Politik in Rheinland-Pfalz – Nachrichten, Analysen und Hintergründe zur Landespolitik.
In Speyer ist eine wichtige Brücke an der B9 wegen Baufälligkeit gesperrt. Der Region droht ein jahrelanges Verkehrschaos. Was tut das Land für die Instandhaltung der Brücken?
Langes warten auf Schwimmkurse - in Kaiserslautern soll das ein Schwimmzentrum ändern. Das läuft seit dem neuen Schuljahr. Das Ziel: Mehr Grundschulkinder sollen schwimmen lernen.
Kein öffentliches Geld für extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten - diese Regelung aus RLP könnte aus Sicht von Bundestagspräsidentin Klöckner Modellcharakter haben.
Viereinhalbjährige sollen in Deutsch und anderen Fähigkeiten getestet werden. Die PISA-Studie zeigt: Schüler werden schlechter.
44 Prozent für die AfD: Ist das die Zukunft, die auch Rheinland-Pfalz droht? Ein Vergleich zeigt, warum sich das Wahlergebnis nicht einfach übertragen lässt - und weshalb es trotzdem eine Warnung ist.
Der Maschinenbauer Siempelkamp in Zweibrücken streicht Stellen – aber weniger als befürchtet. Die IG Metall spricht von einem Kompromiss, der den Standort bis 2030 sichern soll.
Reizgas, Gewalt und immer wieder Feueralarm - oft war die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen in den Schlagzeilen. Jetzt greift Bildungsministerin Eiling-Hütig durch.
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat am Dienstag die neuen Standorte für die sogenannten Regiokliniken vorgestellt. Nach eigenen Angaben ist Rheinland-Pfalz das erste Land, das die bundesweite Reform so konkret umsetzt.
Hält der Landtagspräsident Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen für unzuverlässig, wird ihr Gehalt nicht vom Landtag übernommen. Dagegen klagt die AfD-Fraktion. Am Freitag wurde verhandelt.
Wo steht die Landesregierung nach 100 Tagen im Amt? Ein Kommentar zur schwarz-roten Politik in Rheinland-Pfalz.
Die AfD legt zu, die SPD fällt zurück, und CDU wie SPD verlieren bei der Frage, wem die Menschen die Lösung der wichtigsten Aufgaben zutrauen. Ein rheinland-pfälzischer Sonderfall?
Das Sondervermögen des Bundes macht es möglich: Viele Millionen Euro daraus will Rheinland-Pfalz in die Polizeistandorte investieren, um sie für die Zukunft zu rüsten. Das sind die Pläne:
Nach den Sommerferien gilt für einen Teil der Grundschüler das Recht auf Ganztagsbetreuung - auch in Rheinland-Pfalz. Doch reicht das Angebot? Und müssen da alle Kinder mitmachen?
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den CSD in Berlin galt als islamistischer Gefährder. Der Fall wirft Fragen auf: Wie gehen Sicherheitsbehörden mit solchen Personen um? Und wie viele Gefährder gibt es in RLP?
