Städte in RLP bekämpfen illegale Prostitution

"Deutschland ist der Puff Europas" - Diskussion um Sexkaufverbot

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert ein Sexkaufverbot in Deutschland. Doch das ist umstritten. Während die Debatte läuft, setzen Kommunen in Rheinland-Pfalz auf stärkere Kontrollen gegen illegale Prostitution.

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Stand

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und die Frauenunion haben sich für schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland ausgesprochen. Sie plädieren für das "nordische Modell". Ursprünglich in Schweden eingeführt, sieht das Modell vor, dass der Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe gestellt wird, während Prostitution selbst straffrei bleibt. Dadurch sollen Menschen, die solche Dienstleistungen anbieten, nicht kriminalisiert werden. Freier und Profiteure hingegen machten sich strafbar.

In Deutschland waren nach Angaben des statistischen Bundesamts Ende 2024 rund 32.300 Prostituierte bei den Behörden angemeldet - davon etwa 1.500 in Rheinland-Pfalz. Viele Experten gehen aber von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus. So schätzt die Hilfsorganisation SOLWODI, dass etwa 250.000 Menschen illegal in der Prostitution arbeiten. Julia Klöckner hatte Deutschland deswegen in einer Rede Anfang November als "Puff Europas" bezeichnet.

Berufsverband BesD ist gegen "nordisches Modell"

Dennoch sieht der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. im "nordischen Modell" keine Lösung. Vorstandsvorsitzende Nicole Schulze sagt, es führe nur dazu, dass Prostitution in dunklen Ecken stattfinde. Denn die Sexarbeitenden wollten ihre Kunden schützen, an denen sie ihr Geld verdienten. Schulze fordert daher, dass das Prostituiertenschutzgesetz verbessert und Menschenhandel konsequenter bekämpft wird.

Wie man aus ihrer Sicht das Gesetz und damit die Situation für Frauen und Männer in der Prostitution verbessern könnte, lesen Sie hier:

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Hilfsorganisation SOLWODI ist für Sexkaufverbot

SOLWODI hingegen spricht sich für das Sexkaufverbot aus. Die Hilfsorganisation mit Sitz in Koblenz setzt sich nach eigenen Angaben für die Rechte von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund in Deutschland aus, die Not und Gewalt erfahren haben. Dazu gehören auch Betroffene von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung.

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Die Vorsitzende Dr. Maria Decker ist der Ansicht, dass durch die Einführung eines Sexkaufverbots die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen gesenkt würde. Damit werde auch kriminellen Netzwerken das Wasser abgegraben, die Frauen aus dem Ausland mit fadenscheinigen Versprechungen nach Deutschland lockten und dann in die Prostitution trieben.

SOLWODI: Nordisches Modell schützt vor Gewalt

"Es bedeutet weniger Gewalt für die Frauen. In Schweden ist seit Einführung des nordischen Modells eine Frau in der Prostitution umgekommen. In Deutschland waren es über hundert", so Decker. Außerdem erhielte die Polizei dadurch mehr Handhabe, um gegen illegale Wohnungsprostitution vorzugehen. Denn bisher kann die Polizei nur dann Wohnungen durchsuchen, wenn es den Anfangsverdacht für eine Straftat gibt. Und da Prostitution in Deutschland legal ist, ist das nur selten gegeben.

Kommunen in RLP führen Kontrollen durch

Das Problem haben auch viele Kommunen erkannt. Sie setzen deshalb auf behördenübergreifende Kontrollen. Denn kommunale Behörden haben hier mehr Befugnisse als die Polizei. Wird beispielsweise ein Gebäude in einem Wohngebiet für Prostitution genutzt, verstößt das oft gegen das Baurecht. Dann liegt der Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit vor und das Bauamt darf die entsprechenden Wohnungen kontrollieren. Ist eine Prostitutionstätigkeit nicht oder nicht korrekt angemeldet, kann das Ordnungsamt eine Kontrolle veranlassen.

So gab es in Kaiserslautern von Anfang 2025 bis Mitte November 95 solcher Einsätze. Nach Angaben der Stadt war der Anlass bei etwa einem Drittel der Kontrollen ein Hinweis aus der Bevölkerung. Auf die meisten Verdachtsfälle seien die Behörden aber durch eigene Recherche im Internet aufmerksam geworden.

Behördenübergreifende Kontrollen zeigen Erfolg

Und das Vorgehen zeigt bereits erste Erfolge, zum Beispiel in Neustadt an der Weinstraße. Nach Angaben der Stadt ist die Zahl der Fälle von Wohnungsprostitution in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Inzwischen sei nur noch eine einstellige Zahl an Wohnungen bekannt, in denen Prostitution ausgeübt werde: "Dieser Rückgang ist eine direkte Folge der regelmäßigen und konsequenten Kontrollen durch die Stadtverwaltung."

Gemeinsame Kontrollen ermöglichen Polizeiermittlungen

Die Kriminalpolizei Koblenz hat im April 2024 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Rotlicht" gegründet. Sie trifft sich jeden Monat mit Vertretern der kommunalen Behörden, um das gemeinsame Vorgehen zu besprechen und Kontrollen vorzubereiten. Anstoß für die Zusammenarbeit war ein erschütternder Mordfall aus dem November 2023. Damals war eine Frau, die in Koblenz zur Wohnungsprostitution gezungen wurde, von ihren Zuhältern nach Monaten der Ausbeutung und Folter getötet worden.

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Durch die gemeinsamen Kontrollen, die Stadt und Polizei jetzt monatlich vornehmen, kann die Polizei die Wohnungen in Augenschein nehmen, mit den angetroffenen Personen sprechen und deren Personalien überprüfen. Dadurch können sich auch weitere Ermittlungsansätze ergeben. Zum Beispiel, wenn der Verdacht auf Zuhälterei, Menschenhandel oder andere Straftaten besteht. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass weitere Frauen zu Tode kommen.

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