Auf der Einladung zum Sommerempfang der Koblenzer CDU lächelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in die Kamera. Es wird angekündigt, dass sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Berlin berichten wird. Stattfinden wird der Empfang im Innovationszentrum des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM).
CompuGroup-Gründer Gotthardt finanziert Nius
Die Firma bietet unter anderem Software für Arztpraxen und Apotheken an und beschäftigt laut dem "Handelsblatt" mehr als 9.000 Mitarbeitende weltweit. Die CompuGroup gehört zu den größten Arbeitgebern in Koblenz - es handelt sich also um ein bedeutendes Unternehmen der Stadt, bei dem die Koblenzer CDU zu Gast sein wird.
Kritik entzündet sich an der Tatsache, dass CompuGroup-Gründer Frank Gotthard Nius finanziert - das umstrittene Online-Portal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Mehrere Medien-Expertinnen und -Experten schätzen es als rechtspopulistisch ein. Zuletzt war Nius erneut in die Kritik geraten, weil es an der Kampagne mit diffamierenden Aussagen gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt gewesen sein soll.
Bei Koblenzer Grünen herrscht "Fassungslosigkeit" über CDU-Entscheidung
Auf dem Sommerempfang der Koblenzer CDU unter dem Motto "Demokratie lebt von uns allen" soll Frank Gotthardt auch ein Grußwort sprechen. Für die Koblenzer Grünen ist das ein fatales Signal: "Wer glaubwürdig für Demokratie einstehen will, muss sich klar von Akteuren distanzieren, die mit Desinformation und Hetze arbeiten - egal, wie unbequem das ist", sagen die Koblenzer Grünen-Vorsitzenden Christopher Bündgen und Lena Schmoranzer. Ein Empfang mit diesem Gastgeber sei kein Ort für ein demokratisches Miteinander.
Aus Sicht der Koblenzer Grünen nehme das Portal Nius inzwischen erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, "finanziert mit mehreren Millionen Euro direkt aus Koblenz". Das schade der Demokratie. Dass die CDU Koblenz in dieser Lage ausgerechnet bei Gotthardt zu Gast sei, empfinden die Koblenzer Grünen als "zynisch". Sie werden nach eigenen Angaben am Sommerempfang nicht teilnehmen.
Unverständnis auch bei Koblenzer Freien Wählern
Die Koblenzer Freien Wähler (FW) sehen den Sommerempfang bei der CompuGroup Medical ebenfalls kritisch. Der Hintergrund und die Vorgänge rund um Nius seien bekannt, so der FW-Vorsitzende Stephan Wefelscheid. Er gehe davon aus, dass auch der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Oster darüber im Bilde sei: "Insofern ist es kein Zufall, dass er gemeinsam mit Frank Gotthardt bei dem Sommerempfang in Koblenz auftritt. Ich werde dafür keinen Applaus klatschen, sondern der Veranstaltung fernbleiben."
Ich werde dafür keinen Applaus klatschen, sondern der Veranstaltung fernbleiben.
Nicht nachvollziehbar ist laut Wefelscheid auch, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an dem Sommerempfang bei und mit Nius-Finanzier Gotthardt teilnimmt: "Laut Einladungsschreiben spricht sie explizit als Bundestagspräsidentin und nicht als Abgeordnete. Als Bundestagspräsidentin muss sie aber dem Neutralitätsgebot entsprechen."
Kritik wegen Teilnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei Nius-Finanzier Gotthardt zu Gast sein wird, sorgt auch bundesweit für Kritik. Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, teilte mit, dass Nius unter anderem für rechte Meinungsmache und Falschnachrichten stehe und von Frank Gotthardt unterstützt werde: "Julia Klöckner sollte sehr deutlich machen, dass sie als diejenige, die das zweithöchste Staatsamt bekleidet, nicht ein weiterer Stein ist, der aus der ohnehin schon bröckelnden Brandmauer der Union fällt."
Klöckner zu Regenbogenflagge: "Müssen neutral bleiben, auch wenn das manchmal weh tut"
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärt, warum zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag weht.
Ähnlich sieht das die Linke im Bundestag. Laut der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek widerspricht es dem Neutralitätsgebot, dass Julia Klöckner die Nähe eines Unternehmers sucht, der hinter Nius steht: "Für mich ist klar: Kontakt zu Personen, die rechten Kulturkampf und Fake News finanzieren, ist dem Amt keineswegs angemessen."
Schweriner SPD-Ortsverein fordert Rücktritt von Bundestagspräsidentin Klöckner
Die SPD-Fraktion im Bundestag hält sich bislang bedeckt. Im hohen Norden hingegen stößt der Sommerempfang mit Bundestagspräsidentin Klöckner bei der SPD jedoch auf Unverständnis. Der Schweriner SPD-Ortsverein Schelfstadt fordert per Online-Petition sogar Klöckners Rücktritt.
