AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier hat eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert - auch als Reaktion auf den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Frohnmaier will wieder zum Staatsbürgerschaftsrecht von vor 2000 zurückkehren. Damit bekämen in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern zwar keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber zumindest ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft.
Außerdem wäre eine Einbürgerung erst nach 15 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland möglich. "Durch die CDU haben wir jetzt die Situation, dass 2025 allein drei Großstädte (Anm. d. Red.: Also mehr als 300.000 Personen) die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben. Damit wird die Staatsbürgerschaft zum Ramschartikel gemacht", so der Bundestagsabgeordnete.
Mutmaßlicher CSD-Attentäter hatte deutsche Staatsbürgerschaft
Die AfD-Forderung zur Rückkehr zum alten Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht neu, wurde seit dem Attentat auf den CSD in Berlin am Wochenende aber wieder lauter. Allerdings hatte der mutmaßliche Attentäter in Berlin seit seiner Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die aus dem Libanon stammende Mutter des mutmaßlichen Attentäters war zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes deutsche Staatsbürgerin.
Islamismus müsse erwähnt werden Nach CSD-Anschlag: Özdemir übt scharfe Kritik an Reaktion der Islamverbände
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin kritisiert Ministerpräsident Özdemir muslimische Dachverbände: Sie müssten klar gegen Homophobie und Islamismus Stellung beziehen.
Frohnmaier will mehr Rückführungen von Syrerinnen und Syrern
Angesprochen auf die Forderung aus der AfD-Fraktion im Landtag, "millionenfach" abzuschieben, sagt Frohnmaier im SWR-Aktuell-Sommerinterview mit Moderator Georg Bruder, dass damit nicht deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gemeint seien: "Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Deutscher und dazu bekennt sich auch die AfD in aller Deutlichkeit." Teile der AfD hatten sich in der Vergangenheit anders geäußert.
Nichtsdestotrotz ist Frohnmaier dafür, dass mehr abgeschoben werden muss. Im Interview schätzt er, dass in Deutschland momentan circa 800.000 Personen leben, die aus Syrien kommen. Da müssten jetzt Rückführungen stattfinden, so der AfD-Politiker. Laut Ausländerzentralregister (AZR) leben aktuell (Stand Februar 2026) sogar rund 930.000 syrische Staatsbürger in Deutschland. Frohnmaier gibt an, dass Syrien "offenbar zumindest nach öffentlicher Meinung" als befriedet gilt. Eine Einschätzung, der viele Experten widersprechen. Auch die Bundesregierung warnt vor Reisen nach Syrien, schob Ende 2025 aber erstmals wieder Straftäter in das Land ab.
Rund ein Drittel mehr als 2024 BW schiebt erstmals über 1.000 ausländische Straftäter ab
Die CDU im Bund und BW hat eine Abschiebeoffensive versprochen. Vor allem Straftäter sollen das Land rasch verlassen. Und in der Tat: Die Zahlen steigen.
Die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung kümmerten sich laut Frohnmaier nicht genug um die innere Sicherheit in Deutschland. So fände alle drei Stunden eine Messerattacke in Baden-Württemberg statt.
Wirtschaft: Land und Bund halten laut Frohnmaier Versprechungen nicht ein
Um aus der Wirtschaftsflaute in Baden-Württemberg herauszukommen, fordert Frohnmaier mehr Bürokratieabbau von Land und Bund. Vor allem von der Bundesregierung gebe es noch keine Reform, die Deutschland spürbar entlaste, so der AfD-Co-Landesvorsitzende. Die regierenden Parteien in Bund und Land würden sich nicht an ihre Wahlversprechen halten: "Nach den Wahlen, das kann jeder sehen, passiert ganz genau nichts."
Am Dienstag ist im Landeskabinett das Effizienzgesetz beschlossen worden, mit dem Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten in Unternehmen und in der Verwaltung bis Ende 2027 wegfallen sollen. Dem steht Frohnmaier skeptisch gegenüber: "Da werden wir mal sehen, ob das passiert." Er geht eher davon aus, dass die neue Landesregierung den Verwaltungsapparat im Land noch weiter aufblähen wird.
Frohnmaier: Geld für die Ukraine benötigen wir in Deutschland
Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen im Land führt der Bundestagsabgeordnete auf die seiner Meinung nach teils falsche Schwerpunktsetzung der Landes- und Bundesregierung zurück. Deutschland habe seit Kriegsbeginn in der Ukraine 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufgewendet, so Frohnmaier. "Das ist Geld, das wir hier in Deutschland benötigen würden für unsere Bürger, für unsere Kommunen, aber auch für unsere Länder."
Einer der Hauptkostentreiber in den Kommunen sei nach wie vor die Unterbringung von Geflüchteten, erklärte Frohnmaier im Interview. Dem widerspricht der Landkreistag. Demnach seien eher Energie- und Personalkosten und das Betreiben von Krankenhäusern eine Belastung. Die Kosten für Geflüchtete nicht mehr so sehr, auch weil Bund und Land einen Großteil davon tragen.
