- Wie klappt es mit der Ampel unter Ministerpräsident Schweitzer?
- Wie geht er mit dem SPD-Kernthema Bildung um?
- Wie ist Schweitzers Verhältnis zu den klammen Kommunen?
- Was war der größte Fehler, den er gemacht hat?
- Wie steht es um Schweitzers Ambitionen, in der Bundespolitik mitzumischen?
- Wie handhabt Schweitzer das heikle Thema Entschuldigung wegen Ahrflut?
- Wie steht es um seine Chancen bei der Landtagswahl?
Wie klappt es mit der Ampel unter Ministerpräsident Schweitzer?
Die Ampel in Rheinland-Pfalz soll auch in Zukunft vorgeben, wohin die politische Fahrt im Land geht. Das macht Alexander Schweitzer gleich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten - am 10.7.2024 - klar. Sein Ziel: SPD, Grüne und FDP sollen auch nach der nächsten Landtagswahl Regierungspartner bleiben. Sein Slogan: Die rheinland-pfälzische Ampel ist die "gute Ampel". Damit setzt er einen Kontrapunkt zur inzwischen gescheiterten Ampel in Berlin.
Aber auch die rheinland-pfälzische Ampel ist kein Selbstläufer, in den vergangenen Wochen und Monaten gab es bislang ungekannte Signalstörungen - verursacht durch Streit um das Landesklimaschutzgesetz und das Jagdgesetz. Hier war Schweitzer als Moderator zwischen Grünen und FDP gefragt, die bei der Suche nach Kompromissen jeweils dicke Kröten schlucken mussten. Und am Ende steht sie weiterhin - die "gute Ampel". "Wir stehen für eine Regierung, die zusammenhält", sagt Schweitzer.
Wie geht er mit dem SPD-Kernthema Bildung um?
Bildung hat Schweitzer zur Chefsache erklärt. Schon in seiner ersten Regierungserklärung kündigt er Kurskorrekturen an. Das "Sprachbad" in Kitas, das die damalige Landesbildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) als eine Grundlage für den Spracherwerb von Kindern propagierte, räumt der neue Ministerpräsident mal eben ab. Die Strategie, dass Kinder durch die Menschen um sie herum eine Sprache lernen, reiche nicht. In den Kitas soll es künftig mehr gezielte Sprachförderung geben.
Als Hubig ins Bundeskabinett wechselt, installiert der Ministerpräsident den gelernten Lehrer Sven Teuber als Nachfolger. Ein geschickter Schachzug. Teuber kommt aus einfachen Verhältnissen und steht für das Aufstiegsversprechen der SPD. Dem Gymnasiallehrer traut Schweitzer offenbar auch zu, einen besseren Draht zu den Bildungsverbänden sowie den Schul- und Kitaträgern im Land aufzubauen.
Jeder vierte Euro fließe in die Bildung, betont Schweitzer. Im SWR-Sommerinterview sagte der SPD-Politiker: "Wenn es nach mir geht, wird weiterhin Bildung der stärkste und wichtigste Etatposten beim Landeshaushalt sein." Schweitzer weiß, Bildung wird auch im kommenden Landtagswahlkampf ein zentrales Thema sein - auf das auch die CDU setzt. Bitter für die SPD: Im jüngsten Rheinland-Pfalz-Trend des SWR trauen die Menschen der CDU in der Schul- und Bildungspolitik mehr zu als den Sozialdemokraten.
Wie ist Schweitzers Verhältnis zu den klammen Kommunen?
Von Anfang an gab es von Schweitzer für die Kommunen nicht nur warme Worte, sondern durchaus auch beachtliche Geldsummen. Früh kündigte er eine einmalige Finanzspritze von 200 Millionen für strukturschwache Kommunen an. Erst vor kurzem hat Schweitzer dann überraschend bekannt gegeben, dass die Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlich bekommen sollen, 300 Millionen in diesem, die andere Hälfte im kommenden Jahr.
Die Verteilung orientiere sich an den Sozialausgaben von Städten und Kreisen, so Schweitzer. Die Kommunen dagegen sagen, das Defizit bei den Sozialausgaben der Städte und Kreise habe im vergangenen Jahr bei drei Milliarden Euro gelegen. Die 600 Millionen für zwei Jahre seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Kommunen sind sauer und sagen, sie seien keine Bettler, denen man Almosen zuwerfe, sie bräuchten dauerhaft mehr Geld. Dazu müsste Schweizer das Finanzierungsmodell für die Kommunen ändern - wozu er aktuell aber offensichtlich nicht bereit ist.
