Nach Angaben der Stadt Trier nennt das Rechtsamt vier Gründe für seine Einschätzung. Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen haben diese am Donnerstagabend bei einem Treffen im Rathaus erfahren.
Diese Gründe sprechen gegen das Bürgerbegehren
So kann die Stadt Trier eigenen Angaben nach nicht verhindern, dass Wege und Flächen für den Bau der Windräder in städtischen Wäldern genutzt werden. Laut Bundesgesetz muss die Stadt Trier die Nutzung dulden. Hier gebe es keinen Ermessensspielraum, so die Stadt Trier in einer Mitteilung. Dass die Wege genutzt werden dürfen, wollten die Initiativen mit dem Bürgerbegehren verhindern.
Außerdem dürfen sich Bürgerbegehren nicht gegen einen vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan richten. Bereits im vergangenen Dezember hatte der Stadtrat erstmals Flächen festgelegt, auf denen künftig Windräder grundsätzlich stehen könnten.
Der Beschluss umfasste sechs Gebiete am Rande der Stadt. Nach Auffassung des Rechtsamtes will das Begehren die beschlossene Bauleitplanung verhindern, indem es die Nutzung der Wege und Flächen untersagen will.
Zudem werde in dem Bürgerbegehren nicht ausgewogen über das Thema informiert. Daher hätten sich die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht des Rechtsamtes kein ausreichendes Bild machen können, bevor sie unterschrieben.
Auch einen formalen Mangel habe das Rechtsamt beim Begehren festgestellt: So müssen die Unterschriftenlisten von drei Vertretungsberechtigten unterschrieben werden. Bei den eingereichten Listen hatten jedoch vier Personen unterschrieben.
Windräder im Stadtwald: Streitpunkt seit Monaten
Windräder im Stadtwald von Trier - ein Thema, das die Bürger schon seit mehreren Wochen beschäftigt. So wurde auch schon mehrfach in den Sitzungen des Stadtrates darüber diskutiert. Und auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) ist involviert.
Die zuständige Behörde prüft und genehmigt die Anlagen in einzelnen Verfahren. Dabei geht es um Umwelt- und Naturschutz, Sicherheit und die rechtlichen Vorgaben für den Bau.
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Inzwischen hat die SGD Nord nach Angaben der Stadt zwei Standorte im Stadtbezirk Euren genehmigt: Stahlem und Wetterborn. Dort dürfen Windräder gebaut werden. Genau das sorgt bei einigen Menschen vor Ort für Ärger.
Bürgerinitiativen: Kritik an Windrädern im Wald
In den Stadtteilen Euren/Herresthal und Trier-Ehrang/Pfalzel haben sich mehrere Bürgerinitiativen gegen die geplanten Windräder gegründet. Die Initiativen kritisieren unter anderem, dass für den Bau Wald gerodet werden müsste, und befürchten Nachteile für Anwohner, Tiere und das Landschaftsbild.
Grundsätzlich habe man nichts gegen Windanlagen, so eine Sprecherin der Bürgerinitiativen. Ihr Hauptproblem: der Standort im Wald.
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UNESCO sieht Windräder nicht als problematisch
Die Generaldirektion Kulturelles Erbe schätzt die geplanten Windräder aktuell als nicht problematisch für die Stadt Trier als Welterbestätte ein. Vor allem die römischen Bauwerke und der Dom seien Gründe dafür, warum das Welterbe anerkannt wurde.
Bestimmte Landschaftsbilder oder Fernansichten würden hier keine Rolle spielen. Aktuell werde keine Gefährdung des außergewöhnlichen universellen Werts der Welterbestätte gesehen, so die Generaldirektion Kulturelles Erbe.
Genug Unterschriften - aber trotzdem unzulässig
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Initiativen in der Bevölkerung Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Diese wurden von der Verwaltung geprüft.
Genügend Stimmen haben die Initiativen nach Angaben der Stadt zusammenbekommen. 4.100 gültige Unterschriften Trierer Wahlberechtigter waren nötig - 4.206 zulässige Stimmen sind zusammengekommen.
Trotzdem: Das Rechtsamt der Stadtverwaltung hält das Bürgerbegehren für unzulässig. Wie es damit weitergeht, entscheidet nun der Stadtrat - in seiner Sitzung am 10. September.
Bürgerinitiativen hoffen auf Entscheidung im Trierer Stadtrat
Nach dem Gespräch mit der Stadt zeigten sich die Bürgerinitiativen enttäuscht. Sie wollen nicht locker lassen und weiter an dem Bürgerentscheid festhalten.
Nach Angaben der Vorsitzenden des neu gegründeten Vereins "Naturschutz Euren Herresthal" würden täglich neue Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu den bereits gesammelten dazukommen. Das zeige ihrer Ansicht nach, dass das Thema den Menschen in der Bevölkerung wichtig sei.
Bis zur Abstimmung des Stadtrates Mitte September möchten sich die Initiativen noch juristisch beraten lassen.
