Die Stadträte in Ludwigshafen stimmten am Montag mit einer deutlichen Mehrheit für den neuen Haushalt. Die Stadt Ludwigshafen wird darin auch 2026 mehr ausgeben als sie einnehmen wird - voraussichtlich 137 Millionen Euro.
Weitestgehend Einigkeit im Stadtrat
Fast alle Vorsitzenden der acht Fraktionen räumten in ihren Haushaltsreden ein, dass es derzeit unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Der Vorsitzende der größten Fraktion im Stadtrat, Peter Uebel von der CDU, sagte: "Wir können nun ausschließlich diese katastrophale Lage beklagen". Und das ohne erkennbares Licht an einem ebenso wenig erkennbaren Tunnelende. Es gehe aber auch anders, so Uebel. "Wir machen uns mutig und selbsbewusst auf den Weg, die Zukunft zu gestalten."
Das sei aber nur möglich, wenn Bund und Land endlich für die Pflichtaufgaben angemessen zahlen, die die Stadt für sie erfüllen muss. Dazu zählen unter anderem die Sozialkosten.
Auch die Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Stadtrat, Julia May, SPD, stellte in ihrer Rede klar: "Dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zur Zukunft unserer Stadt. Wir verwalten nicht den Mangel, wir gestalten den Aufbruch".
Doch auch ihre Fraktion fordert in Richtung Bund und SPD-geführte Landesregierung: "Wer bestellt, bezahlt. In der Politik nennt sich das Konnexitätsprinzip.
Stadt will jetzt gegen das Land klagen
Dass die Stadt Ludwigshafen jetzt eine Klage vorbereitet, um Land und Bund genau dazu zu zwingen, fand den Beifall von fast allen Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Großpietsch, merkte allerdings an, dass es nicht reiche, auf einen positiven Ausgang der Klage gegen das Land zu warten. Im Haushalt müsse jetzt erst mal nachgebessert werden, damit die Grünen ihm zustimmen könnten.
Mehr Geld für Pflichtaufgaben?
Auch Kämmerer Andreas Schwarz hatte es in der Vergangenheit immer wieder betont: "Wenn wir vom Bund und vom Land für die Pflichtaufgaben, gerade im Bereich soziale Sicherung, komplett ausfinanziert wären, dann hätten wir keine Fehlbeträge". Stattdessen würde Ludwigshafen sogar ein sattes Plus in den Kassen haben - und könnte seine Altschulden zurückzahlen oder auch wieder frei entscheiden können, wo es neue Projekte angeht.
So aber droht, dass Ludwigshafens gesamter Schuldenberg stetig weiter wächst und Ende des Jahres bei 1,4 Milliarden Euro liegen wird.
Welche Investitionen sind der Stadt besonders wichtig?
Rund 255 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr in die Infrastruktur investieren. Und auch wenn der Bund und die Landesregierung Rheinland-Pfalz Geld dazu geben: Allein die neue Hochstraße Süd, die in diesem Jahr fertig wird, taucht im Haushalt mit Kosten von 25 Millionen Euro auf.
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Hoher Besuch in Ludwigshafen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war am Montag zu Gast, um sich in Sachen Hochstraßen und Rheinbrücken zu informieren. Es geht um viel Geld.
90 Millionen für Abriss und Neubau
Fast 90 Millionen sind es für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der neuen Stadtstraße. Und neue Kitas zu bauen und Schulen zu sanieren - auch das wird zweistellige Millionensummen kosten.
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Die zuständige Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das laufende Jahr genehmigt. Damit werden blockierte Gelder frei - aber die Stadt muss auch sparen.
Wird der Haushalt vom Land genehmigt?
Das Sparen bleibt eine größtmögliche Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Er könne nicht versprechen, dass die Aufsichtsbehörde ADD den Haushaltsplan ohne Auflagen genehmigen wird, sagte Andreas Schwarz. Er sei aber bereits mit der Behörde im Austausch. Und die Stadt werde weiter "ihre Hausaufgaben mit 3,1 Millionen Euro jährlich bis 2034 erfüllen."
