Die Diskussion über das Sparpaket in Gernsbach ist hitzig. Ein Bürgerbegehren mit mehr als 2.700 Unterschriften will die von der Stadt geplanten Sparmaßnahmen kippen. Die Stadtverwaltung hat den Antrag gestellt, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Das ist aber erneut im Gemeinderat gescheitert.
Mehrheit gegen Antrag der Stadtverwaltung
Bei einer Gemeinderatssitzung am Freitagabend stimmten neun Gemeinderäte gegen den Antrag, und vier dafür. Außerdem gab es eine Enthaltung. Zuvor wurde erneut heftig diskutiert. Bei der Sitzung am Freitagabend waren nicht alle Gemeinderäte anwesend.
Bereits bei einer Sitzung am vergangenen Montag bekam der Antrag keine Mehrheit. Zwischen Befürwortern und Gegnern herrschte Stimmengleichheit. Das Bürgerbegehren konnte nicht abgelehnt werden.
Bürgerbegehren in Gernsbach wird Fall für Kommunalaufsicht
Es musste neu abgestimmt werden, da Bürgermeister Julian Christ (SPD) Widerspruch einlegte. Auch nach der Entscheidung am Freitagabend legt er Veto ein. Damit wird es ein Fall für die Kommunalaufsicht.
Der Ursprung des Ganzen ist, dass Teile der Bürgerschaft fordern, die Sparmaßnahmen der Stadt Gernsbach zurückzunehmen. Nach einer rechtlichen Prüfung hält die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren aber für nicht zulässig und empfahl dem Gemeinderat, es abzulehnen.
Bürgerinitiative schöpft neue Hoffnung
Auf Instagram schöpften einige Bürgerinnen und Bürger Hoffnung. Christian Wagner von der Bürgerinitiative schrieb am Dienstag, es habe ein wichtiges Zeichen gegeben: "Die Stadt hat sich bewegt."
Ohnehin war man bei der Bürgerinitiative nicht zufrieden damit, wie die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren bewertet hatte. So kritisierte der Verband "Mehr Demokratie!", der die Bürgerinitiative berät, in einem Schreiben an die Gemeinderatsmitglieder, dass die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens fehlerhaft gewesen sei.
Gernsbach: Stadt bietet Kompromiss an
Das Sparpaket, gegen das die Gernsbacher Bürgerinnen und Bürger protestieren, umfasst mehrere Maßnahmen. So könnten unter anderem die Freibäder in Lautenbach, Reichental und Obertsrot geschlossen werden. Auch Festplätze und Hallen stehen auf der Streichliste.
Die Stadtverwaltung bietet jetzt nach eigenen Angaben einen Kompromiss an bei den Freibädern. Sie schlägt vor, die Schwimmbadvereine dauerhaft finanziell zu unterstützen. Vorgesehen sind laut einer Mitteilung jährliche Betriebssachkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 77.000 Euro. Diese verteilen sich auf die Freibäder Lautenbach (15.000 Euro), Obertsrot (40.000 Euro) und Reichental (22.000 Euro).
