Ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Umspannwerk, der bei den Menschen in Reutlingen für einen stundenlangen Stromausfall sorgt, Cyberangriffe auf die IT von Krankenhäusern im Land und auch die Bundeswehr, die sich für den Verteidigungsfall an der Ostflanke mit einem Operationsplan vorbereitet. Überall ist die baden-württembergische Landesregierung gefragt, die sich um den Schutz der Bevölkerung kümmern muss. Innenminister Manuel Hagel (CDU) will deshalb ab Sommer einen Plan für den Schutz der Menschen im Land erarbeiten.
In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!" sagte Hagel am Donnerstag: "Wir haben jetzt das Umspannwerk gesehen. Wir rechnen damit und bereiten uns intensiv drauf vor, dass so etwas auch mit unserer Wasserversorgung oder mit unserer digitalen Infrastruktur passieren kann." Der CDU-Politiker will daher einen "Heimatschutzplan Baden-Württemberg" in der Landesregierung erarbeiten lassen.
Großstadt war vorbereitet Trotz Stromausfall nicht im Chaos versunken: Reutlingen als Vorbild für den Ernstfall?
Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Energieversorger - der Stromausfall in Reutlingen hat viele Akteure gefordert. Erst kürzlich gab es noch eine Probe für ein Blackout-Szenario.
Innenminister: "Heimatschutzplan" soll BW "für alle Lagen wappnen"
"Wenn es Spannungslagen gibt, Bedrohungslagen, aber auch im Ernstfall müssen wir genau jetzt diesen Operationsplan Deutschland auf der zivilen Seite spiegeln, was den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz angeht", sagte Hagel im SWR. Deshalb werde nun genau geprüft, welche Fähigkeiten gebraucht werden und welche personelle und materielle Ausstattung nötig ist. Auch sollen konkrete Zuständigkeiten geklärt werden. "Damit beginnen wir jetzt in Baden-Württemberg, um uns dann für alle Lagen zu wappnen", sagte Hagel. Anlass für Hagel ist der sogenannte Operationsplan Deutschland der Bundeswehr.
Bundeswehr sieht Bedrohungslage durch Russland: "Höchste Zeit" für einen Plan
Wenn Baden-Württemberg militärische Drehscheibe werde, sei Deutschland "unter einer massiven Bedrohung", sagte Michael Giss. Er führt das Landeskommando der Bundeswehr in Baden-Württemberg an. Das Kommando ist Ansprechpartner für die Landesregierung bei Fragen rund um die zivil-militärische Zusammenarbeit. Wenn der Operationsplan greift, muss in Baden-Württemberg für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt werden, so Giss. "Ich spreche von Ernährung. Ich spreche von Gesundheitsversorgung. Ich spreche von vielen anderen Dingen. Wir können aus Kiew viel dazu lernen", sagte Giss.
Dass das Land nun einen Zivilschutzplan erarbeiten will, begrüßte er in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg!". Es sei "höchste Zeit", dass das Land mit so einem Plan "wehrfähig" gemacht werde. "Es gibt im Moment keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin den Willen hätte, diesen Krieg zu beenden und insofern tickt hier die Uhr weiter."
Hagel will landesweiten Blaulichttag an Schulen einführen
Hagel will beim Thema Krisenvorsorge auch die Bevölkerung in den Blick nehmen. So soll es künftig einmal im Jahr einen landesweiten Bevölkerungsschutztag geben. Und auch die Schulen sollen mit einbezogen werden. Zusammen mit Kultusminister Andreas Jung (CDU) will der Innenminister einen Jugendblaulichttag in Baden-Württemberg einführen. Einmal im Jahr sollen Vertreter der Jugendabteilungen von Rotkreuz, Malteser, THW und Feuerwehr in die Schulklassen gehen und dort von ihrer Arbeit erzählen, "aber gleichzeitig auch berichten, was kann man an persönlicher Vorsorge tun und was ist im Krisenfall zu tun", sagte Hagel.