Koblenzer Oberbürgermeister nimmt am Sommerempfang teil
Die Koblenzer SPD hat sich bislang nicht geäußert, wie ihre Spitze mit der Einladung zum Sommerempfang umgehen wird. Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) wird jedoch am Sommerempfang teilnehmen. Im SWR-Interview sagte er, er sei regelmäßig zu Gast beim Sommerempfang der Koblenzer CDU. Auch in diesem Jahr habe er die Einladung gerne angenommen, der Ort habe für ihn keine Rolle gespielt. "Die CDU ist Teil des demokratischen Spektrums. Insofern gehört es sich als Oberbürgermeister, am Sommerempfang teilzunehmen." Aber er betonte, die Inhalte von Nius teile er in keinster Weise.
Die CDU ist Teil des demokratischen Spektrums. Insofern gehört es sich als Oberbürgermeister, am Sommerempfang teilzunehmen.
Ähnlich wie der Oberbürgermeister versucht auch die Koblenzer SPD, den Spagat zwischen der Würdigung Gotthardts als wichtigem Unternehmer und der Kritik an seinem Engagement bei Nius zu schaffen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Stadtverband am Mittwoch ein Statement. Darin teilt die Koblenzer SPD mit, dass es keinen Grund zur Kritik gebe, dass die CDU Koblenz eine Veranstaltung in den Räumen eines Koblenzer Unternehmens durchführe: "Prosperierende Unternehmen sind unverzichtbar für die Demokratie" und die CompuGroup Medical sei ein erfolgreicher Betrieb.
SPD Koblenz fordert: Gotthardt muss Zahlungen an Nius einstellen
Für Gotthardts Engagement beim umstrittenen Online-Portal Nius zeigt die Koblenzer SPD aber keinerlei Verständnis, auch weil es ihrer Meinung nach einen entscheidenden Anteil an der Kampagne gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hatte: "Dass Gotthardt als ehemaliger Landesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats ein solches Medium, das unserer Demokratie nachweislich Schaden zufügt, finanziert, ist uns völlig unbegreiflich."
Die Koblenzer SPD fordert zudem, Julia Klöckner müsse bei dem Sommerempfang eindeutig Position beziehen. Sie solle ihre durch die Verfassung eingeräumte Funktion als Hüterin der parlamentarischen Demokratie dafür nutzen, Gotthardt aufzufordern, die Zahlungen für Nius einzustellen. Rückenwind bekommen die Koblenzer Sozialdemokraten von ihrem Landesverband. Die rheinland-pfälzische SPD ist der Meinung, dass von dem CDU-Sommerfest auf dem Gelände der CompuGroup Medical ein "deutliches politisches Signal" ausgehe. Das sei kein "unbedeutender Zufall".
FDP Koblenz sieht in Veranstaltungsort kein Problem
Die FDP Koblenz hingegen sieht in dem Veranstaltungsort kein Problem: Sie bewertet die CompuGroup Medical "in erster Linie als innovatives Gesundheits-IT-Unternehmen und wichtigen Arbeitgeber in der Region und Steuerzahler in Koblenz, nicht aber als politischen Akteur." Gegenüber dem SWR kündigte der Kreisverband an, dass Vertreter der FDP Koblenz an dem CDU-Sommerempfang teilnehmen werden.
Koblenzer CDU äußert sich nicht zu Gotthardts Engagement bei Nius
An der Koblenzer CDU scheint die Kritik allerdings abzuprallen - sowohl das Unverständnis über die Wahl des Veranstaltungsortes, als auch ihre Nähe zum Nius-Finanzier. In einem Statement schreibt der Koblenzer CDU-Abgeordnete Josef Oster: "Die Wahl des Veranstaltungsortes spiegelt unsere Wertschätzung für die Rolle der CGM als Arbeitgeber und Impulsgeber für die Region und für die Leistung der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wider."
Die CDU Koblenz habe sich bewusst für den Standort entschieden, weil er nicht nur logistisch hervorragend geeignet sei, sondern auch die Möglichkeit biete, den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern. Auf alle Fragen zum Engagement von Frank Gotthardt bei Nius geht Oster in seinem Statement nicht ein.
Keine Reaktion zu Kritik vom Pressereferat des Bundestages
Auch das Pressereferat des Bundestags äußert sich zu diesem Punkt nicht. Julia Klöckner folge einer Einladung ihrer Partei. Sie werde zum Thema Parlamentarismus, Demokratie und internationale Konflikte sprechen. Die Bundestagspräsidentin "setzt damit die Praxis ihrer Vorgängerinnen bzw. Vorgänger fort, die ebenfalls in den Vorständen und bei Veranstaltungen ihrer jeweiligen Parteien eingebunden waren."
Der SWR hat auch Frank Gotthardt um eine Stellungnahme gebeten. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, dass für ihn die Meinungs- und Pressefreiheit von Nius und aller Medien ein hohes Gut sei, gleich welcher politischen Prägung. Er habe nicht die Absicht, sich zu den Positionen aus den Reihen der Koblenzer Grünen zu äußern.
