Den Kurswechsel hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeläutet. Reiche will auf weniger Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. "Momentan nutzen wir viel des erneuerbaren Stroms nicht. Er wird aber gefördert", hatte die Ministerin bei der Vorstellung des von ihr beauftragten Monitoring-Berichts zur Energiewende gesagt.
Damit die Energiewende gelinge, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort Deutschland ins Zentrum rücken.
Eder: Kurswechsel bremst regionale Wertschöpfung aus
Konkret will Reiche unter anderem für neue Solarstromanlagen die feste Einspeisevergütung streichen. Das ist Geld, was man bekommt, wenn man selbst erzeugten Strom ins öffentliche Stromnetz einspeist. Zudem sprach sie davon, den Ausbau von Windkraft auf See zu drosseln. Versorgungslücken in der Stromversorgung sollen mit Hilfe von Gaskraftwerken geschlossen werden.
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Eder von den Grünen sagte zu den Plänen, gerade die positive Entwicklung bei der Solarenergie dürfe nicht gefährdet werden, so wie es schon einmal unter dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier während der Merkel-Regierung passiert sei: "Sonst folgt nach der Altmaier-Delle die Reiche-Lücke - die Energiewende wird erneut ausgebremst und damit die regionale Wertschöpfung."
"Gegenwind für rheinland-pfälzische Klimaziele"
Vom Klimaschutzministerium hieß es außerdem, die geplanten Maßnahmen des Bundes seien zwar noch unkonkret. Allerdings bedeuteten sie schon jetzt mehr Gegen- als Rückenwind für das Erreichen der rheinland-pfälzischen Klimaziele. Die sehen unter anderem vor, dass in Rheinland-Pfalz ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen fließen soll.
Bundesumweltminister: "Keinesfalls künstliche Hürden"
Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider warnte am Montag vor einer Drosselung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Energiewende sei zwar auf einem guten Weg und Klimaneutralität bis 2045 erreichbar, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Man dürfe sich jedoch "keinesfalls künstliche Hürden" aufbauen.
