Was tun mit dem Knöllchen aus dem Ausland?
SWR1: Bezahlen oder in den Papierkorb damit?
Verheul: Ausländische Bußgeldbescheide sollte man nicht ignorieren. Der Papierkorb ist eine schlechte Idee, weil sowohl Folgen inländisch als auch aus dem Herkunftsland drohen können.
Strafzettel nicht bezahlt – das kann passieren nach Wiedereinreise ins Urlaubsland
SWR1: Was kann passieren, wenn ich nicht zahle und wieder in das Urlaubsland einreisen möchte, wo ich die Verkehrssünde begangen habe?
Verheul: Es kann mir passieren, dass ich in diesem Urlaubsland in die Vollstreckung gerate. Dann sind die Folgen ziemlich ordentlich. Es drohen Nachzahlungen, zusätzliche Gebühren, Säumniszuschläge und so weiter.
Es gibt auch Länder, die zentrale Verkehrssünder-Register führen, wie unsere Datei in Flensburg. Das sind Frankreich, die Niederlande und die Schweiz. Dort droht mir die Vollstreckung und dann kommt einiges zusätzlich noch obendrauf zum ursprünglichen Bußgeldbetrag.
Wann wird das Knöllchen aus dem Ausland auch in Deutschland eingefordert?
SWR1: Ist den ausländischen Behörden der Aufwand vielleicht zu groß, einen Bußgeldbescheid in Deutschland durchzusetzen?
Verheul: Das kann man nicht generalisieren. Die Hürde, dass die Vollstreckung in Deutschland stattfinden kann, ist eigentlich relativ niedrig. Es geht da um Beträge, die bezogen auf Geldbuße und Verfahrenskosten 70 Euro betragen oder darüber gehen. Allein die können bereits in Deutschland in die Vollstreckung gegeben werden. Das läuft dann über das Bundesamt für Justiz in Deutschland.
Knöllchen Im Urlaub geblitzt? Ab diesem Betrag meldet sich die deutsche Justiz!
Ob geblitzt oder falsch geparkt: Einen Strafzettel im Urlaub zu kassieren, nervt total. Was du wissen musst, wenn das Knöllchen aus dem Ausland bei dir ankommt, liest du hier.
SWR1: Wie werden solche Bußgeldbescheide in Deutschland durchgesetzt?
Verheul: Das Ausgangsland muss den Antrag auf Vollstreckung an das Bundesamt für Justiz stellen. Das prüft grundsätzlich die Rechtskraft des Bescheides. Ich habe die Möglichkeit, in Deutschland noch dagegen vorzugehen.
Der wichtige Ausgangspunkt ist, dass nach deutschem Recht nur Bußgeldbescheide vollstreckt werden können, die sich darauf beziehen, dass ein Fahrer, eine Fahrerin ermittelt worden ist. Eine Halterhaftung wird dadurch nicht nach Deutschland getragen.
Strafzettel direkt im Ausland bezahlen?
SWR1: Sollte man die Strafe direkt im Urlaubsland bezahlen oder warten, bis man nach Hause kommt?
Verheul: Es kommt darauf an. Man muss sich sicher sein, dass der Vorwurf zutrifft. Es gibt tatsächlich in einigen Ländern, wie Italien, Spanien, Frankreich Rabatte.
Italienurlaub mit dem Auto Die fünf teuersten Bußgeldfallen in Italien
Wer mit dem Auto nach Italien reist, sollte sich vorab gut informieren, denn die Bußgelder dort sind strenger als in Deutschland. Diese fünf Bußgeldfallen können teuer werden.
Beziehungsweise: Wenn ich in Frankreich nicht zügig zahle, kommen mit Zeitablauf Zuschläge hinzu. […] Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend ist, würde ich anraten, dass ich mich vor Ort darum kümmere und bezahle.
Bei diesen Knöllchen aus dem Ausland braucht man einen Anwalt
SWR1: Gibt es Fälle, bei denen Sie sagen, da sollte man sich besser einen Anwalt nehmen?
Verheul: Ja, eigentlich immer, wenn es um ausländische Sanktionen geht, die heftiger Natur sind, die
- mit einem Fahrverbot zu tun haben,
- die mit Alkohol oder Drogendelikten im Ausland zu tun haben
- oder mit Unfallvorwürfen.
Für den Fall würde ich dringend anraten, dass man sich mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin im Tatortland in Verbindung setzt. Wenn es in Deutschland zu einer Vollstreckung einer Geldbuße kommt, sollte man sich natürlich mit einem inländischen Anwalt in Verbindung setzen.
SWR1: Wie finde ich einen Anwalt im "Tatortland"?
Verheul: Der ADAC hat zum Beispiel Listen über Vertrauensanwälte im Ausland, die sich einerseits auf dem Gebiet des Verkehrsrechts auskennen, andererseits deutschsprachig sind.
