27 Gemeinderäte stimmten am Montagabend gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in Rastatt, 11 stimmten dafür.
Die Stadtverwaltung wollte mit Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild die enormen Mengen an Verpackungsmüll in Rastatt verringern. Und die Steuereinnahmen sollten zumindest teilweise die Entsorgung des Mülls finanzieren.
Verpackungssteuer: Tübinger Modell als Orientierungshilfe
Besteuert werden sollten Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die sofort verzehrt werden. Dazu zählen zum Beispiel Pizzakartons oder Eislöffel. "Nachdem in Tübingen das Ganze schon eine Weile läuft, werden wir uns natürlich an dem Modell ein Stück weit orientieren", hatte Rastatts Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) erklärt. In Tübingen gibt es die Verpackungssteuer bereits seit über dreieinhalb Jahren. Dort werden unter anderem 50 Cent auf Kaffeebecher und 20 Cent auf Einwegbesteck erhoben.
DEHOGA kritisiert: Finanzielle Belastung für Gastronomen und Kunden
Gegenwind kam von CDU-Stadtrat Frank Hildenbrand. Er äußerte sich bereits im Vorfeld kritisch zu den Plänen einer Verpackungssteuer. Der 58-Jährige ist Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Rastatt-Murgtal und ist selbst als Gastronom in der Barockstadt tätig. Weniger Müll durch die Verpackungssteuer? Das sieht er anders. Zahlen aus Tübingen zeigten, dass sich die Müllmenge nicht verringert habe, so Hildenbrand. Dabei bezieht er sich auf die Studie eines Doktoranden der Universität Tübingen.
Außerdem kritisierte er den großen bürokratischen Aufwand und die Belastung für Gastronomen, Bäcker, Metzger oder Imbisse. Und: für Kundinnen und Kunden. "Das darf man nicht vergessen", sagte Hildenbrand. "Im Endeffekt bezahlt es der Bürger."
To-Go-Mahlzeiten sorgen für Müll Verpackungssteuer: Auch Göppingen, Ludwigsburg und Kirchheim unter Teck diskutieren
Seitdem Tübingen Einweggeschirr extra besteuern darf, wird auch in der Region Stuttgart verstärkt über eine Verpackungssteuer nachgedacht. Das gefällt nicht allen.
Flächendeckende Mehrwegsysteme statt Verpackungssteuer
Den richtigen Weg sieht er im Förderprogramm für mehr Mehrweg. Dort finde man nachher auch die Akzeptanz bei den Bürgern und auch bei den Betrieben. "Wir sind ja nicht gegen Umweltschutz", macht es Hildenbrand deutlich. "Wir sind für gut durchdachte Mehrwegsysteme, die flächendeckend, vernünftig und gerecht eingeführt werden."
Wir sind einfach gegen schlecht gemachte Verpackungssteuern.
Deutsche Umwelthilfe spricht sich für eine Verpackungssteuer in Rastatt aus
Zustimmung bekam das Konzept von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie sprach sich deutlich für eine Verpackungssteuer aus. In einem Brief an Oberbürgermeisterin Müller beantragte der Verein bereits im Februar deren Einführung.
