Volker Wissing im exklusiven SWR-Interview, Mainzer Kukies neuer Bundesfinanzminister, Reaktionen aus RLP auf Ampel-Aus

Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht dessen Nachfolger nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fest. Der SPD-Politiker Jörg Kukies, bislang Staatssekretär im Kanzleramt und wichtiger Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), soll neuer Finanzminister werden.

Nachfolger des entlassenen FDP-Politikers Lindner Mainzer Kukies ist neuer Bundesfinanzminister

Der Mainzer Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid als Bundesfinanzminister abgelegt. Er ist Nachfolger von Christian Lindner (FDP), der entlassen wurde.

Der Wirtschaftswissenschaftler aus Mainz arbeitete lange Zeit für die Investmentbank Goldman Sachs, bevor er 2021 ins Kanzleramt wechselte. Kukies ist seit vielen Jahren SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles.

Volker Wissing, bisher Verkehrsminister der FDP in der Ampelkoalition, wird aus seiner Partei austreten und Minister bleiben. Das teilte er am Donnerstagmorgen in einer Pressekonferenz mit. Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er sich einen Verbleib vorstellen könne. Er habe nachgedacht und das bejaht, weil er Verantwortung übernehmen möchte, so Wissing.

Er habe FDP-Parteichef Christian Lindner seine Entscheidung mitgeteilt. Er werde allerdings keiner anderen Partei beitreten und teile weiter die Grundwerte der FDP, betonte der Minister. Wissing hatte seine Position, in der Ampel zu bleiben und Kompromisse zu finden, vergangene Woche bereits in der "FAZ" öffentlich gemacht - parteiintern sei das laut Wissing schon länger bekannt gewesen. Lindners Konfrontationskurs innerhalb der Koalition stand dieser Position entgegen.

Der Glasspezialist Schott in Mainz hat Kurzarbeit angemeldet. Das hat ein Sprecher dem SWR mitgeteilt. Betroffen sind die Produktion von Ceranfeldern und Kaminsichtscheiben. Seit Monatsbeginn habe mehr als die Hälfte der Belegschaft in diesem Bereich ihre Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent reduziert, für Teile der Belegschaft gelte die Kurzarbeit bereits seit Oktober. Die Maßnahme sei bis Mitte kommenden Jahres geplant, so der Konzern. Beim Verkauf von Ceranfeldern und Kaminsichtscheiben erlebe man derzeit eine Absatzschwäche.

Eine traurige Nachricht hat uns gestern am späten Abend erreicht: Bei einem Autounfall auf einer Landstraße zwischen Alsheim (Kreis Alzey-Worms) und Dorn-Dürkheim (Kreis Mainz-Bingen) ist ein 24-Jähriger ums Leben gekommen. Laut Polizei war der Mann am Mittwochabend mit seinem Auto von der Straße abgekommen und prallte gegen einen Baum. Wie es dazu kommen konnte, ist noch unklar.

Alsheim

Ursache unklar Tödlicher Unfall in Rheinhessen: 24-Jähriger prallt mit Auto gegen Baum

Bei einem Autounfall am Mittwochabend auf einer Landstraße zwischen Alsheim (Kreis-Alzey Worms) und Dorn-Dürkheim ist ein 24-Jähriger ums Leben gekommen.

• In Berlin wird sich ab heute klären, wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht. Nach Statements der Ex-Koalitionspartner am gestrigen Abend wird sich heute Vormittag unter anderem der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), zu Wort melden. Außerdem wichtig für die Parteien: Sie müssen im plötzlich beginnenden Wahlkampf versuchen, das Koalitions-Ende in ihrem Sinne zu deuten.

• Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will heute seine Entscheidung zu einer Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen einen Werbeblocker auf seinen Internetseiten verkünden. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob durch den Werbeblocker die Programmierung der Webseiten unzulässig umgearbeitet wird und dadurch in der Folge das Urheberrecht des Verlags verletzt wird. 

• Heute ist das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Zwei Tage nach der US-Wahl soll es um gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gehen. Im Mittelpunkt dürfte nun neben der Bedeutung des Wahlsiegs von Donald Trump für die Ukraine und Europa auch die Regierungskrise in Deutschland stehen. Das Gesprächsformat der EPG ist unabhängig von der Europäischen Union (EU), steht aber allen Ländern in Europa offen, die die Werte der EU teilen.

• Die US-Notenbank Federal Reserve gibt kurz nach Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl ihre Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik bekannt. Analysten gehen davon aus, dass die Fed ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte senken wird. Im September hatte die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt das erste Mal seit Ausbruch der Coronapandemie den Leitzins verringert. Er liegt nun in einer Spanne von 4,75 bis 5,00 Prozent. 

Was für ein Abend gestern, die zerstrittene Ampel ist am Ende. Seit Wochen, wenn nicht Monaten, wurde darüber spekuliert, und dann kam es doch einigermaßen plötzlich: Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Doch es gibt auch erste, unbestätigte Gerüchte, dass Verkehrsminister Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz weitermachen könnte. Wir gehen dem nach. Aktuelle Informationen zu allen Entwicklungen und dazu, wie es weitergehen könnte, findet ihr hier im Liveblog der Tagesschau.

Im März soll es nun vorgezogene Neuwahlen geben. Was sagen Politiker in Rheinland-Pfalz dazu? Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst:

Rheinland-Pfalz

Ampel-Aus in Berlin - So reagiert RLP CDU und AfD für direkte Neuwahlen, SPD und Grüne unterstützen Scholz

Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung CDU und AfD in RLP Neuwahlen. Von SPD und Grünen kam dagegen Lob für die Koalition in Rheinland-Pfalz und Unterstützung für Scholz.

• Bei der Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz in Koblenz steht heute die Neuwahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Frage, wie die Kommunalpolitik angesichts des veränderten Medienkonsums und fortschreitender Politikverdrossenheit Wählerinnen und Wähler erreichen kann.

• In Bitburg findet heute der Tourismustag Rheinland-Pfalz statt. Dabei werden auch die Tourismuspreise des Landes verliehen - in den drei Kategorien "Gastgeber des Jahres", "Projekt des Jahres" und "Innovation des Jahres".

• Bei der traditionellen Weinversteigerung in Trier kommen heute und morgen Spitzengewächse von der Mosel unter den Hammer. Die Weinversteigerung an der Mosel hat eine lange Tradition: Bereits im Jahr 1901 organisierte die Winzervereinigung Bernkasteler Ring eine Weinversteigerung. Im Gegensatz zu heute, wo nur Flaschen versteigert werden, wurden damals ganze Fässer angeboten.