Die Stadt Stuttgart hat erstmals konkretere Angaben dazu gemacht, wo im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 gespart werden soll. Die Haushaltslage in Stuttgart sei ernst: Finanziell sei die Situation mindestens so angespannt wie zuletzt vor 15 Jahren, teilte die Stadt am Dienstag mit - also in den Jahren nach der Finanzkrise.
Schuld sind weniger Einnahmen bei Gewerbesteuer
Für 2026 rechnet die Stadt mit einem Finanzlücke in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro (487,2 Mio. Euro), 2027 sollen es rund 300 Millionen Euro sein. Zu den Ursachen zähle, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor allem aus der Automobilindustrie gesunken sind und die Ausgaben für Sozialleistungen gestiegen sind.
Weniger Gewerbesteuer-Einnahmen Stuttgart: Gemeinderat will mit "Haushaltsstrategie 2030+" Finanzdefizit bekämpfen
Mit einer langfristigen Strategie für den Etat will Stuttgart sicherstellen, dass die Landeshauptstadt künftig Spielräume hat. Einige Stadträte fürchten, dass das zu Kürzungen im Sozialen führt.
OB Nopper: "Die Haushaltslage ist ernst"
Der Doppelhaushalt 2026/27 sei der erste seit 2011, der ein Sparhaushalt werde. Deshalb müsse man sich nun aufs Wesentliche konzentrieren, sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Dienstag im Rathaus. Ziel sei, in Sachen Sparen "keine abrupte Vollbremsung vorzunehmen, sondern lediglich eine kontrollierte, allerdings für alle stark spürbare Bremsung".
Nach vielen Jahren einer geradezu paradiesischen städtischen Finanzlage müssen wir erstmals nach dem Haushaltsjahr 2011 wieder einen Sparhaushalt vorlegen.
So müssen laut den Aussagen Investitionen klar priorisiert werden. Bei laufenden Projekten wie zum Beispiel der Sanierung der Oper sollen die Planungen überprüft und an die geänderte Finanzlage angepasst werden. Bei noch nicht gestarteten Projekte will Nopper einen Planungsstopp verhängen.
Infrastruktur soll erhalten werden
Trotz der angespannten Lage will die Stadt pro Jahr rund 600 Millionen Euro investieren. Im Fokus stehe dabei der Erhalt der Infrastruktur, so Nopper. Im Doppelhaushalt 2026/27 sollen laut den Planungen rund 170 Millionen Euro für marode Brücken, Straßen, Rad- und Fußwege ausgegeben werden. Allerdings muss im öffentlichen Nahverkehr auf die Kostenbremse getreten werden - hier können 25 Millionen Euro weniger investiert werden als ursprünglich geplant.
Städtische Liegenschaften werden neu geordnet
Die Stadt will dem Gemeinderat zudem vorschlagen, sich von den Plänen für ein großes Verwaltungszentrum im Umfeld der alten Bahndirektion zu verabschieden. Stattdessen soll die Fläche des alten Kaufhof-Gebäudes samt zugehörigem Parkhaus in der Eberhardstraße komplett für die Verwaltung genutzt werden. Das Areal gehört seit Anfang 2024 der Stadt. Außerdem sollen zwei Gebäude in der Eberhardstraße und ein Objekt in der Schmale Straße verkauft werden.
Die bisher städtisch genutzten Gebäude könnten laut Stadt für Wohnungen beispielsweise an die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft, SWSG, verkauft werden. Auch die Sanierung und Erweiterung der Villa Berg soll gebremst werden. Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen sowie Kulturschaffende haben unterdessen Sorge bezüglich des neuen Sparhaushalts geäußert. Man fürchte um die Zukunft, heißt es in einer Mitteilung.
Finanzspritze durch Übernachtungssteuer?
Die Stadtverwaltung schließt außerdem nicht aus, dass Kita-Gebühren erhöht werden. Das gilt auch für Gebühren für das Anwohnerparken und die Hundesteuer. Um wieder mehr Einnahmen zu generieren, will die Verwaltungsspitze den Angaben zufolge ab 2026 eine Übernachtungssteuer einführen.
Haushalt wird am 19. Dezember beschlossen
Am Donnerstag will die Stadtverwaltung nun ihre Pläne in den Gemeinderat einbringen. Ein weiterer Termin ist im November angesetzt, entschieden und beschlossen wir der neue Doppelhaushalt für 2026 und 2027 dann am 19. Dezember. CDU und Grüne haben bereits ein Haushaltsbündnis gebildet und planen, gemeinsam abzustimmen. Beiden Fraktionen fehlen nur wenige Stimmen aus anderen Parteien, um im Gemeinderat eine Mehrheit für ihre Haushaltspläne zu bekommen.
