.000 Euro steuerfrei auszahlen können - das war zumindest der Plan. Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) begrüßt das. "Heute war ein guter Tag", so von Preen im SWR-Interview, angesprochen auf den Stopp der Entlastungsprämie. Von Preen ist gleichzeitig auch der CEO des Heilbronner Sportfachhändlerverbundes Intersport.
Arbeitgeber fordern bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik
Zwar sei das Ergebnis kein Zeichen für politische Verlässlichkeit, doch in speziellen Fall eine positive Entwicklung. Es brauche eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, so der HDE weiter. Die Forderung: Das Gesetz müsse überarbeitet werden.
Das war und ist unseriös, so geht man nicht miteinander um. Die Krise erfordert mehr Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, kein gegenseitiges Gegeneinander-Ausspielen.
Mit der Prämie wären die Unternehmen alleine auf den Kosten sitzen geblieben, heißt es weiter.
"Kein Handwerksbetrieb kann sich das leisten"
Genau das kritisieren auch andere, wie Thomas Widder, Sprecher des Verbands "Unternehmer Baden-Württemberg". Er ergänzt, dass sein Verband dieses Gesetz von vornherein als einseitige Belastung der Unternehmen abgelehnt habe. Im Handwerk gebe es kaum einen Arbeitgeber, der sich diese freiwillige Prämie überhaupt hätte leisten können. Das sagt HANDWERK BW, der Handwerks-Dachverband im Land.
Gewerkschaften üben Kritik: Arbeitnehmer brauchen schnell Entlastung
Auf der anderen Seite stehen die Arbeitnehmer. Bei denen - durch Krisen belastet - Hoffnungen und Erwartungen geweckt worden seien, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg (DGB BW). Es müsse jetzt anderweitig schnell für Entlastung gesorgt werden, fordert der Vorsitzende Kai Burmeister von der Bundesregierung. Die Menschen dürften mit den steigenden Kosten nicht alleine gelassen werden.
Bundesrat stimmt nicht zu: Keine Entlastungsprämie
Im Bundesrat bekam die Idee einer Entlastungsprämie am Freitag überraschend keine Mehrheit. Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.
Auch der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich. Er warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. "Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen", zitiert die Tagesschau den Grünenpolitiker.
