Ich finde, in der Debatte über die Abschiebung des jungen Irakers hat die Stadt Stuttgart aktuell die besseren Argumente. Nach allem, was ich über den Fall gelesen habe, hat sie sich an die Gesetze und Vorschriften gehalten und das finde ich sehr wichtig - denn Gesetzestreue ist Grundlage unseres Staates.
Klar, Gesetze und Vorschriften sind immer mal wieder schwer nachvollziehbar - und Behörden können Fehler machen. Wer das Gefühl hat, dass das in seinem Fall auch so ist, hat in Deutschland das Recht, sich mithilfe von Anwälten und Anwältinnen zu wehren. Genau so sollte es in einem Rechtsstaat ablaufen. Auch der junge Iraker hat einen Anwalt - doch dessen Eilantrag gegen die Abschiebung wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt.
Zweifel an Identität zählen mehr als eine Abiturnote
Wer sich jetzt über die Haltung der Stuttgarter Behörden aufregt, muss sich fragen lassen, wie wir in Deutschland stattdessen bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis vorgehen wollen, wenn nicht Paragraphen und Gerichte das letzte Wort haben sollten. Manche betonen im Fall des Irakers, seine Abiturnote sei doch sehr gut, er studiere hier und sei bestens integriert. Aber Abiturnoten, gute Studienleistungen und hervorragende Integration sind per Gesetz nicht die entscheidenden Kriterien - der Verdacht auf gefälschte oder unglaubwürdige Dokumente hingegen schon.
Sollten Behördenmitarbeiter bei der Entscheidung über Abschiebungen trotzdem die sehr gute Abiturnote und gute Integration miteinbeziehen? Wenn ja, darf dann ein Behördenmitarbeiter frei entscheiden, ob jemand mit der Note 2,1 bleiben darf - oder müsste es mindestens eine 1,3 sein? Und wäre das gerecht, wenn ein anderer Flüchtling am Ende stattdessen keinen Stempel des Behördenmitarbeiters bekommt, weil er - traumatisiert durch seine Flucht - nur ein 3,5-Abitur geschafft hat?
Gleiches Recht für alle statt "ein Auge zudrücken"
Anstatt solcher schwammiger Kriterien wie beispielsweise eine Abiturnote brauchen wir bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis klare Gesetze und Vorschriften - und Behörden, die diese auch klar beurteilen und umsetzen, anstatt im Zweifelsfall ein Auge zuzudrücken. Denn beim Gedanken an Behörden, die ein Auge zudrücken oder frei aus dem Bauch heraus entscheiden, wird mir ehrlich gesagt unwohl. Denn ein Auge zudrücken bedeutet umgekehrt letztlich nichts anderes als Willkür. Das wäre das Gegenteil von fairer Behandlung
Denn dann gewinnt der, der es am besten schafft, den jeweiligen Behördensachbearbeiter für sich zu gewinnen. Wer viele Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisieren könnte, hätte als Antragsteller bessere Chancen auf einen Behördenstempel als solche ohne entsprechendes soziales Netz.
Stattdessen sollte gelten: Gleiches Recht für alle - und genau deshalb gibt es Gesetze. Ausschlaggebend war für die Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung - und damit letztlich für die Abschiebung - zusammengefasst der Verdacht, dass irakische Behörden einen Reisepass ausstellten, ohne dafür echte Dokumente gesehen zu haben, und dass der Betroffene danach keine Dokumente vorlegte, die seine Identität glaubwürdig belegen konnten. Laut Stadt Stuttgart wurde er vier Mal dazu aufgefordert, Original-Dokumente vorzulegen, doch das sei nicht geschehen. Und dieses Kriterium wiegt aus meiner Sicht schwerer als die Frage, ob jemand ein sehr gutes Abitur geschafft hat und bestens integriert ist.
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Für Asylsuchende, Fachkräfte und Studierende gelten unterschiedliche Kriterien
Wir sollten Fachkräfte zuwandern lassen, Flüchtlinge aufnehmen, die Schutz benötigen und Ausländerinnen und Ausländer sollten bei uns unter Voraussetzungen studieren können. Dafür haben wir uns in unserem Rechtsstaat auf bestimmte Kriterien geeinigt. Wenn die von uns gewählten Politikerinnen und Politiker, also der Gesetzgeber, diese Kriterien irgendwann lockern oder sogar vermischen wollen - in Ordnung, so funktioniert schließlich der demokratische Prozess! Aber bis dahin sollten Behörden diese Kriterien nach derzeitigem Recht anwenden, und das haben die Stuttgarter Behörden in diesem Fall offenbar getan.
SWR Redakteur Maxim Flößer ist anderer Meinung: Er findet es falsch, dass der Stuttgarter Student abgeschoben wurde. Warum er das so sieht, erklärt Maxim Flößer hier.
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