Auch die Junge Union Württemberg-Hohenzollern fordert den Balinger CDU-Politiker Thomas Bareiß zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen) auf. Das hat die CDU-Jugendorganisation für den gesamten Regierungsbezirk Tübingen am Dienstag mitgeteilt. Sie vertritt JU-Mitglieder von Tübingen bis zum Bodensee und von der Schwäbischen Alb bis zur Donau.
Schon Anfang August hatte auch der kleinere JU-Kreisverband für den Zollernalbkreis, die Junge Union Zollernalb, Bareiß zur Niederlegung seines Bundestagsmandats aufgefordert. Grund sind Thomas Bareiß' Autounfall und der Drogen-Verdacht, der sich aus einer Blutanalyse ergeben hat. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen den CDU-Politiker wegen des Verdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung.
CDU-Politiker konnte laut JU keine "überzeugende Aufklärung" der Vorwürfe liefern
"Bevor wir politische Schlussfolgerungen ziehen, war es uns wichtig, Thomas Bareiß Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge zunächst parteiintern und nichtöffentlich darzulegen und die bestehenden Zweifel umfassend und nachvollziehbar auszuräumen", heißt es in der Mitteilung der JU Württemberg-Hohenzollern. Diese Möglichkeit habe Bareiß erhalten.
Doch eine "überzeugende Aufklärung der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe" konnte der CDU-Politiker laut der Jugendorganisation nicht liefern. Deshalb habe man einstimmig beschlossen, Thomas Bareiß aufzufordern, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter "unverzüglich niederzulegen".
Der CDU-Bundestagsabgeordnete nutzt die Sommerpause im Bundestag derzeit für eine Auszeit, in der er sich "intensiv" seiner Gesundheit widmen möchte. In einer Stellungnahme bat Bareiß "vielmals um Entschuldigung" und sprach von Entscheidungen, die er bereue.
Bei Rücktritt als Bundestagsabgeordneter: Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen ohne Vertreter
Was Kommunalpolitiker wie den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Albstädter Gemeinderat Steffen Conzelmann umtreibt: Sollte Bareiß sein Mandat abgeben, dann hätte die Region Zollernalb-Sigmaringen keinen Vertreter mehr im Bundestag sitzen. Stattdessen würde der Stuttgarter CDU-Politiker Maximilian Mörseburg in den Bundestag nachrücken. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte er seinen Wahlkreis zwar gewonnen, aber wegen des neuen Wahlrechts trotzdem kein Mandat erhalten.
"Das wäre bitter für unsere Region", sagte Conzelmann Anfang August dem SWR. Vor allem, wenn es um Infrastrukturprojekte gehe oder um Vernetzung. Bareiß lässt sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen, der Politiker will auch nicht zur Wiederwahl antreten.
Bislang wagt sich nur die Junge Union mit Rücktrittsforderungen an die Öffentlichkeit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller (Wahlkreis Ravensburg) begrüßte die Konsequenzen, die sein Parteikollege damit gezogen hat. Ihm geht es vor allem um den Verdacht, Bareiß habe Drogen konsumiert. "Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wiegt das umso schwerer, weil er sich in der Vergangenheit öffentlich gegen jede Art des Drogenkonsums ausgesprochen hat", so Müller Anfang August gegenüber dem SWR. Das wäre ein erheblicher Verlust an politischer Glaubwürdigkeit.
Offizielle Rücktrittsforderungen gibt es bisher nur aus der Parteijugend.
Unfall auf B27 bei Hechingen mit vier Verletzten
Laut der Staatsanwaltschaft Hechingen besteht der Verdacht, der Politiker habe den Autounfall im Juli auf der B27 bei Hechingen unter Einwirkung von Drogen verursacht.
Nach Angaben der Polizei ist er mit einem Auto kollidiert. Dabei wurden die drei Insassen des Autos verletzt. Bareiß selbst wurde schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.
