Seit knapp zwei Monaten ist Isabel Cademartori (SPD) neue SPD-Co-Landeschefin. Im SWR Aktuell Sommerinterview übt sie Selbstkritik an ihrer Partei, die bei der Landtagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte.
"Da suchen wir natürlich die Fehler bei uns, [...] wieso es uns als politische Kraft in diesem Land nicht gelingt [...], das klarzumachen", sagt SPD-Co-Landeschefin Cademartori im SWR Aktuell Sommerinterview und sieht hier auch das Problem bei der Partei im Bund: "Die SPD als langjährige Regierungspartei hat das vielleicht nicht immer so ausgestrahlt, dass sie auch bereit ist, in dieser Grundsätzlichkeit Probleme anzupacken". Mit Blick auf die AfD im Land sagt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete: "Ich kenne ja die AfD aus vielen Zusammenhängen und außer Hetze zu verbreiten, kommt da relativ wenig."
SPD will auf starke Oppositionsarbeit im Land setzen
Die Wähler seien frustriert über die "grundsätzliche Ungerechtigkeit", so die SPD-Politikerin. Bei den Kommunen werde gespart, gleichzeitig würden Erbschaften und Vermögen unversteuert vererbt werden. Die Wähler würden eine Partei erwarten, die bereit ist, Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen und zu verändern.
"Es ist sicherlich eine Herausforderung, so lange mitregiert zu haben, natürlich auch eine Mitverantwortung zu tragen für vieles, was in diesem Land vielleicht nicht so funktioniert", sagt Cademartori. Die Partei im Land wolle sich nun darauf konzentrieren, "starke Oppositionsarbeit" zu machen. Die SPD ist im Landtag in der Opposition und hat im Landesparlament so wenig Sitze wie noch nie.
Cademartori: Landesregierung muss Konzerne mehr in die Pflicht nehmen
Von der Landesregierung fordert die SPD-Politikerin mehr Einsatz für den Wirtschaftsstandort. Vor allem die Konzerne sollten laut Cademartori von der Landesregierung mehr in die Pflicht genommen werden. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat laut ihr als Erstes die Beschäftigten bei den Lohnverhandlungen zur Zurückhaltung aufgefordert. Das habe sie irritiert.
"Ich finde, er sollte gerade wissen, dass sie diejenigen sind, die diesen Wirtschaftsstandort stark gemacht haben und dass er als Erstes auch an die Konzerne appellieren sollte, ihre Investitionsverantwortung auch wahrzunehmen", sagt Cademartori im SWR-Aktuell Sommerinterview.
"Meiner Erfahrung nach brauchen weder die Gewerkschaft noch die Beschäftigten diese Ermahnung." Diese würden nicht mit überzogenen Forderungen auftreten, hätten aber die Erwartung, dass wenn sie sich bei Löhnen, Urlaubsgeldern oder Arbeitszeiten zurückhalten, dies auch mit Investitionszusagen vor Ort verbunden werde.
Ministerpräsident Özdemir würde den Unternehmen beim Bürokratieabbau und Klimazielen entgegenkommen. "Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er nicht nur daran mitarbeitet, Klimaziele zu schleifen auf europäischer Ebene, um der Automobilindustrie mehr Zeit zu verschaffen." Özdemir müsse das mit Investitionszusagen für den Standort Baden-Württemberg verknüpfen, so Cademartori.
Cademartori: Autoindustrie hat wichtige Innovationen verpasst
Die SPD-Landeschefin kritisiert, die Autoindustrie im Land habe wichtige Innovationen verpasst und übersehen, dass China seine eigene Autoindustrie aufbaue und dabei voll auf Elektromobilität setze. Für die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist Elektromobilität die Zukunft: "Ich denke, wenn wir uns dem verweigern, dann werden wir wirklich verlieren."
Bei den Löhnen sei das Land nie konkurrenzfähig gewesen. "Die Lebenslüge, mit der wir gelebt haben, ist, dass wir unsere Industrie mit billiger Energie aus Russland beziehen können und gleichzeitig nach China teure Autos verkaufen können", sagt die SPD-Politikerin. Sie nehme hier im Land eher eine Zurückhaltung wahr, wenn es um Investitionen geht, diese würden oftmals außerhalb Baden-Württembergs getätigt werden. "Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort langfristig sehr, sehr stark", sagt Cademartori.
