Spritpreise könnten beim Tanken trotz 12-Uhr-Regel häufiger steigen als erlaubt. Das zeigt eine Analyse des SWR Data Lab. In den ersten drei Wochen gab es in Baden-Württemberg etwa 11.500 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. Rund 700 Tankstellen verstießen seit April mutmaßlich mindestens einmal gegen die Vorgabe. Und das, obwohl hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen.
- Benzin und Diesel zu stabilen Preisen
- Zum Start der 12-Uhr-Regel: Zahlreiche technische Probleme
- Hunderte spätere Spritpreis-Erhöhungen
- Unterschiedliche Muster an Preiserhöhungen
- Erhöhungen in Baden-Württemberg nur Meldefehler?
- Zwei Tankstelle räumen Preiserhöhungen ein
- Drei Viertel der Tankstellen halten sich an 12-Uhr-Regel
- Kritik: Unsicherheit für Verbraucher
- Sprit-Taskforce und ADAC fordern Behörden zum Handeln auf
- Zuständigkeit in Baden-Württemberg bisher unklar
- 12-Uhr-Spritpreis-Regel: Ziel verfehlt?
- Taskforce der Bundesregierung selbstkritisch
Benzin und Diesel zu stabilen Preisen
Eine Taskforce der Bundesregierung brachte im März binnen zwei Wochen das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz durch den Bundestag. Das soll die Auswirkungen des Irankrieges auf Spritpreise dämpfen. Es verpflichtet Tankstellen, Preise nur einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen und innerhalb von fünf Minuten zu melden.
Armand Zorn, SPD-Bundestags-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, betont: "Die 12-Uhr-Regel ist eher eine Verbraucherschutzmaßnahme als eine Preissenkungsmaßnahme. Sie macht die Preisschwankungen planbarer und für Verbraucher leichter nachzuvollziehen." SWR -Recherchen zeigen, dass diese Planbarkeit und Transparenz nicht überall eingetreten ist.
Zum Start der 12-Uhr-Regel: Zahlreiche technische Probleme
Viele Tankstellen-Betreiber hatten offenbar Schwierigkeiten bei der Umstellung auf die neue Regel. Die Daten zeigen, dass besonders in den ersten Tagen nach Einführung sowie rund um 12 Uhr die meisten Verstöße auftraten. Ein möglicher Grund: Die Vorgabe musste in weniger als zwei Wochen umgesetzt werden. Aber auch in den folgenden Wochen wurden Tausende Preiserhöhungen registriert.
Dennoch: Die SWR-Analyse legt nahe, dass etwa 97 Prozent der festgestellten Preiserhöhungen auch für Autofahrende an der Kasse direkte Relevanz hatten.
Hunderte spätere Spritpreis-Erhöhungen
Um Preisänderungen über den Tag hinweg genauer zu untersuchen, rechnete das SWR Data Lab auch mit einer einstündigen Toleranz vor und nach 12 Uhr. Dennoch zeigen die Daten, dass rund 185 Tankstellen ihre Preise mutmaßlich rund 700 Mal vor 11 Uhr und nach 13 Uhr anpassten - teilweise mehrmals am Tag.
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Mehrere Tankstellen des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT-Verbund) trieben die Zahlen besonders nach oben. Während bundesweit eher Tankstellen-Ketten mutmaßlich gegen das Gesetz verstoßen, sind es in Baden-Württemberg mehr selbstständige Tankstellen.
Unterschiedliche Muster an Preiserhöhungen
Die Analyse offenbarte unterschiedliche Muster bei Preiserhöhungen. So verzeichnete eine BFT-Tankstelle in Baden-Württemberg nach anfänglichen Auffälligkeiten zunächst eine Woche keine weiteren Verstöße. Danach folgten mehrere Tage mit bis zu sechs Preiserhöhungen pro Tag. Sie brach landesweit mutmaßlich am häufigsten die gesetzliche Vorgabe: mindestens 52 Mal. Damit liegt sie bundesweit auf Platz vier. Hinzu kommen acht Verstöße einer zweiten BFT-Tankstelle im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Die zweithäufigsten Erhöhungen stellte das SWR Data Lab bei einer freien Tankstelle im Kreis Heidenheim fest. Sie erhöht fast täglich zwischen 10 und 11 Uhr üblicherweise um etwa neun bis elf Cent. Zum Vergleich: Bundesweit wird bei Verstößen im Schnitt um etwa drei Cent erhöht.
Erhöhungen in Baden-Württemberg nur Meldefehler?
Der SWR hat mit den Daten einige Berichte der Tankstellen-Betreiber prüfen können. So hat tatsächlich eine Tankstellen-Uhr zu regelmäßigen Verstößen geführt, weil sie seit vielen Wochen vorging. Ein anderer Tankwirt berichtete von Preisänderungen, die er am Vormittag vorplane. Der Preis ändere sich aber erst um 12 Uhr an der Zapfsäule. Bei ihm scheint es dadurch zu falsch gemeldeten Zeiten zu kommen.
Der BFT berichtet für seine Mitglieder Ähnliches. Sprecherin Anne Grote sagt: "Wir erhalten massenhaft Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft, dass es technisch bedingt zu verspäteten und vermehrten Preiserhöhungsmeldungen kommt, trotz Preiserhöhung pünktlich um 12 Uhr. Auch entzieht es sich in der Regel der Kenntnis des preismeldenden Mitglieds, wann die Meldung bei der MTS-K genau eingeht."
