Am Sonntag haben die Grünen ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 verabschiedet. Es stellt das Thema Wirtschaft an erste Stelle und spiegelt damit den Fokus wider, den Cem Özdemir zuvor gesetzt hatte.
Am Wochenende wurde deutlich, dass von nun an der Ton im Wahlkampf schärfer werden dürfte. Bereits am Samstag hatte Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU ins Visier genommen. Bundes-Parteichefin Franziska Brantner (Wahlkreis Heidelberg) legte am Sonntag mit der Kritik noch einmal nach. Für die CDU solle es in Baden-Württemberg ein Mann richten, der noch nie regiert habe, griff Brantner den Spitzenkandidat Manuel Hagel persönlich an, ohne ihn zu nennen. Hagel führt die CDU-Fraktion im Landtag an und ist deren Landeschef. Ein Ministeramt hatte er bisher nicht.
Wahlkampfthema: Verwendung von Palantir-Software
Noch ein weiteres Thema haben die Grünen für den Wahlkampf auserkoren: Gotham, die Software von Palantir, die der Polizei bei der Zusammenführung von Daten helfen soll. Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Kaufvertrag abgeschlossen, ohne dass die rechtliche Grundlage zur Nutzung vorlag. Die Grünen in der Landesregierung tragen diese Entscheidung und die Verwendung der Software letztlich aber mit. Franziska Brantner nannte die US-Software eine "Technologie von Demokratiefeinden" und forderte eine europäische Alternative. In einem Antrag, den die Grünen am Sonntag außerdem beschlossen, heißt es: Der Vertrag mit Palantir sei ein Fehler, den das Innenministerium zu verantworten habe.
Spitzenkandidat Özdemir hält kämpferische Rede
Spitzenkandidat Özdemdir hatte am Samstag klargemacht: Er will da weitermachen, wo Winfried Kretschmann im März aufhören wird. Er bereite sich auf den Wahlkampf seines Lebens vor, sagt Özdemir in seiner Parteitagsrede in Ludwigsburg. Der, den er beerben will, habe eine ganze Epoche geprägt und Maßstäbe gesetzt. Weil es aktuell nicht danach aussieht, dass Özdemir im März einen Wahlsieg bei der Landtagwahl 2026 davonträgt, scheint er nun den Ton im Wahlkampf verschärfen zu wollen. Das Ziel der Attacken: Sein Hauptkonkurrent Manuel Hagel von der CDU.
Özdemir wirft Hagel vor, nach der "Methode Merz" zu verfahren. Soll heißen: Viel versprechen, wenig halten. Bei den Arbeitnehmern werde Hagel zum Arbeitnehmerführer, bei den Arbeitgebern sage er tags drauf das Gegenteil. Und auch bei Landwirten oder Naturschützern verspreche Hagel immer das, was dort gern gehört werde. Özdemirs Fazit: "Wer Beliebigkeit möchte, findet bei der Konkurrenz das beste Angebot." Er hingegen sage von vornherein, was gehe und halte das auch nach der Wahl.
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Özdemir: "CDU/CSU haben der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Dass der Kanzler nach der Bundestagswahl nicht an der Schuldenbremse festhielt, obwohl er das vor der Wahl gesagt hatte, will Özdemir auch Hagel ans Revers zu heften: "Ich weiß noch, wie mein CDU-Mitbewerber hier im Land damals eine Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse in Aussicht stellte. Große Worte. Wir Grünen wussten, dass das nicht funktionieren wird." Die CDU/CSU habe der Bevölkerung "rotzfrech ins Gesicht gelogen", so Özdemir unter tosendem Applaus seiner Landesdelegierten.
Das Wahlprogramm: Viel Wirtschaft, wenig Klima
Neben den scharfen Attacken auf seinen Hauptkonkurrenten stellt Özdemir in seiner Rede auch Kernpunkte seines Wahlprogramms vor: "Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft." Wirtschaft sei nicht alles, aber ohne eine gute Wirtschaft komme alles andere ins Rutschen, so Özdemir. Wenig überraschend ist das Kapitel zur Wirtschaftspolitik das erste und längste des Wahlprogramms, das durch und durch die Handschrift Özdemirs trägt.
Das eigentlich Kernthema der Partei, der Klimaschutz, findet in Özdemirs Rede erst ganz zum Schluss Erwähnung. Im Wahlprogramm ist der Klimapolitik zwar ein eigenes Kapitel gewidmet, allerdings deutlich weiter hinten und weniger ausführlich. Das gefällt nicht allen in der Partei: Vor allem Jüngere und der linke Flügel wünschen sich mehr Einsatz für konsequenten Klimaschutz. "Wir wollen eine Veränderung, wir wollen nicht so weitermachen, wie es bisher lief," sagt etwa die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend Theresa Fidušek.
Alles auf Ö
Die große Mehrheit der Landespartei scheint aber fest hinter dem Kurs Özdemirs zu stehen. Zum ersten Mal in der Parteigeschichte beginnt das Wahlprogramm mit einem Vorwort des Kandidaten. Das Wahljahr wird im gesamten Programm stets "2Ö26" geschrieben. Die Partei setzt alles auf Özdemir, vertraut ihrem Kandidaten beinah blind. Denn wenn man den Zahlen glaubt, ist er ihre einzige Chance. In der Sonntagsfrage lagen die Grünen zuletzt neun Prozentpunkte hinter der CDU. Im persönlichen Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Özdemir aber deutlich vor seinem CDU-Konkurrenten: Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, entschieden sich 41 Prozent für Cem Özdemir, nur 17 Prozent für Manuel Hagel.
Özdemir verspricht mehr Jugendbeteiligung
Sollte Özdemir die Wahl gewinnen, will der 59-Jährige mehr auf Jugendliche hören - und sich von ihnen beraten lassen. Er wolle einen Jugendberaterkreis im Staatsministerium einsetzen. So möchte Özdemir auf die Sorgen der jungen Menschen reagieren, die sich um steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und Klima ranken. Die Bundesregierung knalle der jungen Generation "die Tür vor der Nase zu", kritisierte Özdemir. Baden-Württemberg müsse das anders machen.
Kretschmann trommelt für Özdemir
Schon zu Beginn des Parteitags hatte Ministerpräsident Kretschmann den Ton gesetzt und - für seine Verhältnisse - deutlich gegen die CDU argumentiert. Kern seiner Rede: "Auf den Ministerpräsidenten kommt es an." Der 77-Jährige sprach rund eine Dreiviertelstunde und trommelte dabei ordentlich für Cem Özdemir. Es mache einen Unterschied, ob der Ministerpräsident ein Grüner oder ein Schwarzer sei, sagt Kretschmann. Er lobte Özdemir für seine Erfahrung und seinen Politik-Stil - der eigentlich auch sein eigener ist.
Özdemir angekommen in der Landespolitik?
Kritiker werfen dem erfahrenen Bundespolitiker Özdemir vor, wenig Kompetenz in landespolitischen Themen zu haben. Akzente setze Özdemir zumeist mit den großen politischen Linien, die häufig aber gar nicht in den Bundesländern entschieden werden. Wenn er sich dann doch mal landespolitisch äußert, stellt er sich gelegentlich gegen das, was grüne Minister in Baden-Württemberg wollen. So sprach er sich gegen eine Lkw-Maut auf Landesstraßen aus - obwohl sein Parteikollege Winfried Hermann seit Jahren genau dafür kämpft.
