Spritpreise könnten beim Tanken trotz 12-Uhr-Regel häufiger steigen als erlaubt. Das zeigt eine Analyse des SWR Data Lab. In den ersten drei Wochen gab es in Rheinland-Pfalz etwa 3.700 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. Rund 220 Tankstellen verstießen seit April mutmaßlich mindestens einmal gegen die Vorgabe. Darunter sind beispielsweise 16 Esso-Tankstellen, die zusammen die Zahlen in die Höhe treiben. Sie kommen summiert auf mehr als 900 mutmaßliche Verstöße. Und das, obwohl hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen. Esso teilte dem SWR mit, dass sie sich nicht zur Preispolitik äußern.
- Benzin und Diesel zu stabilen Preisen
- Zum Start der 12-Uhr-Regel: Zahlreiche technische Probleme
- Dutzende spätere Spritpreis-Erhöhungen
- Unterschiedliche Muster an Preiserhöhungen
- Kritik: Unsicherheit für Verbraucher
- Spritpreis-Taskforce und ADAC fordern Behörden zum Handeln auf
- Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz bisher unklar
- 12-Uhr-Spritpreis-Regel: Ziel verfehlt?
- Taskforce der Bundesregierung selbstkritisch
Eine Taskforce der Bundesregierung brachte im März binnen zwei Wochen das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz durch den Bundestag. Das soll die Auswirkungen des Irankrieges auf Spritpreise dämpfen. Es verpflichtet Tankstellen, Preise nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen und innerhalb von fünf Minuten zu melden.
Benzin und Diesel zu stabilen Preisen
Armand Zorn, SPD-Bundestags-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, betont: „Die 12-Uhr-Regel ist eher eine Verbraucherschutzmaßnahme als eine Preissenkungsmaßnahme. Sie macht die Preisschwankungen planbarer und für Verbraucher leichter nachzuvollziehen.“ SWR -Recherchen zeigen, dass diese Planbarkeit und Transparenz nicht überall eingetreten ist.
Viele Tankstellen-Betreiber hatten offenbar Schwierigkeiten bei der Umstellung auf die neue Regel. Die Daten zeigen, dass besonders in den ersten Tagen nach Einführung sowie rund um 12 Uhr die meisten Verstöße auftraten. Ein möglicher Grund: Die Vorgabe musste in weniger als zwei Wochen umgesetzt werden. Aber auch in den folgenden Wochen wurden Tausende Preiserhöhungen registriert.
Zum Start der 12-Uhr-Regel: Zahlreiche technische Probleme
Der SWR hat mit den Daten einige Berichte der Tankstellen-Betreiber prüfen können. So hat tatsächlich eine Tankstellen-Uhr zu regelmäßigen Verstößen geführt, weil sie seit vielen Wochen vorging. Ein anderer Tankwirt berichtete von Preisänderungen, die er am Vormittag vorplane. Der Preis ändere sich aber erst um 12 Uhr an der Zapfsäule. Bei ihm scheint es dadurch zu falsch gemeldeten Zeiten zu kommen. In Baden-Württemberg räumten zwei Betreiber allerdings auch Preiserhöhungen ein.
Dennoch: Die SWR-Analyse legt nahe, dass etwa 97 Prozent der festgestellten Preiserhöhungen auch für Autofahrende an der Kasse direkte Relevanz hatten.
Und trotz aller berichteten Probleme: Etwa drei Viertel der 15.000 Tankstellen in Deutschland hatten bei der Übertragung keine Probleme und fielen in der Analyse nicht auf.
Dutzende spätere Spritpreis-Erhöhungen
Um Preisänderungen über den Tag hinweg genauer zu untersuchen, rechnete das SWR Data Lab auch mit einer einstündigen Toleranz vor und nach 12 Uhr. Dennoch zeigen die Daten, dass rund 50 Tankstellen ihre Preise mutmaßlich rund 220 Mal vor 11 Uhr und nach 13 Uhr anpassten – teilweise mehrmals am Tag.
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Mehrere Tankstellen des A Energie-Konzerns treiben die Zahlen vor 11 und nach 13 Uhr besonders nach oben. Drei von ihnen bilden alleinig die Höchstwerte in Rheinland-Pfalz. Insgesamt summieren fünf A Energie-Tankstellen 90 von 220 Erhöhungen im Land. Eine von ihnen gehört sogar zu den bundesweiten Top-10. Sonst fallen vor allem selbstständige Tankstellen mit mutmaßlichen Verstößen auf.