Zwei Tankstellen räumen Preiserhöhungen ein
BFT-Mitglieder setzen ihre Preise selbst. Ein weiterer Betreiber bestätigte dem SWR, er würde sich bei Erhöhungen an der Konkurrenz orientieren - unabhängig von Uhrzeiten. Erhöhen diese außerhalb der Vorgabe, tue er das auch, um seinen Sprit nicht zu günstig zu verkaufen.
Ein zweiter Betreiber hat eine IT-Firma für die Preisänderungen beauftragt. Er kontrolliere die Änderungen nicht. Laut SWR-Recherchen wurde die Tankstelle bereits auf Preisänderungen außerhalb der Vorgabe aufmerksam gemacht.
Eine Tankstelle in Böblingen und eine im Enzkreis verstießen lediglich fünf Mal gegen die Vorgabe, aber erhöhten dabei jedes Mal über den regionalen Durchschnitt.
Drei Viertel der Tankstellen halten sich an 12-Uhr-Regel
Und trotz aller berichteten Probleme: Etwa drei Viertel der 15.000 Tankstellen in Deutschland hatten bei der Übertragung keine Probleme und fielen in der Analyse nicht auf.
Höhere Benzinmargen Studie des ZEW Mannheim: Tankregel steigert Profit der Konzerne
Nach Einführung der 12-Uhr-Regel sind nicht nur die Spritpreise, sondern auch die Margen der Mineralölkonzerne gestiegen, sagen Wirtschaftsforscher. Das gilt besonders für Benzin.
Kritik: Unsicherheit für Verbraucher
Der ADAC sieht solches Verhalten kritisch. Sprecherin Katharina Lucà sagt: "Mit dem neuen Preissetzungsmodell können Verbraucher davon ausgehen, dass es über den Tag nur noch günstiger wird. Das Vertrauen in die neue Regel würde bei häufigen Verstößen beschädigt."
Simon Martin, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Wien, forscht zu Spritpreisdynamiken. Er zeigt sich wenig überrascht über die Ergebnisse der SWR-Datenanalyse. Die ersten drei Aprilwochen ließen zwar "noch keine belastbaren langfristigen Schlüsse über die tatsächlichen Preisstrategien" zu, dennoch werde versucht, das Gesetz auszureizen, auf die ersten Bußgelder zu warten und diese dann gegebenenfalls gerichtlich anzufechten.
Sprit-Taskforce und ADAC fordern Behörden zum Handeln auf
Martin geht davon aus, dass erst verlässliche Sanktionen das Verhalten der Konzerne verändern könnten. Das fordert auch der ADAC: "Sollten sich die Rechercheergebnisse bestätigen, dann wäre es wichtig solche Verstöße zu verfolgen und falls nötig durch das Bundeskartellamt und zuständige Länderbehörden zu sanktionieren."
Taskforce-Leiter Zorn bewertet die Ergebnisse des SWR Data Lab als „besorgniserregend“. Er fordert Konsequenzen: „Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen – die zuständigen Behörden müssen jetzt klar dagegen vorgehen.“
Zuständigkeit in Baden-Württemberg bisher unklar
Das Problem: Auch für Behörden kam das Gesetz plötzlich. Aktuell ist niemand zuständig. Gregor Baumann, Sprecher des Bundeskartellamtes, sagt: “Die Zahl der Preiserhöhungen zu einer anderen Uhrzeit als 12 Uhr ist weiterhin hoch. Viele scheinen auf kleinere Anfangsfehler technischer Art zurückzuführen zu sein. Es gibt aber auch grobe Abweichungen.” Preiserhöhungen würden gespeichert und an die Durchsetzungsbehörden der Länder geschickt.
Die Bundesländer scheinen sich allerdings erst noch zu aufzustellen. Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg teilte auf Anfrage mit: „Die Zuständigkeit für diese Angelegenheit ist noch nicht geklärt.“ Auch in der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz seien die Zuständigkeit und einige Fragen zur Ahndung von Verstößen noch ungeklärt. Die Fragen des SWR zu mutmaßlichen Verstößen blieben daher unbeantwortet.
Das Bundeskartellamt gibt einen Ausblick: “Selbst bei einem verzögerungsfreien Verfahrensgang wäre erst in einigen Monaten mit ersten Ergebnissen zu rechnen.”
12-Uhr-Spritpreis-Regel: Ziel verfehlt?
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim bestätigt die Sorge von Expertinnen und Experten, dass die Preise durch die Regelung sogar steigen könnten. Demnach habe das Gesetz der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne ermöglicht, so die Autoren. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge demnach in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Der ADAC geht in einer eigenen Untersuchung von noch höheren Summen aus.
Taskforce der Bundesregierung selbstkritisch
Ist die 12-Uhr-Reglung somit gescheitert? Taskforce-Leiter Zorn sagt: "Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen." Er fordert eine Übergewinnsteuer und einen an den Rohölpreis gekoppelten Preisdeckel. Ob diese Maßnahmen umgesetzt und die Preissenkungen an Verbraucher weitergegeben werden, ist offen.
Experte Martin Simon empfiehlt Verbrauchern bis dahin regelmäßige Preisvergleiche - "idealerweise per App".
