Die Summe der geplanten Investitionen der Stadt Ludwigshafen wurde von der Behörde deutlich gekürzt, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Das kritisierte Ludwigshafens Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU).
Nur 95 Millionen Euro Investitionen sind erlaubt
Statt wie ursprünglich vorgesehen 135 Millionen Euro darf Ludwigshafen nur noch 95 Millionen investieren. Das hat die Behörde verfügt. Das heißt: Die Stadt Ludwigshafen kann weniger Geld ausgeben, unter anderem für die Sanierung maroder Straßen, Brücken, Schulen und Kitas.
ADD fordert höhere Steuern und Gebühren
Weiterer Kritikpunkt des Oberbürgermeisters: Die ADD fordert von der Stadtverwaltung Ludwigshafen größtmögliche Kraftanstrengungen, ihr Millionendefizit abzubauen. Das soll laut ADD unter anderem durch das Erhöhen von Steuern und Abgaben geschehen und durch das Streichen freiwilliger Leistungen. Das sind Zuschüsse, die die Stadt an Vereine und Organisationen zahlt, zum Beispiel im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich.
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf, den der Stadtrat im Februar verabschiedet hatte, waren neue Schulden in Höhe von bis zu knapp 150 Millionen Euro vorgesehen. Die Gesamtverschuldung Ludwigshafens wäre dadurch auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen.
OB Blettner: "Bürger sind schon genug belastet"
Der Ludwigshafener Etat habe ein strukturelles Problem, meint Oberbürgermeister Klaus Blettner. Das lasse sich nicht mit höheren Abgaben für die Bürger beheben, die derzeit ohnehin stark durch Preisanstiege belastet seien.
Blettner kritisierte erneut, dass die Stadt viele Leistungen für Bund und Land erbringen muss, die ihr nicht bezahlt werden.