Der SWR hat die Tankstellenbetreiber zu den Ergebnissen befragt, die besonders häufig die Preise außerhalb der 12-Uhr-Toleranz erhöht haben. Nur ein Konzern reagierte auf die SWR-Anfrage zur Analyse. Vom A Energie-Konzern heißt es: „Wir verfügen über keine eigene EDV, was Preisumstellungen betrifft, um hier einzugreifen. Aus diesem Grunde ist es zurzeit nicht möglich eine klare Aussage zu treffen.“ Er habe eine Prüfung beim Dienstleister angefragt.
Unterschiedliche Muster an Preiserhöhungen
Die Analyse offenbarte unterschiedliche Muster bei Preiserhöhungen. Drei A Energie-Tankstellen zogen ihre Preise fast täglich mit zehn Minuten Verspätung nach. Eine weitere Tankstelle der Kette hielt sich anfangs meist an die gesetzlichen Vorgaben, hob aber zwei Wochen später plötzlich an mehreren Tagen hintereinander mutmaßlich illegal den Preis jeweils um einen Cent an. Damit lag sie meist nicht über dem regionalen Durchschnitt. Etwa zwei Drittel dieser Erhöhungen fielen auf die Pendlerzeiten zwischen 6 und 9 sowie 15 und 18 Uhr. Auch die Verstöße zweier anderer A Energie-Tankstellen konzentrierten sich überwiegend auf diese Zeiträume. Bei diesen beiden häuften sich die Verstöße zudem in der ersten und dritten Aprilwoche.
Kritik: Unsicherheit für Verbraucher
Der ADAC sieht solches Verhalten kritisch. Sprecherin Katharina Lucà sagt: „Mit dem neuen Preissetzungsmodell können Verbraucher davon ausgehen, dass es über den Tag nur noch günstiger wird. Das Vertrauen in die neue Regel würde bei häufigen Verstößen beschädigt.“
Simon Martin, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Wien, forscht zu Spritpreisdynamiken. Er zeigt sich wenig überrascht über die Ergebnisse der SWR-Datenanalyse. Die ersten drei Aprilwochen ließen zwar „noch keine belastbaren langfristigen Schlüsse über die tatsächlichen Preisstrategien“ zu, dennoch werde versucht, das Gesetz auszureizen, auf die ersten Bußgelder zu warten und diese dann gegebenenfalls gerichtlich anzufechten.
Spritpreis-Taskforce und ADAC fordern Behörden zum Handeln auf
Martin geht davon aus, dass erst verlässliche Sanktionen das Verhalten der Konzerne verändern könnten. Das fordert auch der ADAC: „Sollten sich die Rechercheergebnisse bestätigen, dann wäre es wichtig solche Verstöße zu verfolgen und falls nötig durch das Bundeskartellamt und zuständige Länderbehörden zu sanktionieren.“
Taskforce-Leiter Zorn bewertet die Ergebnisse des SWR Data Lab als „besorgniserregend“. Er fordert Konsequenzen: „Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen – die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen.“
Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz bisher unklar
Das Problem: Auch für Behörden kam das Gesetz plötzlich. Aktuell ist niemand zuständig. Gregor Baumann, Sprecher des Bundeskartellamtes, sagt: “Die Zahl der Preiserhöhungen zu einer anderen Uhrzeit als 12 Uhr ist weiterhin hoch. Viele scheinen auf kleinere Anfangsfehler technischer Art zurückzuführen zu sein. Es gibt aber auch grobe Abweichungen.” Preiserhöhungen würden gespeichert und an die Durchsetzungsbehörden der Länder geschickt.
Die Bundesländer scheinen sich allerdings erst noch für die Aufgabe aufzustellen. Aus der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, heißt es, es gebe „noch einige Fragen hinsichtlich der Überprüfung und Ahndung von Verstößen gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zu klären“. Die Fragen des SWR zu mutmaßlichen Verstößen blieben daher unbeantwortet.
Das Bundeskartellamt gibt einen Ausblick: “Selbst bei einem verzögerungsfreien Verfahrensgang wäre erst in einigen Monaten mit ersten Ergebnissen zu rechnen.”
12-Uhr-Spritpreis-Regel: Ziel verfehlt?
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim bestätigt die Sorge von Expertinnen und Experten, dass die Preise durch die Regelung sogar steigen könnten. Demnach habe das Gesetz der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne ermöglicht, so die Autoren. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge demnach in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Der ADAC geht in einer eigenen Untersuchung von noch höheren Summen aus.
Taskforce der Bundesregierung selbstkritisch
Ist die 12-Uhr-Reglung somit gescheitert? Taskforce-Leiter Zorn sagt: „Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen.“ Er fordert eine Übergewinnsteuer und einen an den Rohölpreis gekoppelten Preisdeckel. Ob diese Maßnahmen umgesetzt und die Preisesenkungen an Verbraucher weitergegeben werden, ist offen.
Experte Martin Simon empfiehlt Verbrauchern bis dahin regelmäßige Preisvergleiche – „idealerweise per App“.
