Fast ein Jahr ist Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nun im Amt. Und er musste seither oft den Feuerwehrmann geben: Zahlreiche Kommunen wollen oder haben das Land wegen der ihrer Meinung nach völlig unzureichenden Finanzierung verklagt. Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren massiv das neue Klimaschutzgesetz und seine SPD ist in Umfragen deutlich abgeschlagen. Ein Kommentar von Ina-Gabriele Barich.
Regierungserklärung: Sofortprogramm für Kommunen angekündigt
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) hat ein Sofortprogramm für die Kommunen angekündigt: Mit 600 Millionen Euro will das Land die Städte und Gemeinden finanziell unterstützen.