Ab Juli sollen Touristen und Besucher, die in Stuttgart übernachten, drei Euro für die Nacht bezahlen. Das hat der Gemeinderat Stuttgart am Donnerstagabend beschlossen. Die Steuer gilt für Hotel-Buchungen genauso wie für Übernachtungen in AirBnBs. Schülergruppen und Minderjährige müssen keine Übernachtungssteuer zahlen.
Stadt erhofft sich Finanzspritze für den Haushalt
Die Stadt erhofft sich durch die neue Steuer in den kommenden zwei Jahren Einnahmen von rund 15 Millionen Euro - diese sollen in die klamme Haushaltskasse fließen. Denn Stuttgart hat für die kommenden zwei Jahre einen enormen Sparkurs beschlossen.
Kita-Gebühren werden steigen Stuttgarter Spar-Haushalt beschlossen: Kürzungen bei Kultur und Sozialem
In Stuttgart wurde nach 12 Stunden Sitzung ein Sparhaushalt verabschiedet. Im Sozialen und bei der Kultur wird gekürzt, und es sollen Rücklagen aufgelöst werden. Wo wird noch gespart?
Übernachtungssteuer sollte schon früher kommen
Geplant war die Übernachtungssteuer schon länger, nun seien auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt: "Bereits 2019 hat der Gemeinderat die Vorbereitung einer entsprechenden Abgabe beschlossen. Pandemiebedingte und rechtliche Entwicklungen haben die Umsetzung verzögert - jetzt ist der richtige Zeitpunkt", sagte Finanz-Bürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU).
Ende 2028 möchte die Stadt ihr Vorgehen evaluieren. Dabei sollen unter anderem die Höhe des Steuersatzes und alternative Berechnungsmodelle geprüft werden. Und die Stadt möchte dann überlegen, wie die Steuer weiterhin erhoben werden soll.
Stadt möchte außerdem mehr fürs Klima tun
Außerdem hat der Gemeinderat dafür gestimmt, Maßnahmen aus dem Klimamobilitätsplan bis Ende 2030 umzusetzen. Damit bekommt die Stadt eine Landesförderung von 100 Millionen Euro. Damit möchte die Stadt bis 2030 mehrere Projekte angehen: 31 Kilometer neue Radwege schaffen, das Stadtbahnangebot stärken und emissionsfreie Busse einsetzen. Außerdem soll der Stadtbahnbetriebshof in Weilimdorf gestärkt und das Parkraummanagement erweitert werden.
