Klassenlehrer Winfried Kretschmann (Grüne) lässt auch vor seinem nahenden Ruhestand nichts unversucht, um den Laden zusammenzuhalten. Was immer schwieriger wird, je näher der Termin der Landtagswahl im kommenden März rückt. Tatsächlich sah es zwischendurch mal so aus, als ob das Klassenziel nicht erreicht werden könnte. Keine Ideen, kein Esprit, ständige Streitereien im Klassenzimmer. Auf den letzten Metern haben Grün und Schwarz dann doch noch die Kurve gekriegt.
Landesregierung bringt vor der Sommerpause mehrere Gesetze an den Start
Kurz bevor es auf die Zeugnisse zugegangen ist, haben sie sich am Riemen gerissen und noch einiges hingekriegt: Neues Polizeigesetz, Klinikverbund Heidelberg-Mannheim, Nationalpark-Erweiterung und Regelungsbefreiungsgesetz - das ist mehr, als man bis vor kurzem noch erwarten konnte. Gibt für Mitarbeit eine 2.
Dagegen reicht es in Betragen und Verhalten nur für eine 3. Weil sich manche in der grün-schwarzen Klasse zu sehr mit sich selbst beschäftigen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Beispiel muss sich mit einer selbstverschuldeten Palantir-Panne herumschlagen, die für Krach im grün-schwarzen Klassenzimmer gesorgt hat. In der Koalition hätten einige gern gewusst, warum im Innenministerium bereits Verträge für eine neue Polizei-Datensoftware abgeschlossen worden sind, ohne vorher das Polizeigesetz zu ändern. Das Thema ist abgeräumt, das Krisenmanagement war allerdings bestenfalls ausreichend. Eine 4.
Verkehrspolitik und Klimaschutz ausreichend
Auch Musterschüler Manuel Hagel ist nicht immer bei der Sache und macht unterm Tisch heimlich andere Aufgaben, um sich als CDU-Spitzenkandidat auf die Landtagswahl vorzubereiten. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, den die meisten Mitschüler für einen Streber halten, büffelt permanent. Doch selbst in den eigenen Reihen kann er sich nicht durchsetzen. Trotz aller Warnungen vor zusätzlicher Bürokratie hat er es nicht geschafft, dass sich die Grünen von einem überflüssigen Gleichstellungsgesetz verabschieden. Mit aller Macht haben sie mit ihrem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf ein Mobilitätsgesetz bestanden. Es sollte die ohnehin klammen Kommunen verpflichten, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Aus der Pflicht wurde nur eine Option, am Ende sind alle kritischen Punkte rausverhandelt worden. Was bleibt, ist viel unnötige Arbeit und eine leere Hülle, wo außer der Überschrift nicht mehr viel übrig ist.
Auch der groß angekündigte Ausbau von Radschnellwegen kommt nicht voran - Note 4 für die Verkehrspolitik. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls eine Baustelle und bekommt die Note 3-4. Weil die Landesregierung ihre selbst gesteckten hohen Ziele bei weitem verfehlt und nun sogar von der Deutschen Umwelthilfe verklagt wird. Immerhin hat Winfried Kretschmann daraus gelernt und rät seinen Nachfolgern, in Zukunft zu überlegen, ob man wirklich die Instrumente und Mittel besitzt, um selbst formulierte Ziele zu erreichen.
Note 3 für die Bildungspolitik
Auch in der Bildungspolitik liegt noch vieles im Argen: Da tauchen plötzlich 1.440 Lehrerstellen auf, die wegen einer IT-Panne 20 Jahre lang unbemerkt geblieben sind. Peinlich, auch wenn die Landesregierung den Fehler nicht zu verantworten hat. Mit der Entscheidung, ab dem nächsten Schuljahr zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren, hat sich die Landesregierung keinen Gefallen getan. Das Projekt kostet viel Kraft und Zeit. Und sorgt für Frust bei mehr als 1.000 Referendaren fürs Gymnasium, die erst mal nicht übernommen werden. Die wegen G9 wieder eingeführte verbindliche Grundschulempfehlung hat ebenfalls für mächtig Ärger und Verunsicherung gesorgt. Positiv ist, dass ab dem kommenden Schuljahr ein Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung im Vorschulalter und an den Grundschulen gelegt wird - Note 3 daher für die Bildungspolitik.
Macht unterm Strich eine Gesamtnote von 3 minus. Versetzung nicht gefährdet und gegenüber letztem Schuljahr leicht verbessert. Aber immer noch mit Luft nach oben.
