Viele Tankstellen im Land halten sich nach einer Recherche des SWR Data Lab mutmaßlich weiter nicht an die 12-Uhr-Spritpreisregel. Einige Bundesländer haben bereits damit angefangen, Tankstellenbetreiber zu bestrafen. In Baden-Württemberg gibt es jedoch noch keine Bußgelder. Woran liegt das?
- Wer kontrolliert die Tankstellenbetreiber in BW?
- Warum gibt es bislang noch keine Strafen?
- Wie hoch könnten die Strafen ausfallen?
Wer kontrolliert die Tankstellenbetreiber in BW?
In Baden-Württemberg hat das Wirtschaftsministerium entschieden, dass diese Aufgabe die unteren Verwaltungsbehörden übernehmen. Konkret heißt das: Es sind unter anderem Stadt- und Landkreise, die die Verstöße der Tankstellenbetreiber verfolgen. Das bedeutet, dass insgesamt 147 Stellen im Land die Verstöße ahnden. In anderen Bundesländern werden Bußgelder zentral über einzelne Ministerien verhängt
Das kritisiert die Opposition im Landtag. "Städte und Landkreise sind personell und finanziell vielerorts seit langem am Limit", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Miguel Klauß: "Ihnen jetzt auch noch die Kontrolle einer ohnehin wirkungslosen Regelung aufzubürden, ist der völlig falsche Weg." Die AfD lehnt die 12-Uhr-Regel grundsätzlich ab.
Auch die SPD im Landtag kritisiert das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums. "Das auf die Landkreise abzuwälzen, ist unsinnig. Die Landesregierung will Bürokratie abbauen, schafft damit ganz viel neue", sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Viviane Sigg auf SWR-Anfrage. Die Verfolgung der Verstöße müsse zentral koordiniert werden.
Warum gibt es bislang noch keine Strafen?
Wann die ersten Tankstellen in Baden-Württemberg eine Strafe bekommen könnten, ist noch unklar. Konkret liegt das an den Daten. Laut dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium warten die Behörden noch auf die Daten des Bundeskartellamts. Das Kartellamt hat zentral die Daten der Abweichungen vom Spritpreis erfasst.
Auf SWR-Anfrage erklärt die Bonner Behörde, dass es bereits erste Daten verschickt habe. Allerdings sei die Bearbeitung der Daten aus Baden-Württemberg sehr komplex, denn die Daten müssen gesondert an alle 147 Stellen geschickt werden. Andere Bundesländer hätten deutlich weniger Verwaltungsstellen.
Jedes Bundesland regelt das anders. Zum Beispiel ahndet Niedersachsen bereits seit Anfang Juli mit einem Verwarnungsgeld. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg kümmert sich hier zentral das Wirtschaftsministerium um die Verfolgung.
Wie hoch könnten die Strafen ausfallen?
Weil in Baden-Württemberg unter anderem Stadt- und Landkreise zuständig sind, können diese auch selbst festlegen, wie viel Strafe die Tankstellenbetreiber zahlen müssen. Es könnte also sein, dass sich die Höhe der Bußgelder innerhalb von Baden-Württemberg unterscheidet: Theoretisch wäre es möglich, dass in einem Landkreis 10.000 Euro, in einem anderen 50 Euro fällig werden.
Im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vom Bund ist lediglich die maximale Höhe der Strafe festgelegt. Zum Beispiel könnten die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg daher bis zu 100.000 Euro Bußgeld verlangen. Niedersachsen hat sich für ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro entschieden.
Aus Sicht des ADAC Württemberg sollten die Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel konsequent verfolgt werden. "Dabei müssen sich die Strafen in einem entsprechenden Rahmen bewegen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen", sagt Holger Bach vom ADAC Württemberg.
Mit dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wird seit Anfang April die 12-Uhr-Regel festgelegt. Tankstellenbetreiber dürfen seitdem nur einmal am Tag, um 12 Uhr, ihre Spritpreise erhöhen. Schon wenige Wochen nach der Einführung im April hat eine erste Recherche des SWR Data Lab ergeben, dass zahlreiche Tankstellen diese Regel mutmaßlich missachten.
