Tübingen hatte 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Nachdem die Tübinger Verpackungssteuer im November 2024 vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde, steht es den Kommunen frei, eine solche Steuer zu erheben. Städte in Rheinland-Pfalz prüfen nun, ob sie eine Verpackungssteuer einführen.
Einzelhandel kritisiert Ausgestaltung der Verpackungssteuer
Claus Becker, Obermeister der Bäckerinnung Pfalz-Rheinhessen, betreibt vier Bäckereien und zwei Marktstände in der Südpfalz. Er fürchtet, dass sein Coffee to go und die Imbissangebote nun für viele Kundinnen und Kunden zu teuer werden. Denn bald könnte jeder Kaffeebecher nach Tübinger Vorbild noch einmal 50 Cent teurer werden und jeder Deckel dafür 20 Cent kosten. Und andere Lebensmittelverpackungen auch.
"Ich bin auch für die Müllvermeidung", sagt Claus Becker. "Es darf aber nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Wir zahlen schon Entsorgungsgebühren für Einwegbecher. Es ist also prinzipiell nur Doppelbesteuerung und diese ist in Deutschland normalerweise nicht erlaubt."
Nach der EU-Einwegkunststoffrichtline werden seit 2024 auch Hersteller, die bestimmte Einwegkunststoff-Produkte erstmals auf dem Markt bereitstellen, in die Pflicht genommen und müssen in einen Fonds einzahlen. Kommunen bekommen aus dem Fonds Geld für die Abfallbeseitigung auf Straßen und Plätzen.
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz (DEHOGA) will Müllvermeidung unterstützen. "Aber nicht auf diese Weise", sagt DEHOGA-Präsident Gereon Haumann. Restaurants und Gaststätten würden derzeit von allen Seiten Kostensteigerungen bekommen. "Einerseits erhöhte Personalkosten, erhöhte Energiekosten, erhöhte Beschaffungskosten. Und wenn dann noch öffentliche Steuern draufkommen, wird es unrentabel für die Betriebe." Die Preissteigerungen könnten nicht an die Gäste weitergegeben werden, meint Haumann, die Produkte würden dann einfach weniger gekauft.
Vorbild Tübingen bei Kaffeebecher und Plastikbesteck Gibt es die Verpackungssteuer auch bald in Rheinland-Pfalz?
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Verpackungssteuer von Tübingen für Kaffeebecher und Pommesschalen. Wie sieht es mit den Plänen dafür in RLP aus?
Einwegbecher, Brötchentüten und Burgerverpackungen: manche Menschen werfen sie achtlos auf die Straße. Die Kommunen, der Einzelhandel, die Gaststätten und auch Umweltverbände sind über das Ziel einig: Weniger Müll produzieren! Doch das Gesetz zur Verpackungssteuer ist umstritten.
"Verpackungssteuer ist zu kompliziert"
Bei der Tübinger Verpackungssteuer, auf die sich nun alle Kommunen stützen, wird genau unterschieden, ob das Getränk oder die Speise sofort verzehrt werden soll oder erst Zuhause gegessen oder getrunken wird. "So wird auf einen Salat ohne Dressing keine Verpackungssteuer erhoben, für einen Salat mit Dressing dagegen schon", erklärt der Bäcker Claus Becker. Selbst die Länge des Bestecks kann den Unterschied ausmachen. Und ein belegtes kaltes Brötchen in einer Papiertüte kostet keine extra Verpackungssteuer, ist es mit warmem Fleischkäse belegt dagegen schon. "Weil man davon ausgeht, dass das warme Brötchen sofort gegessen wird und die Papiertüte dann in einem öffentlichen Mülleimer landet", erklärt Becker. Er versteht die Welt nicht mehr.
Haumann sagt: "Die Verpackungssteuer ist ein Bürokratiemonster in Zeiten, in denen Politik und Verwaltung versprechen, Bürokratie abzubauen. Und der Schildbürgerstreich wird noch größer: Diese mitgenommenen Speisen und Getränke werden nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet. Das frisch zubereitete Essen auf dem Porzellanteller, also Mehrweg-Geschirr, wird mit 19 Prozent belastet."
Verpackungssteuer ist nicht zweckgebunden
Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer dürfen dem Gesetz zufolge direkt in den kommunalen Haushalt fließen und sind nicht zweckgebunden. Das Geld muss also nicht für die Abfallbeseitigung verwendet werden, sondern kann auch für alle anderen Zwecke eingesetzt werden. Haumann ist empört: "Es kann doch nicht sein, dass eine einzige Branche die unausgeglichenen Haushalte der Kommunen, im Grunde genommen, ausgleichen soll."
Pirmasens macht bei Verpackungssteuer nicht mit
Pirmasens hat entschieden, die Verpackungssteuer nicht zu erheben. Finanzdezernent Michael Maas hat es durchgerechnet: "Der Aufwand überwiegt doch die möglichen potentiellen Mehreinnahmen. Es ist ein bürokratisches Monster, das da jetzt geschaffen wurde", sagt Maas. "Und in der heutigen Zeit muss ich mir überlegen, ob ich den Gewerbetreibenden nicht mehr schade und den Standort möglicherweise auch unattraktiv mache."
DEHOGA fordert: Mehrweg muss attraktiver werden
Die Verpackungssteuer hat die Müllmenge um mehrere Tonnen reduziert, bilanzierte die Stadt Tübingen einen Monat nach Einführung der Steuer. Doch eine Studie der Eberhard Karls Universität Tübingen kam 2023 zu einem anderen Ergebnis: "Die Einführung einer Steuer auf Verpackungen von Takeaway-Essen und -Getränken im Januar 2022 hat die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern von Tübingen, gemessen am Gewicht, nicht reduziert." Restaurants und Cafés hätten aber deutlich mehr Mehrweg-Verpackungen angeboten. Die Stadt Tübingen hält die Studie für "nicht überzeugend". Nach Beobachtung der Stadtreinigung sei der "Einwegmüll im öffentlichen Raum" wahrnehmbar zurückgegangen, so die Stadt Tübingen auf SWR-Nachfrage.
DEHOGA-Präsident Haumann sagt, das Mehrweg-System in Deutschland sei nicht attraktiv genug. "Für die Kundschaft ist es viel zu kompliziert, die Mehrwegbehälter zurückzugeben." Es müsse ein deutschlandweit einheitliches System geschaffen werden. "Es muss so einfach werden, wie den leeren Kasten Sprudel, den leeren Kasten Bier zurückzugeben und sein Pfand an jeder Stelle, wo man auch einkaufen kann, zurückzubekommen."
