"Wer hier im Raum hat eigentlich noch die Hoffnungen, dass Merz Kanzler wird? Also so echt Kanzler", rief die grüne Vorsitzende Franziska Brantner aus dem Wahlkreis Heidelberg in den Saal der Messe Hannover. Die klare Abgrenzung zur Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) stand im Vordergrund vieler Reden auf diesem Parteitag. Als Thema dafür haben sich die Grünen unter anderem die Themen Klimaschutz und Energiewende ausgesucht - ein Kernthema der Partei, das den positiven Nebeneffekt hat, die Partei zu mobilisieren.
Cem Özdemir als Spitzenkandidat für Landtagswahl
Doch dem jüngsten BW-Trend zufolge rangiert das Thema Klimaschutz bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht vorne bei den wichtigsten Problemen des Landes, auch nicht in Baden-Württemberg, wo im März die erste Landtagswahl des Jahres 2026 ansteht und die Grünen wieder den Ministerpräsidenten stellen wollen: Cem Özdemir, der zum Abschluss des Parteitags am Sonntag eine Rede hielt, soll dem langjährigen Landesvater Winfried Kretschmann nachfolgen. Özdemir präsentierte unter anderem seine Vorstellung der Grünen als Technologie-affine Fortschrittspartei und rief den Delegierten zu: "Wir können Auto!" Außerdem thematisierte er das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Für Kriminelle gebe es keinen Rabatt - auch keinen "Kultur-Rabatt", so Özdemir. Wer die freie Lebensweise abschaffen wolle, sei ein Gegner.
Führende Grüne aus Baden-Württemberg betonen, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. So etwa Sandra Detzer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigsburg und Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe in der grünen Bundestagsfraktion: "Innovative Wirtschaftspolitik, Baupolitik oder die Gestaltung lebenswerter Städte - all das führt unweigerlich zum Klimaschutz", sagte sie im Interview mit dem SWR. Doch die öffentliche Wahrnehmung zeigt eine andere Realität. Laut einer Umfrage in Baden-Württemberg halten nur zwölf Prozent der Befragten den Klimawandel für das drängendste Problem.
Die Kontroverse um das Verbrenner-Aus
Dass die Grünen in der Landesregierung von Baden-Württemberg manche Dinge durchaus anders sehen als die Gesamtpartei, zeigt die Diskussion um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035. Während die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufweichung der Regelung plädiert, lehnen viele Delegierte auf dem Parteitag dies strikt ab. Auch Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich für eine Lockerung ausgesprochen.
Die Parteispitze ging auf diesem Parteitag kaum darauf ein, sondern forderte stattdessen klare Maßnahmen von der Bundesregierung, um Elektromobilität zu fördern, etwa den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte Bundeskanzler Merz scharf: "Das Auto der Zukunft ist elektrisch und autonom - und das wird aus Baden-Württemberg kommen. Dafür brauchen wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen." Sie betonte, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssen.
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden
Neben der Umweltpolitik wollen die Grünen auch soziale Themen stärker in den Fokus rücken. Brantner erklärte: "Wir kämpfen dafür, dass Klimaschutz sich auszahlt - für alle Bürgerinnen und Bürger. Es muss günstiger werden, mit der Bahn zu fahren, und die Stromsteuer muss endlich gesenkt werden." Gleichzeitig kritisierte sie die Bundesregierung dafür, dass Fliegen weiterhin subventioniert werde, während dringend notwendige Entlastungen für die Bevölkerung ausblieben.
