Die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht: Verhandler von Grünen und CDU unterzeichneten am Montag in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. Auch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein baldiger Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) setzten ihre Unterschriften auf das Dokument. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam.
Dritte Auflage von Grün-Schwarz
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die beiden Parteien regieren bereits zum dritten Mal zusammen. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.
Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schlüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie zurückgestutzt werden.
Bereits am Wochenende hatten Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag für die dritte Auflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zugestimmt. Am Mittwoch soll Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Das sind die Minister der neuen Landesregierung
Bei den Grünen soll Danyal Bayaz weiterhin Finanzminister bleiben. Auch Umweltministerin Thekla Walker wird ihr Amt weiterhin behalten. Im Wissenschaftsministerium bleibt ebenfalls die amtierende Ministerin Petra Olschowski. Das Sozialministerium ist künftig auch für Arbeit und Jugend zuständig und soll von Oliver Hildenbrand geleitet werden. Die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper wechselt zum Bauministerium. Staatsminister und Chef der Staatskanzlei bleibt Jörg Krauss.
Bei der CDU wird Landeschef Manuel Hagel wie erwartet Innenminister und Vize-Ministerpräsident in der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium wird in den Händen von Nicole Hoffmeister-Kraut bleiben. Sie ist auch zuständig für Handwerk und Tourismus. Die neue Verkehrsministerin soll die bisherige Bauministerin Nicole Razavi werden. Aus dem Justizministerium soll Marion Gentges zum Agrarministerium wechseln. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt wird Justiz- und Migrationsminister. Der neue Kultusminister wird der Bundespolitiker Andreas Jung.
Neuer Landtag in BW im März gewählt
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate - eine ungewöhnliche Pattsituation.
