Es ist eines der Vorhaben, über das sich Grüne und CDU schon während Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sofort einig waren: Die Landesregierung will ein verbindliches und kostenfreies letztes Kita-Jahr einführen. Nun steht das Projekt auf der Kippe.
Drei Aspekte sprechen laut Experten und Kommunalvertretern dagegen: die Finanzierung, die rechtliche Durchsetzung und die pädagogische Wirksamkeit. Deshalb prüft das Kultusministerium offenbar, das verpflichtende letzte Kita-Jahr lediglich für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf einzuführen, wie der SWR aus Regierungskreisen erfahren hat. Schätzungen zufolge sind das rund 30 Prozent der Kinder.
Angespannte Haushaltslage: Ist für ein kostenloses Kita-Jahr kein Geld da?
Kultusminister Andreas Jung (CDU) hatte in einer Pressekonferenz kurz vor Schuljahresbeginn angedeutet, dass er in Sachen Sprachförderung bei den Kleinsten noch früher als bisher geplant ansetzen will. Das kostet Geld - was allerdings durch das teure Wahlversprechen eines letzten kostenfreien Kita-Jahres und die ohnehin sehr angespannte Haushaltslage nicht da wäre. Nun scheint der Kultusminister selbst die Umsetzung des im Koalitionsvertrag versprochenen kostenfreie Kita-Jahrs für alle infrage zu stellen.
Im Gespräch mit dem SWR wirbt er zwar für beide Vorhaben. Auf die Frage, ob zusätzliche Förderung auch vor dem letzten Kita-Jahr geplant sei oder das Konzept des verbindlichen Kita-Jahrs verändert werde, antwortet er: "Es gilt beides". Es müsse sowohl um die vier Prozent der Kinder gekämpft werden, die im letzten Jahr keine Kita besuchten. Gleichzeitig müsse man auch "ran" bei den 30 Prozent, die zwar eine Kita besuchen und trotzdem nicht gut auf den Grundschulstart vorbereitet seien.
Zentrales Wahlversprechen von Grünen und CDU: Umsetzung steht auf der Kippe
Doch die Umsetzung des zentralen Wahlversprechens wird für ihn extrem schwierig. Auch ein vom Kultusministerium extra einberufener "runder Tisch", ein Experten-Gremium der Kommunen, Bildungsverbände und der Wissenschaft, hat große Vorbehalte gegen den Vorstoß geäußert. Experten bezweifeln den Sinn und auch die kommunalen Spitzenverbände und damit Träger vieler Kindertageseinrichtungen sind der Meinung, das Geld würde an der falschen Stelle ausgegeben.
Die Kosten für das verpflichtende letzte Kita-Jahr werden pro Jahr auf bis zu 250 Millionen Euro allein für die Beitragsentlastung der Eltern geschätzt. Laut Landkreistag dürfte die Summe für das Land aber noch deutlich darüber liegen, wenn das Betreuungs- und Bildungsangebot der kommunalen, freien und kirchlichen Kitaträgern ausgebaut werden muss. Das Kultusministerium gibt bisher keine Schätzung ab. Die Kosten hingen vom Konzept ab, das noch entwickelt werde, heißt es.
Grüne und CDU wollten Defizite von Kindern ausgleichen
Mit einem verbindlichen letzten Kita-Jahr wollen Grüne und CDU eigentlich Defizite von Kindern angehen, die sich vor allem in der Grundschule bemerkbar machen. Diverse Bildungsstudien hatten immer wieder katastrophale Ergebnisse geliefert, was die Basiskompetenzen von Kindern im Land angeht. Häufig kämen Kinder in die Schule, obwohl sie weder richtig Deutsch könnten, noch die erforderlichen sozialen und kognitiven Fähigkeiten mitbrächten.
Mit dem verpflichtenden Kitabesuch unmittelbar vor der Einschulung erhofft sich die Landesregierung diese Defizite vorab beseitigen zu können. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit obligatorischen Bildungsinhalten im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen, damit sich alle Kinder - auch die, die bisher kein Angebot der frühkindlichen Bildung wahrnehmen - gut entwickeln können und auf den Schulstart vorbereitet sind."
Etwa 5.000 Kinder in BW haben keine Kita besucht
Bisher besuchen laut Statistischem Landesamt 94,1 Prozent der 3 bis 6-jährigen Kinder in Baden-Württemberg eine Kindertageseinrichtung. Denen stehen rund 5.000 Kinder gegenüber, die unmittelbar vor der Grundschule keine Kita besucht haben. Diese Kinder will Grün-Schwarz erreichen. Der Hauptgeschäftsführer vom Landkreistag, Alexis v. Komorowski, spricht in dem Zusammenhang vom Gießkannenprinzip. Es würden nicht die Kinder adressiert, die einen echten Förderbedarf hätten.
Stattdessen plädiert auch er dafür, die Verpflichtung lediglich für Kinder mit Förderbedarf einzuführen. "Hier müssen wir als Staat und als Gesellschaft aktiv werden, weil es auch um die Zukunft unserer Gesellschaft geht", sagt v. Komorowski. "Aber dort, wo Kinder keinen speziellen Förderbedarf haben, sehen wir keine Notwendigkeit, Verpflichtungen auszusprechen." Nach SWR-Informationen gibt es zwei ältere Gutachten dazu, die bescheinigen, dass so eine vorgezogene Pflicht nur für Kinder mit Sprachförderbedarf denkbar wäre - eines vom BW-Justizministerium von 2006, eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.
Gemeindetag: Schulrecht müsste für verpflichtendes Kita-Jahr geändert werden
Außerdem sieht v. Komorowski "erhebliche verfassungsrechtliche Hürden" bei der juristischen Durchsetzung. Auch der Gemeindetag teilt mit, eine Verpflichtung sei im bestehenden Rechtssystem nicht vorgesehen und würde umfangreiche rechtliche Änderungen, insbesondere im Schulrecht, erfordern. Bisher gibt es noch kein Bundesland, das die Schulpflicht vorgezogen hat, wie es die Landesregierung plant.
Was die pädagogische Wirksamkeit angeht, kommt Kritik aus der Wissenschaft. Um alle Kinder fit für die Grundschule zu machen, müsse man noch früher ansetzen - vor allem aber auf die entsprechende Qualität in der Kita achten. Bildungswissenschaftlerin Simone Lehrl von der Pädagogischen Hochschule Weingarten (Kreis Ravensburg) betont, wie groß die Wirkung von frühkindlicher Bildung im Kindergarten langfristig sei. Dort würden soziale, kognitive und sprachliche Fähigkeiten aufgebaut, die langfristig das Lernen beeinflussen.
Verpflichtung ginge laut Bildungswissenschaftlerin nicht weit genug
Insofern sei ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr nicht schlecht. Es gehe aber nicht weit genug und habe nicht den gewünschten Effekt. "Allein die Verpflichtung im letzten Kita-Jahr wird dem Anspruch, der jetzt formuliert wird, nicht gerecht," so Lehrle. Die Wissenschaftlerin hält sehr viel umfassendere Maßnahmen für notwendig - unter anderem, schon bei Kindern ab 3 Jahren sehr viel genauer hinzusehen und die Qualität der Bildung im Kindergarten zu stärken. Das von der Landesregierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben hält sie vor allem für ein "politisches Signal".
