Das Land Baden-Württemberg ist weiterhin auf der Suche nach einem Grundstück für eine Abschiebehaftanstalt in der Nähe des Stuttgarter Flughafens. Im Juni 2025 hieß es aus dem Justizministerium, man wolle dort einen Standort errichten, auch um EU-Vorgaben einzuhalten. Wann ein entsprechender Standort fertiggestellt wäre, könne man im Moment nicht prognostizieren, heißt es am Mittwoch.
Ausreisepflichtige Menschen können in Deutschland inhaftiert werden. Das nennt man Abschiebungs- oder Abschiebehaft. Gründe dafür können eine Anordnung zur Ausweisung, das Ende der gültigen Aufenthaltserlaubnis oder die unerlaubte Einreise sein. Rechtsexperten und Verbände kritisieren regelmäßig die Bedingungen in Abschiebehaft.
Bis zu 60 Haftplätze am neuen Standort geplant
Wie viele Haftplätze es am Standort in der Nähe des Flughafens genau geben wird, stehe noch nicht exakt fest. Es sollen aber um die 50 bis 60 Plätze sein. So viele wie es bei Beginn der Planung in der bestehenden Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gab. Diese wird allerdings gerade auf 80 Plätze erweitert.
An der damaligen Einschätzung von Justizministerin Marion Gentges (CDU), es brauche mehr Kapazitäten "vor dem Hintergrund der gestiegenen Abschiebungszahlen und der angekündigten Rückkehroffensive des Bundes" habe sich nichts geändert, heißt es am Mittwoch. Man gehe weiterhin davon aus, dass der Bedarf an Abschiebungshaftplätzen perspektivisch auch die nach dem Ausbau in Pforzheim vorhandenen 80 Plätze übersteige.
Knapp 26.000 Menschen in BW ausreisepflichtig
Laut Justizministerium sind Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam die wichtigsten Instrumente, um das Gelingen von Abschiebungen sicherzustellen. Hinzu kommen die in Baden-Württemberg erforderlichen 15 Plätze für das GEAS-Flughafenverfahren. Die GEAS-Reform sieht unter anderem für einen Teil der Asylbewerber Verfahren an den Außengrenzen vor.
Ein zentrales Element bei der GEAS-Reform sind die Flughafenverfahren - beschleunigte Asylverfahren direkt an den Transitbereichen der Flughäfen, in diesen Fällen sind dies die Außengrenzen. Zum Stichtag 31. Juli 2026 gab es laut Justizministerium in Baden-Württemberg 25.925 vollziehbar Ausreisepflichtige mit Duldung.
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Flüchtlingsrat BW kritisiert Planungen um neuen Standort
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (FRBW) fordert grundsätzlich eine Abschaffung der Abschiebungshaft. "Es ist und bleibt falsch, Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft einzusperren", heißt es in einer Mitteilung. Dass das Land die GEAS-Reform als Anlass nehme, eine weitere Hafteinrichtung zu bauen sei "skandalös".
Die Behörden seien "schon jetzt nicht in der Lage, in Pforzheim eine angemessene psychologische und medizinische Versorgung sicherzustellen". In einer neuen Einrichtung würden dieselben strukturellen Probleme herrschen, heißt es weiter. Im November hatte sich etwa ein Mann in der Einrichtung das Leben genommen, bestätigt auch das Justizministerium. Dort verweist man darauf, dass Vertragsärzte mit täglichen Sprechstunden sowie Sanitätsbeamte und Rettungssanitäter die medizinische Versorgung sicherstellten. Bei Bedarf könnten Fachärzte für Psychiatrie herangezogen werden.
Bundesweiter Gedenktag für Tote in Abschiebungshaft am Sonntag
Am 30. August wird bundesweit der Toten in Abschiebungshaft gedacht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (FRBW) nimmt den Tag zum Anlass, an Menschen zu erinnern, die in deutscher Haft gestorben sind. Der bundesweite Gedenktag wurde 2002 vom Verein PRO ASYL ins Leben gerufen. Er erinnert an mehrere Menschen, die an diesem Datum in verschiedenen Jahren in Zusammenhang mit Abschiebung und Abschiebungshaft starben.