Die Kommunen halten deshalb an ihren Gerichtsklagen gegen das Land fest. 26 Gemeinden haben bereits Klagen eingereicht, zwei Kreise und eine Stadt sind dabei, eine Klage vorzubereiten. Zur Erinnerung: Die Kommunen hatten das Land schon zwei Mal wegen der Finanzierung verklagt. Beide Male haben die Kommunen gewonnen.
Was war der größte Fehler, den er gemacht hat?
Schweitzer hat gegen die Verfassung verstoßen. Er hat es im April selbst zugegeben - ein bislang einmaliger Vorgang eines Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Was war passiert? Die CDU im Bundestag hatte im Januar mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Das hatte Schweitzer in seiner Rolle als Ministerpräsident auf den offiziellen Medienkanälen der Landesregierung heftig kritisiert.
Mehrere Staatsrechtler, mit denen der SWR gesprochen hatte, sahen darin einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in der Verfassung. Es zwingt Amtsträger wie den Ministerpräsidenten dazu, sich Parteien gegenüber neutral zu verhalten. Vor allem wenn staatliche Ressourcen (Steuergeld, Mitarbeiter, staatliche Internetseite) verwendet werden.
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat eingeräumt, gegen das in der Verfassung verankerte Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen zu haben.
Als die CDU in Rheinland-Pfalz Klage einreichte, entfernte Schweitzers Staatskanzlei die strittigen Aussagen, ließ es aber auf die Klage ankommen. Man wolle "Klarheit in einem Hauptsacheverfahren", hieß es im Februar. Zwei Monate später dann die Kehrtwende: In einer Pressemitteilung gab Schweitzer den Verstoß gegen die Verfassung zu.
Wie steht es um Schweitzers Ambitionen, in der Bundespolitik mitzumischen?
Mit diesen Ambitionen hält er nicht hinterm Berg. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl hat Schweitzer für die SPD-Seite die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus geleitet und später bei der Regierungsbildung im Postenpoker seinen Einfluss geltend gemacht. Mit Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz sind für die SPD gleich zwei Rheinland-Pfälzerinnen im Bundeskabinett vertreten.
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Seit Ende Juni ist Schweitzer stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dürfte er bundesweit verstärkt mit Medienauftritten präsent sein. Das kann nicht schaden, um sich auch in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Landtagswahl bekannter zu machen. Sein Heimspiel in Rheinland-Pfalz muss Schweitzer allerdings auch erstmal gewinnen, will er auch in Zukunft bundesweit mitmischen.
Wie handhabt Schweitzer das heikle Thema Entschuldigung wegen Ahrflut?
Hier hatte Schweitzer eine große offene Flanke von seiner Vorgängerin übernommen. Das Thema Entschuldigung ist emotional stark aufgeladen - schließlich geht es um 135 Tote. Je mehr der U-Ausschuss ein Versagen in der Flutkatastrophe auch auf Landesebene aufdeckte, desto unverständlicher und seltsam kühl wirkte Dreyers Weigerung sich dafür zu entschuldigen.
Schweitzer versuchte einen Befreiungsschlag. Er räumte erstmals ein, dass auch in der Landesregierung Fehler gemacht wurden. Um Entschuldigung bitten will aber auch er nicht. Die CDU-Opposition hält das Thema am Kochen. Herausforderer Gordon Schnieder spricht von einem Staatsversagen vor während und nach der Flut. Schnieder hat angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal entschuldigen.
Wie steht es um seine Chancen bei der Landtagswahl?
Da gilt wohl der alte Werbespruch: "Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an." Der Ministerpräsident und seine SPD haben ein dreiviertel Jahr vor der Wahl am 22. März noch jede Menge Aufholbedarf. Das zeigt der jüngste Rheinland-Pfalz-Trend des SWR. Die SPD hat in der Umfrage im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl massiv an Vertrauen eingebüßt.
Nicht nur bei ihrem Topthema Sozialpolitik sind die Kompetenzwerte zweistellig gesunken, auch bei den Themen Wirtschaft, innere Sicherheit und Zuwanderung. In der Sozialpolitik liegt die SPD zwar noch vorne und bei der Gesundheitsversorgung gleichauf mit der CDU. In allen anderen Kompetenzfeldern führen aber die Christdemokraten. Auch bei der der Sonntagsfrage führt die CDU weiter deutlich.
Immerhin: Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, hieße der Gewinner klar Alexander Schweitzer vor seinem Herausforderer Schnieder von der CDU. Schweitzer ist in seinem ersten Amtsjahr von Termin zu Termin geeilt und hat dabei tausende Kilometer zurückgelegt. Diese beachtliche Schlagzahl dürfte der Ministerpräsident noch steigern, je näher der Wahltermin rückt.
