In Schreiben an Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und mehrere Minister der neuen Landesregierung kritisieren die Verbände eine Arbeitshilfe zu Windenergie und Artenschutz für Fledermäuse, die vom früheren grün geführten Umweltministerium erstellt wurde. Die Verbände sehen darin unnötige Hemmnisse für den Ausbau.
Betreiber müssen Fledermäuse fangen und untersuchen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE), der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Bundesverband Windenergie bemängeln, dass Voruntersuchungen ausgeweitet werden und Betreiber von Windkraftprojekten vermehrt Fledermäuse fangen und untersuchen müssten. Das schade den Tieren und habe keinen Mehrwert für den Artenschutz. Zusätzliche Einschränkungen im Betrieb von Windrädern führten zu geringeren Erträgen, vor allem abends und nachts, wenn Photovoltaik keinen Strom liefere. Kosten würden steigen, Projekte unwirtschaftlich und Investitionen in andere Bundesländer verlagert.
Verbände: Ziel der neuen Landesregierung nicht erreichbar
Die Verbände betonen, das Ziel der CDU/SPD-Landesregierung, jährlich 1.500 Megawatt an erneuerbarer Energie zuzubauen, sei so nicht erreichbar. Statt auf Beschleunigung zu setzen, seien neue Hürden geschaffen worden. Die Arbeitshilfe vom Frühjahr müsse zurückgenommen werden.
Widerspruch vom Naturschutzbund
Der Naturschutzbund (Nabu) in RLP widerspricht dem. Die Vorsitzende Cosima Lindemann sieht in der Fortschreibung des seit 2013 bestehenden naturschutzrechtlichen Rahmens zahlreiche Erleichterungen zugunsten des Windkraftausbaus. Der Artenschutz sei an vielen Stellen zugunsten beschleunigter Verfahren geschwächt worden. Dadurch würden Windkraftanlagen auch in "hoch konfliktträchtigen Standorten" geplant, etwa in Vogelschutzgebieten.
Ausbau stocke wegen fehlender Netzanschlüsse
Lindemann kritisiert zudem, dass das Land bei der Zahl tolerierbarer getöteter Fledermäuse pro Anlage und Jahr weniger streng sei als andere Bundesländer. "Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, wie die Energieverbände in der aktuellen Arbeitshilfe eine Blockade des Ausbaus der Windenergie erkennen können." Der Ausbau stocke nicht wegen des Artenschutzes, sondern wegen fehlender Netzanschlüsse, unzureichender Kapazitäten in Genehmigungsbehörden und fehlender rechtssicherer Ausweisung von Vorranggebieten.
