Die Gewerkschaft ver.di warnt angesichts der massiven finanziellen Probleme der baden-württembergischen Kommunen vor einem drastischen Personalabbau. Landeschefin Maike Schollenberger sagte der Deutschen Presse-Agentur, im öffentlichen Dienst im Land gebe es Tausende unbesetzte Stellen. "Mit den in diesen Tagen verabschiedeten kommunalen Sparhaushalten werden vielerorts dauerhaft Stellen gestrichen, trotz der unbestrittenen Bedarfe und der chronischen Überlastung des Personals." Dazu komme noch der drohende Personalabbau bei freien Trägern, die für die Kommunen wichtige Aufgaben übernehmen. "Wir rechnen mit einer hohen vierstelligen Zahl an Stellenkürzungen."
In Baden-Württemberg waren insgesamt 385.000 Beschäftigte in den Kommunen direkt von den Tarifverhandlungen betroffen, wie ver.di unter Berufung auf den Kommunalen Arbeitgeberverband mitteilte. Schollenberger sagte weiter, bisher habe man im öffentlichen Dienst einen aufnehmenden Arbeitsmarkt und damit auch eine Chance für Beschäftigte gehabt, die in der Transformation ihre Arbeit verlören. "Mit dem geplanten Stellenabbau in Städten und Gemeinden verliert er diese Funktion und forciert die Arbeitslosigkeit weiter."
Kommunen sind hoch verschuldet
Eine Sprecherin des Städtetags sagte, es gebe zunehmend Fälle, in denen Städte Stellen abbauten oder Wiederbesetzungen unterlassen würden, um Personalkosten zu senken. "Hintergrund sind massive finanzielle Belastungen der Kommunen durch allgemeine Kostensteigerungen, etwa aufgrund hoher Tarifabschlüsse und eine unzureichende Kostenerstattung bei Aufgabenübertragungen durch Bund und Land bei gleichzeitig zurückgehenden Einnahmen." Der Stellenabbau sei daher auch ein Zwangsinstrument zur Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig werde aber vor Ort natürlich weiterhin versucht, die wichtigen Prioritäten politisch zu steuern.
Ende 2024 betrug die Verschuldung der Kommunen schon 9,185 Milliarden Euro, wie die Sprecherin des Städtetags weiter mitteilte. Das sei eine Steigerung von mehr als 3,3 Milliarden Euro oder von 36 Prozent innerhalb von fünf Jahren.
