Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Baden-Württembergs neuer Innenminister Manuel Hagel (CDU) einen härteren Kurs gegen islamistische Extremisten gefordert. Konkret will Hagel, dass Gefährderinnen und Gefährder deutlich schneller hinter Gitter müssen - egal ob deutsche oder ausländische Staatsbürger. Es gebe bestimmte Personengruppen, bei denen Prävention nichts mehr bringe. "Wenn jemand bei uns im Land sich für eine terroristische Vereinigung engagiert oder Werbung macht für eine terroristische Vereinigung, dann muss das nach meiner Überzeugung zum sofortigen Verlust des Aufenthaltstitels führen und dann Abschiebezelle und zurück in die Heimat."
Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Härterer Kurs gegen islamistische Extremisten
Allerdings war der mutmaßliche Attentäter in Berlin deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Auch hier will Hagel mehr Härte im Gesetz: "Dann helfen in ganz vielen Fällen Gesprächskreise nicht mehr. Da brauchen wir dann die Zelle statt Gesprächskreise", sagte der Innenminister im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Georg Bruder. Hagels Aussagen dürften als Forderungen an die Bundesregierung zu verstehen sein, da dort die entscheidenden Gesetzänderungen zu treffen wären.
Hagel: Bundesregierung gewinnt "keinen Kommunikationspreis"
Auf die Umgestaltung des Bundeskabinetts blickt CDU-Landeschef Hagel zwiegespalten. Mit Nina Warken (CDU) als neuer Kanzleramtschefin, Thorsten Frei (CDU) als neuem Unions-Fraktionschef und Steffen Bilger (CDU) als neuem Verkehrsminister sei Baden-Württemberg dort stark vertreten. Wie die Personalwechsel über die Bühne gingen, bewertet Hagel aber kritisch: "Dass man da jetzt keinen Kommunikationspreis gewinnt für die letzten Wochen, das ist ja offenkundig."
Kritik gab es vor allem am Umgang mit dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der beklagte einen unwürdigen Zustand, was seine Entlassung angeht. Christian Bäumler vom Arbeitnehmerflügel der BW-CDU kritisierte, die Bundesregierung dürfe nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Auch Landeschef Hagel äußert Kritik und sagte zum Umgang mit Schnieder: "So wie es sich darstellt, ist es natürlich nicht gut." Lächelnd schiebt Hagel nach: "Und darum ist es jetzt wichtig, dass diese Bundesregierung mit Schwung in die Sommerpause geht und mit noch mehr Schwung aus der Sommerpause herauskommt."
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Hagel weiter gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Nicht verändern will Hagel seinen Umgang mit der Schuldenbremse. Und das, obwohl die Kreise und Kommunen im Land darauf drängen. Doch allein mehr Schulden aufzunehmen, löse das Problem nicht, so Hagel. Wenn man jetzt Schulden mache, stehe man in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem, folgert Hagel. "Wir müssen die Standards senken, die überhaupt dazu führen, dass wir Schulden machen müssen."
Hagels Bestandaufnahme der staatlichen Handlungsfähigkeit fällt besonders mit Blick auf die Landkreise verheerend aus: "Wir haben ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat jetzt auf vielen Ebenen nahezu dysfunktional macht. Und wir haben bei uns 35 Landkreise. Ein Großteil der Landkreise (…) wird keine genehmigungsfähigen Haushalte haben." Besonders belastet sind die Kreise durch die Kosten für Krankenhäuser und durch Sozialkosten, etwa die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Eigentlich darf Grün-Schwarz etwa zwei Milliarden Euro zusätzliche Kredite pro Jahr aufnehmen. Die Bundesregierung hatte letztes Jahr die Schuldenbremse für die Länder gelockert - demnach dürfen auch diese sich nun mit 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts im Jahr zusätzlich verschulden. Allerdings hat die Landesregierung dem schon im Koalitionsvertrag eine Absage erteilt.
Sparen bei Landesverwaltung? Hagel will sich nach fünf Jahren messen lassen
Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass Grün-Schwarz bis zum Ende der Legislatur fünf Prozent der Stellen in der Landesverwaltung einsparen will. Vize-Regierungschef Hagel verteidigt nun, dass es aktuell zunächst einen Zuwachs von 60 Personalstellen gibt, ein Teil davon in seinem Innenministerium. "Wir haben die Legislatur ja angelegt auf fünf Jahre. Und das ist, wie wenn Sie einen Handwerker bestellen und der Handwerker sagt Ihnen, er kommt zwischen neun und zwölf Uhr. Dann sagen Sie ja auch, wenn er um 9:30 Uhr noch nicht da ist, der ist jetzt unpünktlich."
Er wolle sich am Ende dieser fünf Jahre messen lassen, es werde an einem Plan zum Abbau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gearbeitet. Die große Chance dabei ist laut Hagel, dass zum Ende des Jahrzehnts viele Menschen, die sogenannten Babyboomer, in den Ruhestand gehen.
