"Den Schuss nicht gehört": Wie sich Demokratie jetzt ändern muss

Paula Fürstenberg formulierte es deutlich: "Ich glaube wirklich, die westdeutsche Gesellschaft muss verstehen, dass diese Entwicklung im Osten anfängt, aber nicht da bleiben wird." Reiner Haseloff fand noch härtere Worte: die demokratische Mitte habe "den Schuss noch nicht gehört".

Es muss sich etwas ändern!

Michel Friedman, Publizist und Moderator des SWR Demokratieforums sprach mit der Schriftstellerin Paula Fürstenberg, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff und dem Parteienforscher Benjamin Höhne. Dabei warnte das ostdeutsche Trio der Gäste davor, die Gefahr des Rechtextremismus nur in Ostdeutschland zu sehen. Das sei bis heute ein Fehler der Westdeutschen.

Aber auch darüber hinaus müsse die Demokratie überall in Deutschland neue Wege finden, um sich zu erhalten. Die politische "Zäsur" des ersten AfD-Landtagspräsidenten drücke nur aus was längst Realität sei. Die politischen Verhältnisse hätten sich schon stark geändert. Und zwar ohne dass die AfD dafür in Regierungsverantwortung kommen musste. Es reiche aber nicht, nur über die Defizite der deutschen Demokratie zu reden. Besonders Fürstenberg und der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne betonten die Frage, wie die Demokratie anders gedacht werden kann - mit mehr Beteiligung, und mehr Mitsprache jenseits klassischer Parteipolitik. Diese Dringlichkeit prägte das gesamte Gespräch.

Was muss eine Demokratie leisten?

Zentral war dabei auch die Frage, ob Parteipolitik den Ansprüchen der Bevölkerung überhaupt noch gerecht werden kann. Höhne warnte, dass die AfD aktiv vorhandene Ressentiments freilege und vergrößere - und sich so ihre eigene Nachfrage schaffe. Gerade vor diesem Hintergrund müsse man bereit sein, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzugehen.

Reiner Haseloff argumentierte auf der Ebene der Parteipolitik, kritisierte aber auch, den Anspruch des Volkes an die Parteien, alle Probleme zu lösen. Das sei schlicht unrealistisch. Es brauche die Beteiligung der Menschen in allen Lebensbereichen, um der Veränderung unserer Welt im 21. Jahrhundert zu begegnen. Er warnte eindringlich vor der AfD als Partei, die "ein anderes System" und "ein anderes Land" wolle und Unzufriedene aus vielen Lagern bündele.

Kann Deutschland Demokratie ohne Wirtschaftswachstum?

Michel Friedman, kritisierte, dass es mit den demokratischen Wurzeln einer Gesellschaft nicht weit her sei, wenn diese dauerhaft wirtschaftliche Erfolge bräuchte, um am demokratischen System festzuhalten. Die Freiheitsrechte, die ausschließlich die Demokratie garantieren könne, seien der wichtigere Grund, für die Demokratie einzustehen. Der Politikwissenschaftler Höhne pflichtete dem bei. Gerade in einer Zukunft mit Klimakrisen, Kriegen und steigenden Preisen könne Wohlstand als Legitimation immer weniger tragen. Demokratie müsse sich stärker über "Input" beweisen: über Beteiligung und das Gefühl, dass es wirklich "unsere" Demokratie sei.

Und doch, erwiderte die Autorin Paula Fürstenberg, dürfe Freiheit kein "Selbstzweck" sein. Proteste müssten sich auch in "Realitäten übersetzen, damit wir den Wert dieser Freiheiten weiter schätzen könnten". Sie erinnert an die größten Demonstrationen gegen Rechts seit dem Mauerfall Anfang 2024. Hunderttausende Menschen hätten protestiert und doch sei politisch vieles unverändert geblieben.

Genau diese Erfahrung der Ohnmacht, trotz lauten Widerspruchs, zieht sich wie ein roter Faden durch das Gespräch. Ein ostdeutsches Trio aus einem Ministerpräsidenten a. D., einem Politikwissenschaftler und einer Schriftstellerin stellten sich der Frage, wie der Glaube an die Demokratie gestärkt werden kann - und fanden Antworten.