Im Kreistag von Ravensburg darf die dortige AfD-Fraktion künftig nicht mehr unter dem Namen "Alternative für Deutschland" auftreten. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg entzog der siebenköpfigen Fraktion laut Mitteilung das Recht zur Nutzung des Parteinamens - und droht bei weiterer Verwendung mit rechtlichen Schritten.
Nach Einschätzung des Landesvorstands entspricht die aktuelle Führung und Zusammensetzung der Kreistagsfraktion nicht mehr den Grundsätzen, Interessen und der politischen Linie der AfD. "Wenn der Name der AfD geführt wird, muss auch zweifelsfrei AfD-Politik vertreten werden", erklärten die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze in der Mitteilung.
AfD-Fraktion will Vorgehen rechtlich prüfen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Walter Schuler, kündigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an, die Fraktion werde das Vorgehen intern beraten und einen Rechtsanwalt zurate ziehen. Unter anderem er selbst und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion seien inzwischen aus der Partei ausgetreten.
Der Justiziar des AfD-Landesverbands, Marc Bernhard, verwies ebenfalls auf die Parteiaustritte. Damit seien sie einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, sagte er der dpa. Hintergründe seien unter anderem Aussagen beziehungsweise Vorfälle, die nicht mit den Werten der AfD vereinbar seien - wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Das jetzige Vorgehen sei mit dem Bundesvorstand abgesprochen, sagte Bernhard.
Bundes- und Landesverband drohen rechtliche Schritte an
Die Fraktion wurde nach Parteiangaben zudem aufgefordert, dem Landratsamt Ravensburg eine neue Fraktionsbezeichnung mitzuteilen und bestehende öffentliche Auftritte entsprechend anzupassen. Sollte sie weiterhin den Parteinamen oder Parteikennzeichen nutzen, behalten sich Bundesverband und Landesverband demzufolge rechtliche Schritte vor.
Die Mitteilung, wie sich die Fraktion künftig nennen wolle, sei bisher noch nicht eingegangen, so das Ravensburger Landratsamt auf SWR-Anfrage. Der Vorgang, dass eine Partei der eigenen Fraktion den Parteinamen verbietet, sei zumindest aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt. Auch der Landkreistag weiß von keinen vergleichbaren Fällen.
Ärger auch bei der AfD im Kreis Konstanz
Auch im AfD-Kreisverband Konstanz gibt es aktuell Ärger. Hintergrund sind offenbar Streitigkeiten innerhalb des Vorstands. Der AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Eisenhut ist als Sprecher des Kreisverbandes abgewählt worden. Das teilte der Vorstand in einer Pressemitteilung mit. Das Amt des "Sprechers" bei der AfD ist vergleichbar mit dem eines Vorsitzenden.
In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Die Mehrzahl unserer Mitglieder sieht Ihr Votum durch aktuell verhaltensbedingte Gründe bei Bernhard Eisenhut untermauert." Bereits zuvor hatte der Kreisverband auf seiner Facebookseite Vorwürfe genannt, die zur Abwahl Eisenhuts geführt hätten: "Unfähigkeit, Faulheit, ungebührliches internes Benehmen und blamable öffentliche Auftritte." Der Beitrag wurde später gelöscht. Eisenhut erklärte dem SWR gegenüber seine Abwahl mit "unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Führung eines Kreisverbandes".
