Volker Wissing im exklusiven SWR-Interview, Mainzer Kukies neuer Bundesfinanzminister, Reaktionen aus RLP auf Ampel-Aus

Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben und die FDP zu verlassen, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Laut ARD-DeutschlandTrend finden 42 Prozent der Befragten Wissings Entscheidung gut, fast genau so viele (43 Prozent) finden sie schlecht. Klarer ist das Bild bei den FDP-Anhängern: Hier finden Wissings Schritt 80 Prozent schlecht.

Bei der sogenannten Sonntagsfrage ("Was würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre") gab es kaum Veränderungen. Die Union liegt mit unverändert 34 Prozent weiter klar vorne. Die SPD kommt erneut auf 16 Prozent, die FDP steigert sich auf 5 Prozent (+1). Auch die Grünen verbessern sich auf jetzt 12 Prozent (+1). Die AfD ist weiter zweitstärkste Kraft und kommt auf 18 Prozent (+1), das BSW liegt unverändert bei 6 Prozent. Alle anderen Parteien erreichen insgesamt 9 Prozent (-3).

Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing ist nach dem Aus der Ampelkoalition in Berlin aus der Partei ausgetreten, bleibt aber Minister. Wer folgt ihm nach? Das haben wir seine Stellvertreterin Daniela Schmitt gefragt. Und was sagt die Opposition im Land? Das und mehr in einem SWR Extra.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat im Gespräch mit dem SWR Bereitschaft signalisiert, die Nachfolge von Volker Wissing als Landesvorsitzende der Liberalen zu übernehmen. Wissing war im Zuge der Auflösung der Ampel-Koalition in Berlin aus der FDP ausgetreten. Schmitt sagte dem SWR, sie habe bereits in der Vergangenheit bei der Landes-FDP Verantwortung übernommen und wolle das auch gerne in Zukunft tun.

Meine Kollegin Daniela Schick hat am Abend mit Volker Wissing gesprochen. Das komplette Interview, das er exklusiv dem SWR gegeben hat, könnt ihr hier in voller Länge sehen:

Nach dem Austritt von Volker Wissing aus der FDP haben die rheinland-pfälzischen Liberalen angekündigt, in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden zu besprechen. "Jetzt sind wir dabei, die Dinge zu sortieren und einen Fahrplan zu erarbeiten", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt der Deutschen Presse-Agentur. Die rheinland-pfälzische FDP sei bis dahin uneingeschränkt handlungsfähig. Schmitt sagte weiter, ein neuer Landeschef könne entweder turnusmäßig im Frühjahr 2025 gewählt werden oder schon vorher bei der Aufstellung der Liste für die nun schneller kommende Bundestagswahl. Der Landesvorstand werde sich vermutlich Richtung Wochenende treffen, so die Vize-Landeschefin. Volker Wissing hatte den Vorsitz 2011 übernommen.

Nach dem Aus der Ampel im Bund haben sich die Fraktionschefs der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition gemeinsam zum Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP in Mainz bekannt. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Sie betonten zudem, dass die Ampel im Bund einige Dinge für Deutschland zum Positiven gewendet habe. So sei beispielsweise eine Energiekrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine abgewendet worden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes und Grünen-Ministerin Katharina Binz stellte heraus, dass in Rheinland-Pfalz - anders als im Berliner Ampel-Bündnis - bei Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen immer erst intern nach verbindenden Punkten und Lösungen gesucht wurde und nicht den Konflikt nach außen getragen wurde.

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Jörg Kukies aus Mainz zum neuen Bundesfinanzminister ernannt. Am Nachmittag wurde der bisherige Staatssekretär im Bundestag vereidigt.

Der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing bekam von Steinmeier in Berlin seine Ernennungsurkunde zum Justizminister. Damit ist Wissing jetzt für zwei Ressorts zuständig, Justiz und Verkehr.

Viele Reaktionen haben wir hier heute schon gehört, gesehen, gelesen - nahezu ausschließlich aus der Politik. Meine Kollegin Ulrike Brandt hat sich in Landau mal auf der Straße umgehört.

Der FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat sich am Mittag erstmals zum Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geäußert. Er habe die Entscheidung von Volker Wissing zur Kenntnis genommen, sagte Lindner knapp, über weiteres sei er nicht informiert. "Ich wünsche ihm persönlich, menschlich jedenfalls alles Gute."

Scharfe Kritik an Wissing kommt von der rheinland-pfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser. Sie erklärte, sie sei "politisch wie persönlich von Volker Wissing enttäuscht". Er wende sich von der FDP ab und werde seiner Verantwortung als Landesvorsitzender nicht mehr gerecht.

Gestern Abend gab es den politischen Knall in Berlin - die Ampelregierung ist geplatzt. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dessen FDP-Kollegen im Kabinett haben inzwischen ihre Rücktritte eingereicht. Bis auf einen: Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister und - zumindest noch - FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben und hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Hier nochmal der Wortlaut von Wissings Erklärung heute Morgen vor der Presse:

Die Ampel in Berlin ist zerbrochen. Das Ampel-Aus genau an dem Tag, an dem die US-Amerikaner Donald Trump erneut zum Präsidenten wählten, verunsichert viele Menschen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, SPD, Grüne und FDP arbeiten nicht mehr zusammen. Was bedeutet das jetzt für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg? Wie geht es jetzt weiter? Wir klären eure Fragen live auf Facebook und YouTube. Schaut hier gerne nochmal nach:

Für die Freien Wähler im Land kommt der Zusammenbruch der Berliner Ampel zum absolut falschen Zeitpunkt, sagt der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die finanziellen Probleme der Kommunen nehmen zu und der Bundeshaushalt für 2025 ist noch nicht beschlossen." Man müsse kein Fan der Ampel sein, so Wefelscheid. Aber es wäre für das Land Rheinland-Pfalz aktuell fatal, wenn auch die Regierung in Mainz in den Strudel Berliner Konflikte reingezogen würde. Denn nach der Wahl von Donald Trump könne sich Rheinland-Pfalz, der wichtigste US-Truppenstandort außerhalb der USA, keine Hängepartie leisten.

Der Landesverband der Unternehmer, LVU, fordert nach dem Aus der Ampelkoalition im Bund sofortige Neuwahlen. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, dass es so schnell wie möglich Neuwahlen geben sollte.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauert, respektiert aber seine Entscheidung. Die FDP Rheinland-Pfalz sei "weiterhin in guten Händen", so Schmitt in einer Mitteilung. Die FDP trage in Rheinland-Pfalz mit großem Erfolg Regierungsverantwortung und werde dies auch weiterhin tun.

Guten Morgen von mir an diesem aufregenden Donnerstag! Ich bin Susanne Weber und habe jetzt den Ticker-Staffelstab von Fridolin übernommen. Die Koalition in Berlin ist am Ende, Bundeskanzler Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Das ist in Deutschland aber gar nicht so einfach und muss nach festen Regeln des Grundgesetzes erfolgen. Dessen Mütter und Väter wollten nämlich verhindern, dass, wie in Zeiten der Weimarer Republik, dauernd das Parlament aufgelöst und Wahlen anberaumt werden können. Wie es hierzulande geht, haben die Kollegen der Tagesschau zusammengefasst: